David Somerset
Dr. rer. nat.
Ähm, hat man da nicht den Affordable Care Act durchgepeitscht?
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Den Affordable Care Act, die Erweiterung des Children's Health Insurance Program (Krankenversicherung für Familien mit Kindern), den Lilly Ledbetter Fair Pay Act of 2009 (macht es leichter, gegen ungerechte Bezahlung zu klagen) und natürlich der Elefant im Raum, das Konjunkturpaket für die am Boden liegende Wirtschaft (American Recovery and Reinvestment Act). Hinzu kamen einige Gesetze im Bezug auf Lobbykontrolle und Sparmaßnahmen im Regierungswesen sowie Anweisungen an das Verteidigungsministerium, Handbücher im Bezug auf Folter zu überarbeiten und solche Praktiken zu unterbinden.
Darth_Jango
I'm your Huckleberry.
Großartig, dass sich so viele Menschen in Weißrussland regelmäßig auf die Straße begeben und den Druck aufrechterhalten, um diesen Tyrann fortzujagen. Auch gut: bislang ist vor allem Demokratisierung das Schlagwort - und weniger Debatten darüber, welchem Lager sich das Land außenpolitisch annähern soll.
Wenn es zu einer ehrlichen Demokratisierung kommt, wird sich das ergeben. Ein Staat und eine Gesellschaft, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Fokus rücken, stoßen auf einen erheblichen Widerspruch, wenn sie sich an autoritären Regimen orientieren.
Darth_Jango
I'm your Huckleberry.
Ich muss halt immer an das Beispiel hoffnungsvoll aufbrechender Staaten denken, die dann an inneren Zwistigkeiten bzw. darauf Einfluss nehmenden Akteuren litten - siehe zB die Ukraine der frühen Nullerjahre.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Es wird wie fast immer darauf ankommen wie sich Militär und Polizei verhalten.
Bleiben die treu wird er weiter fest im Sattel sitzen. Schwenken die um wird er stürzen.
Gutes Beispiel ist da gerade Süd-Amerika. Erst als die Sicherheitskräfte und die Streitkräfte umschwenkten konnte Morales gestürzt werden.
Ind Venezuela sitzt Maduro dankt der Treue der Sicherheitskräfte und der Streitkräfte fest im Sattel.
In Weißrussland kommt noch dazu das man nicht genau vorher sagen kann wie Russland im Falle des Sturzes von Lukaschenko reagieren wird.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Sorry für den Doppelpost.
Laut ersten Aussagen der Berliner Charité besteht wirklich der begründete Verdacht,das Nawalny tatsächlich vergiftet wurde.
Und selbst ICH bin der festen Überzeugung,das sich die Berliner Charité nicht für Lügen her gibt.
Deswegen verstehe ich Russland noch weniger.
Laut ersten Aussagen der Berliner Charité besteht wirklich der begründete Verdacht,das Nawalny tatsächlich vergiftet wurde.
Und selbst ICH bin der festen Überzeugung,das sich die Berliner Charité nicht für Lügen her gibt.
Deswegen verstehe ich Russland noch weniger.
icebär
party pooper
Die Bundesregierung hat sich gestern offiziell dazu geäußert:
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg...g-der-bundesregierung-im-fall-nawalny-1781790
Ein Präsident ruft zur doppelten Stimmabgabe auf.
https://www.spiegel.de/politik/ausl...hl-auf-a-28942bb5-ee9c-4e7d-8599-c47a5b54f6fe
Ist dieser Mann noch bei Trost /zurechnungsfähig?
https://www.spiegel.de/politik/ausl...hl-auf-a-28942bb5-ee9c-4e7d-8599-c47a5b54f6fe
Ist dieser Mann noch bei Trost /zurechnungsfähig?
Count Flo
weiser Botschafter
Nee, ist er nicht.
Aber was will man von so einem Gangster auch anderes erwarten...
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Ist das eine rhetorische Frage? Oder willst du covfefe?
Aber das Wahlsystem der USA müsste ohnehin Grunderneuert werden.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Da dies zum größten Teil eine Angelegenheit der Bundesstaaten ist wird man dies nicht durch bekommen.
Das verstehe ich alles irgendwo nicht.
Wenn wir als gegeben betrachten das die Charité sich nicht für Lügen hergibt und auch die Bundeswehr nicht von dunkeln Mächten zur Lüge angestiftet wurde, dann wurde der Mann tatsächlich
mit einem Nervenkampfstoff vergiftet. Wie im Jahre 2018 die Skripals auch dieses Mal mit Nowitschok.
War es wirklich der Kreml ? Dann ist man dort dümmer als die Nacht. Zum einem bekommt man es mit einem sehr straken Nervengift zweimal nicht hin jemanden zu töten.
Zum anderen läßt man Nawalny ausgerechnet nach Deutschland ausfliegen wo das doch auffliegen muß.
So blöd kan man doch in Moskau nicht sein.
Was die Person Nawalny angeht, der im Westen so gerne als Kreml-Kritiker und Opositioneller genannt wird, so denke ich das wäre ganz schnell vorbei wenn er ein deutscher Politiker wäre.
Der soll wie ich gelesen habe ein großer großrussicher Nationalist und Antsemit sein.
Das rechtfertigt natürlich nicht seine Vergiftung.
Count Flo
weiser Botschafter
Warum sollten die auch lügen ?
Scheint wirklich der Fall zu sein
Haben das despotisch regierte Länder nicht so ansich, so dümmlich zu reagieren ? Was alle Despoten wie jetzt Putin und seine Cllique eint ist eine unsägliche Arroganz, dass führt dann zu Fehlern.
Die Vergiftung Nawalnys - der sich damit in eine lange Reihe von russischen Oppositionellen und Dissidenten begibt - hat absolut nichts mit Dummheit und Unfähigkeit zu tun. Jede dieser Taten schickt eine klare Botschaft an Kreml-Kritiker im In- und Ausland, die da lautet: Wir kommen an euch ran, wir können euch umbringen, wenn wir wollen, und ihr hört besser auf mit euren Aktivitäten, sonst ergeht es euch richtig dreckig. Als Sahnehäubchen sind diese Aktionen gerade ambivalent genug, dass man nicht hundertprozentig (wie bei Geheimdienstaktionen dieser Natur üblich) nachweisen kann, dass Moskau dahintersteckt und die russische Regierung damit keine unangenehmen Konsequenzen über milden diplomatischen Protest hinaus befürchten muss. Das hat die Sowjetunion jahrzehntelang so praktiziert und das Know-how und die Mentalität ist angesichts des ganzen KGB/GRU-Gesocks im Kreml garantiert nicht verschwunden.
Die Einordnung Nawalnys als Kreml-Kritiker und Oppositioneller ist vollkommen korrekt, denn das ist er - er ist ein Gegner des Systems Putin, das seit 1999 existiert. Bei der Einordnung als "großrussischer Nationalist" und Antisemit sollte man Vorsicht walten lassen, denn diese Einordnungen (bis hin zur expliziten Gleichstellung mit Hitler) wurden und werden vom Kreml gestreut. Richtig ist, dass Nawalny von Russen, Weißrussen und Ukrainern als Gemeinschaft spricht, sich aber beispielsweise klar gegen die Annexion der Krim und gegen die russische Einflussnahme auf die Ukraine ausgesprochen hat. Ebenso hat sich Nawalny im Lauf seiner Tätigkeit immer deutlicher von nationalistischen Positionen, die er zeitweise vertreten hat, distanziert, beispielsweise im Bezug auf den Nordkaukasus - von Antisemitismus ist imo bei ihm nichts bewiesen oder bekannt. Nicht zuletzt ist sein Auftreten als "russischer Patriot" auch ein politisches Mittel, um sich vor Vorwürfen zu schützen, er sei eine "Marionette des Auslands". Kurzum, die Behauptung, man würde eine radikalen oder gar extremistischen Nationalisten verharmlosen, ist bestenfalls fragwürdig - zumal das ein ganz besonderes Geschmäckle hat, wenn die selben Leute im selben Atemzug die real existierende Politik Putins gegenüber Tschetschenen und anderen "unliebsamen" Gruppen schön reden.
Die Einordnung Nawalnys als Kreml-Kritiker und Oppositioneller ist vollkommen korrekt, denn das ist er - er ist ein Gegner des Systems Putin, das seit 1999 existiert. Bei der Einordnung als "großrussischer Nationalist" und Antisemit sollte man Vorsicht walten lassen, denn diese Einordnungen (bis hin zur expliziten Gleichstellung mit Hitler) wurden und werden vom Kreml gestreut. Richtig ist, dass Nawalny von Russen, Weißrussen und Ukrainern als Gemeinschaft spricht, sich aber beispielsweise klar gegen die Annexion der Krim und gegen die russische Einflussnahme auf die Ukraine ausgesprochen hat. Ebenso hat sich Nawalny im Lauf seiner Tätigkeit immer deutlicher von nationalistischen Positionen, die er zeitweise vertreten hat, distanziert, beispielsweise im Bezug auf den Nordkaukasus - von Antisemitismus ist imo bei ihm nichts bewiesen oder bekannt. Nicht zuletzt ist sein Auftreten als "russischer Patriot" auch ein politisches Mittel, um sich vor Vorwürfen zu schützen, er sei eine "Marionette des Auslands". Kurzum, die Behauptung, man würde eine radikalen oder gar extremistischen Nationalisten verharmlosen, ist bestenfalls fragwürdig - zumal das ein ganz besonderes Geschmäckle hat, wenn die selben Leute im selben Atemzug die real existierende Politik Putins gegenüber Tschetschenen und anderen "unliebsamen" Gruppen schön reden.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Pontifex Maximus des Mars.
Hat er nicht auch gesagt das man die Krim nie wieder hergeben solle ?
Er hat im Jahr 2014 die Angliederung der Krim an die Ukraine im Jahr 1954 als falsch bezeichnet und eine Rückgabe abgelehnt, allerdings auch die 2014 erfolgte Annexion als rechtswidrig und erzwungen kritisiert, da das Referendum seiner Ansicht nach gefälscht und unter Druck zustande gekommen war und gegen das Budapester Memorandum verstieß. In anderen Worten: Er plädierte für eine einvernehmliche, diplomatische Lösung dieser territorialen Frage mit der Ukraine ohne den Einsatz von militärischem Druck oder Wahlfälschung und vertritt die Position, Russland könne durchaus mit einem gewissen historischen Recht auf seiner Seite solche Verhandlungen führen.
Stimmt! Daran habe ich gar nicht gedacht als ich darüber nachgedacht habe, wie dreist die russische Regierung eigentlich agiert.
Viele Gifte der Nowitschok-Gruppe scheint ja nur aus Russland stammen zu können, wenn ich das richtig verstanden habe. Edit: okay, anscheinend nicht. Aber sehr wahrscheinlich
May hatte ja damals im Fall Skripal auch gesagt entweder handele es sich um einen direkten Angriff des russischen Staates gegen GB, oder die russische Regierung hat die Kontrolle über den Kampfstoff verloren.
Auf der einen Seite gibt es also selten (oder gar nicht) direkte Beweise, dass der Kampfstoff aus Russland kommt, aber eigentlich weiß es jeder. Das ist ein ziemlich perfides Spiel gegen Oppositionelle und andere souveräne Staaten.
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Raven Montclair
Queen of clouds
Sehr verspätet und dann kann ich noch nicht weiterhelfen. Es muss eine der Ausgaben von Anfang August gewesen sein, falls es noch interessiert.
Nussknacker
einst mächtig
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