Tagespolitik allgemein

Der Schaden den Trump angerichtet hat ist jedenfalls ohne Beispiel. In den USA wurden schon immer knallharte Wahlkämpfe geführt, aber nach der Wahl war da immer ein Zusammenhalt in der Bevölkerung, in dem klar war, dass man die nächsten 4 Jahre mit dem jeweiligen Präsidenten leben muss und wird. Trump hat hier das erste Mal eine Grenze überschritten in denen er seine Anhänger zur offenen Opposition treibt.
 
Crimson schrieb:
Unfassbar, welcher Hass da in den letzten vier Jahren geschürt worden ist. Den Krieg gegen den Terror können die USA demnächst ins eigene Land verlagern.

https://www.tagesspiegel.de/politik...-bidens-amtseinfuehrung-stoeren/26784458.html

C.
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Ich verstehe bis heute nicht, warum Trump 4 Jahre an der Macht bleiben konnte. Er hat am Tag wissentlich 34566 mal gelogen. Warum wurde er nicht früher des Amtes enthoben? Der Schaden hätte doch begrenzt werden können.
 
Dark Igel schrieb:
Ich verstehe bis heute nicht, warum Trump 4 Jahre an der Macht bleiben konnte. Er hat am Tag wissentlich 34566 mal gelogen. Warum wurde er nicht früher des Amtes enthoben? Der Schaden hätte doch begrenzt werden können.
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Weil viele Politiker der GOP sehr flexibel sind:

Parteimitglieder die sich so dermaßen an die Macht klammern, dass man eben auch einen Trump stützt.. Er hätte sie vermutlich alle mit in den Sumpf gezogen. Und er ist da nun kein Einzelfall..
 
Das beste was passieren kann ist wahrscheinlich das sich eine Trump Partei bildet die dann 2022 ihre Kandidaten in das Midterm-Rennen schickt und dann der GOP Konkurenz macht, und es 2024 dann vielleicht mit Trump jr. als Kandidaten probiert. Das wäre wohl das idealste Szenario das man sich vorstellen kann.
Weil dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit ausbauen können und sich die GOP vielleicht auch mal wieder am Riemen reisen könnte. Schlimmstenfalls schaffen es eben ein paar Trumpisten in ein paar Roten Staaten eine Mehrheit zu hohlen und dann kann sich der Trumpanhänger im Büffelkostüm auf einem Abgeordnetensitz ausruhen.

Schlimmer wäre es jedenfalls wenn die GOP nach Trump dann vollkommen einbricht und sich dann vollends radikalisiert, statt sich gegen Trump zu stellen und die GOP zur Trumppartei wird, weil dann haben es die Demokraten 2022 und 2024 eventuell richtig schwer gegen diesen desilussierten Mob der alterntiven Wahrheiten anzukommen.
 
Die Politik scheitert an der Wirklichkeit. :crazy

Diverse Politiker kritisieren die Sperrung von Trumps Social-Media-Accounts. Interessant ist, dass den Betreibern dieser Plattformen nun die Handlungskompetenz abgesprochen wird, nachdem genau diese Kompetenz durch sehr viel politisches Gezerre und lang andauernde Bemühungen auferlegt worden ist. Tja, jetzt hat es eben nicht den wutschäumenden Dorftrottel mit Internetzugang erwischt, sondern eben den US-Präsidenten, der seit Jahren Hetze betreibt. Sorry, werte Bundeskanzlerin, aber das, was die Privateigentümer der Sozialen Netzwerke da machen, ist erstens ihr gutes Recht und zweitens wird genau diese Sorte von Maulkorb regelmäßig eingefordert und ist mittlerweile rechtlich sogar verpflichtend für diese Plattformbetreiber.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/web...atisch-a-c216cbcb-c32f-4c12-b965-cf683241acf0
 
Ist das Problem von Twitter und co nicht auch deren Inkonsequenz, also dass andere für vergleichbaren verbalen Dünnpfiff sofort gesperrt wurden während Trump lange munter weiter posten durfte?
 
icebär schrieb:
Die Politik scheitert an der Wirklichkeit. :crazy

Diverse Politiker kritisieren die Sperrung von Trumps Social-Media-Accounts. Interessant ist, dass den Betreibern dieser Plattformen nun die Handlungskompetenz abgesprochen wird, nachdem genau diese Kompetenz durch sehr viel politisches Gezerre und lang andauernde Bemühungen auferlegt worden ist. Tja, jetzt hat es eben nicht den wutschäumenden Dorftrottel mit Internetzugang erwischt, sondern eben den US-Präsidenten, der seit Jahren Hetze betreibt. Sorry, werte Bundeskanzlerin, aber das, was die Privateigentümer der Sozialen Netzwerke da machen, ist erstens ihr gutes Recht und zweitens wird genau diese Sorte von Maulkorb regelmäßig eingefordert und ist mittlerweile rechtlich sogar verpflichtend für diese Plattformbetreiber.

Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/web...atisch-a-c216cbcb-c32f-4c12-b965-cf683241acf0
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Auf den ersten Blick ist das ganze tatsächlich ziemlich problematisch. Ich sehe es z.B. ziemlich kritisch, wenn Amtsträgerinnen und Amtsträger Nutzer bei Twitter o.ä. blockieren ohne das eine Straftat oder anderes erfolgt ist, quasi nur deshalb um der unangenehmen Diskussion aus dem Weg zu gehen. Social Media ist da halt für viele ein niedrigschwelliges Angebot um mit Mandatsträgern in Kontakt zu kommen und wenn z.B. Frau Müller in ihren Privataccount reinschreibt, sie ist Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, ist das für mich kein reiner Privataccount mehr, vor allem wenn Frau Müller da auch sonst über ihre Politik postet. Meines Wissens gibt es da auch schon Diskussionen wie es aussieht, wenn Politiker Journalisten blockieren.

Bei Trump ist das ganze aber andersherum. Er wurde geblockt. Das kann man kritisch sehen, man kann aber auch ganz realistisch sehen, dass der Präsident der USA nicht alleine auf Twitter als primäres Kommunikationsmedium angewiesen ist.
Im Gegenteil: Trump hat das Ganze ja fast schon komplett Bizarr gemacht in dem er Regierungserklärungen und Co. über einen privaten social Media Account ankündigte und nicht etwa über den offiziellen Account des Präsidenten.

Die Frage ist nicht darf Twitter Politiker aussperren, die Frage müsste lauten wieso erfolgte dies nicht schon viel früher?
 
Naja, Twitter ist ein Privatunternehmen, und darf als solches prinzipiell jeden Account sperren, außer vielleicht, wenn jemand durch die Sperrung eindeutig diskriminiert wird, also, wenn jemand explizit wegen seiner Hautfarbe oder sexuellen Orientierung gesperrt wird o.ä.

C.
 
Jeder der einen Account in einem Social Media Service eröffnet, muss die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Twitter hat darin eigentlich unmissverständlich gemacht, dass jederzeit ohne Angabe von Gründen ein Account eingeschränkt oder gelöscht werden kann.
Twitter und ähnliche Anbieter müssen nicht neutral oder ausgewogen sein. Die können auch einfach ihre Agenda pushen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Steven Crant schrieb:
Die Frage ist nicht darf Twitter Politiker aussperren, die Frage müsste lauten wieso erfolgte dies nicht schon viel früher?
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Weil Twitter ein US-amerikanisches Unternehmen ist, dessen Vorstand aus US-Amerikanern besteht, die in den USA leben und wenig Lust darauf hatten, sich auf Biegen und Brechen mit einem unberechenbaren Präsidenten anzulegen. Letztes Jahr drohte Trump dem Dienst öffentlich.

Darüber hinaus denke ich schon, dass die Unternehmensführung versucht, selbst streitbare Schlüsselfiguren der Gesellschaft so lange wie möglich zu halten, das gehört zu deren Philosophie.
 
Aurelian schrieb:
Weil Twitter ein US-amerikanisches Unternehmen ist, dessen Vorstand aus US-Amerikanern besteht, die in den USA leben und wenig Lust darauf hatten, sich auf Biegen und Brechen mit einem unberechenbaren Präsidenten anzulegen. Letztes Jahr drohte Trump dem Dienst öffentlich.
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Ich dachte es war offensichtlich als rhetorische Frage zu lesen. :D

Aurelian schrieb:
Darüber hinaus denke ich schon, dass die Unternehmensführung versucht, selbst streitbare Schlüsselfiguren der Gesellschaft so lange wie möglich zu halten, das gehört zu deren Philosophie.
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Ja, leider. Ist wohl das BILD-Prinzip..
 
Aurelian schrieb:
Darüber hinaus denke ich schon, dass die Unternehmensführung versucht, selbst streitbare Schlüsselfiguren der Gesellschaft so lange wie möglich zu halten, das gehört zu deren Philosophie.
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Natürlich. Alles was Klicks - und somit Geld - bringt, ist erstmal gut. Diese Firmen wollen ja in erster Linie Geld verdienen mit ihrem Angebot.

C.
 
Könnte mir mal jemand erklären warum man eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege geleitet hat.
Das geht doch niemals bis zum 20.Januar durch.
Was ist der Zweck dabei ?
Kann man Trump auch nachträglich absetzen und so eine erneute Kandidatur verhindern ?
 
Jedihammer schrieb:
Könnte mir mal jemand erklären warum man eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege geleitet hat.
Das geht doch niemals bis zum 20.Januar durch.
Was ist der Zweck dabei ?
Kann man Trump auch nachträglich absetzen und so eine erneute Kandidatur verhindern ?
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Ein Impeachment macht aus mehreren Gründen Sinn:
  • Das passive Wahlrecht für Ämter auf Bundesebene fällt weg
  • Keine Präsidentenpension
  • Keine Kostenübernahme für ein Büro + Fahrservice etc
  • Kein Schutz durch den Secret Service (?)
So war es jedenfalls den Medien zu entnehmen.

Grüße,
Aiden

Edit:
Ein Impeachment-Verfahren kann auch nach dem 20.01.21 noch erfolgreich sein. Die Übergabe steht dem Verfahren also nicht im Wege.
 
Jedihammer schrieb:
Könnte mir mal jemand erklären warum man eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege geleitet hat.
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Ich glaube, das hat viel mit Symbolpolitik zu tun. Man will ihn halt nicht so einfach davon kommen lassen, nach der Aktion mit dem Kapitol, und sich später nicht nachsagen lassen, dass man es nicht wenigstens versucht hat. Es gäbe ja durchaus die Möglichkeit, ihn noch vor dem 20. Januar absetzen zu lassen, wenn man den kurzen Weg über sein Kabinett nimmt. Für ein langes Impeachment über die Parlamentskammern und Gerichte reicht die Zeit hingegen nicht mehr.

Jedihammer schrieb:
Kann man Trump auch nachträglich absetzen und so eine erneute Kandidatur verhindern ?
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Gute Frage. Allerdings gehen einige Experten inzwischen davon aus, dass er in vier Jahren nicht mehr selbst kandidieren will, sondern einen seiner Söhne in Stellung bringen will.

C.
 
Jedihammer schrieb:
Kann man Trump auch nachträglich absetzen und so eine erneute Kandidatur verhindern ?
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Abgesehen davon, dass man einfach ein Zeichen setzen will, dürfte das der Hauptgrund sein. Durch das Impeachment ist Trump nicht automatisch aus dem Rennen für 2024, allerdings ist das Impeachment eine Voraussetzung dafür, ihn mit einer weiteren Abstimmung zukünftig von öffentlichen Ämtern auszuschließen.

Daneben hat das Impeachment auch noch andere Auswirkungen, beispielsweise würde er seine Pensionsansprüche, seine lebenslange Krankenversicherung und das Recht, sich in Militärkrankenhäusern behandeln zu lassen, verlieren. Meines Wissens nach würde er auch seine Sicherheitsfreigabe verlieren, welche ehemalige Präsidenten normalerweise behalten. Lediglich den Schutz durch den Secret Service würde er behalten.
 
Crimson schrieb:
Allerdings gehen einige Experten inzwischen davon aus, dass er in vier Jahren nicht mehr selbst kandidieren will, sondern einen seiner Söhne in Stellung bringen will.
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Ich finde dieses verwandschaftliche Geschachere in der amerikanischen Spitzenpolitik echt befremdlich. Das hat mit den Bushs angefangen und sollte mit den Clintons auch so weiter gehen, was dann allerdings gründlich schief gegangen ist. Das ist in meinen Augen ein ganz deutliches Symbol für alles, was in einer Demokratie nur falsch laufen kann.
 
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