Tagespolitik allgemein

Aiden Thiuro schrieb:
Da würde mich das Prüfungsverfahren interessieren.
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Das Wahlplakat ist IMO schon aussagekräftig genug:

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Motto ist von 2014. Passt aber auch zum aktuellen Rest, den Janus weiter oben schon angesprochen hat. Wenn diese ganzen Wahlversprechen tatsächlich umgesetzt werden sollten, dann haben wir es mit ganz klarer Kompetenzüberschreitung zu tun...
 
Das meine ich ja damit. Besteht das Prüfverfahren bloß aus einem Gespräch oder zieht man halt auch die Inhalte aus öffentlichen Reden und Interviews hinzu? Arbeitet der Verfassungsschutz der Behörde (quasi in Amtshilfe) zu? Meiner Meinung nach kann die Hürde - je nach Ausgestaltung - für die AfD hier entweder ziemlich niedrig oder äußerst hoch sein.

Grüße,
Aiden
 
icebär schrieb:
Das Wahlplakat ist IMO schon aussagekräftig genug:
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Das Bild ist auch dahingehend aussagekräftig, warum die AfD gewählt wird, wenn man bedenkt, dass die meisten Leute eben nicht Artikel von 2014 recherchieren und dass die anderen Parteien immer noch denken, dass man mit Klassenfotos Wahlen gewinnen kann.

Man könnte Oberstufenschüler dieses Bild interpretieren lassen, aber den großen Parteien fällt mit ihren Millionen, Werbeagenturen, Beratern und eigenen Strategen nichts ein die AfD zu kontern? Das bestätigt auch nur wieder den AfD-Narrativ. Und es ist nach jeder Wahl wo die AfD irgendwelche Zugewinne hat, dasselbe konsequenzlose Geheule und Unverständnis. Ist ein Trauerspiel.
 
THX1138 schrieb:
Zeit Online: CDU und CSU wollen "Agenda für Deutschland" beschließen

Das neue 10-Punkte-Programm der Union wird "Agenda für Deutschland" heißen. Also AfD. :braue
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Vielleicht ist da hinter den Kulissen auch schon eine fusion der beiden Parteien geplant.

Oder man holt sich die AFD mit unter das Union Zelt.
Da hat die CSU Bayern, Die AFD die neuen Bundesländer und die CDU die alten Bundesländer (ohne Bayern).


Auch liest sich was von dem Programm ungefähr bekannt ist CDU Typisch recht schwammig und Klientelfreundlich.

Clyde_ schrieb:
Na wenn Merz mit der CDU so weiter macht gibts eh bald keine Unterschiede mehr zwischen CDU und AfD.
Von daher: Passend!
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Und die Schwesternpartei um Söder fährt ja da noch einen populistischen weg als Merz.

Und bei Merz bin ich immer noch davon überzeugt dass ihm die Welt einfach viel zu komplex ist und er damit überhaupt nicht klar kommt und deswegen so planlos wirkt. Merz ist halt DIE Definition des "Alten Weißen Mannes".

icebär schrieb:
Ich hätte nicht erwartet, dass mich die Union doch noch mal überraschen könnte. Aber der Haufen schafft es sogar, das eh schon niedrige Niveau nochmals deutlich zu unterbieten...
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In Richtung negativbereich ist da noch ne Menge negatives Wachstumspersonal. :braue
 
Bislang lesen ich nur von Brandmauer gegen AFD und das man sie bekämpfen möchte.
Was tut man denn um die Wählerstimmen der breiten Masse zu gewinnen?
Sprich, in welchem Bereich wird beispielsweise von der Ampel für das Volk regiert und der Bürger z.B. entlastet?
 
Zuletzt bearbeitet:
Man sollte auf jeden Fall nicht in Versuchung geraten, sich den Nazis anbiedern zu wollen, wie das die Christdemokraten aktuell vorhaben.
 
Sollte natürlich AFD heißen und ich habe es korrigiert.
Mit breiter Masse meine ich die Wählerschaft.
Laut Umfragen gewinnt die AFD ja immer mehr Stimmen dazu was es zu verhindern gilt.
Die Frage ist also, wie gedenkt man diese Stimmen wieder zurück zu gewinnen?
Womit versucht man derzeit oder in möglichst naher Zukunft die Gunst der Wähler zu gewinnen?
 
GERMANICVS schrieb:
Mit breiter Masse meine ich die Wählerschaft.
Laut Umfragen gewinnt die AFD ja immer mehr Stimmen dazu was es zu verhindern gilt.
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Die AfD schafft bundesweit zur Zeit ein Wählerpotenzial von etwa 20 Prozent (im Osten 30 Prozent) hinter sich zu vereinen. Das ist nicht die "breite Masse".

GERMANICVS schrieb:
Die Frage ist also, wie gedenkt man diese Stimmen wieder zurück zu gewinnen?
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Ich würde solche Leute komplett abhaken. Wer Faschisten wählt, möchte faschistische Politik haben. Aus der Geschichte wissen wir, dass Faschismus sich nicht mit Demokratie und Freiheit verträgt. Von daher wird man mit diesen Leuten leben müssen, darf sich aber nicht von denen jagen lassen.

GERMANICVS schrieb:
Womit versucht man derzeit oder in möglichst naher Zukunft die Gunst der Wähler zu gewinnen?
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Die vergangenen Wahlen haben immer wieder gezeigt, dass Linkspartei und die Union diese Stimmen nicht zurückholen konnten. Diese Leute wissen, wen sie da mit Höcke und Co in Parlamente wählen.

Grüße,
Aiden
 
So offen wie die AfD in Wahlplakaten den Nazi raushängen lassen kann sich kein Wähler damit rausreden er wüsste nicht worauf er sich da einlässt. Aber was soll man da bitte dagegen halten? Argumentieren kann man bei Leuten, die selbst einfachste logische Zusammenhänge nicht kapieren wollen aber dafür jeder Verschwörungstheorie hinterher rennen, sicher nicht. Und sich einer ähnlichen Rhetorik bedienen wird auch nicht die Lösung sein.
 
Zuletzt bearbeitet:
Aurelian schrieb:
SPD 2021, Aufbruch für Deutschland
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Sehe dort aber überhaupt gar keine reaktionär-populistischen Allgemeinplätze mit fehlender Distanz zum rechten Rand, wie jetzt jüngst bei der Union... :zuck:

Edit:

Und um das mit der "unglücklichen" AfD-Abkürzung sogar noch doller ins rechte Licht zu rücken, gibt's jetzt auch mal ne "alte" >Agenda für Deutschland< von der CDU, die fundamental andere Inhalte hat, bei weitem nicht so auf Krawall gebürstet ist und auch sonst ziemlich wenig Anlass zu Kritik gibt: https://archiv.cdu.de/artikel/unsere-agenda-fuer-deutschland

05.06.2018
Unsere Agenda für Deutschland
Wir haben in den kommenden Jahren viel vor. Denn wir erleben neue politische Zeiten: Die Gewichte in der Welt verschieben sich und unser Land steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen das Erreichte sichern und ausbauen. Wir müssen die Probleme zu lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen. Und wir müssen heute schon dafür arbeiten, dass es unseren Kindern und Enkeln und unserem Land auch in Zukunft gut geht.

Wir wollen das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft einlösen.

Wir wollen die Digitalisierung zu einer Erfolgsgeschichte machen.

Wir wollen Deutschlands Sicherheit auch künftig garantieren.

Wir wollen Migration und Zuwanderung nach Deutschland klar steuern und regeln.

Und wir wollen Europa im deutschen Interesse stärken.

Unser Ziel ist, dass wir Deutschland zukunftsfähig machen. Dafür setzen sich die CDU-Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung ein. Und dafür haben sie und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Agenda.



Wir wollen das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft einlösen
Wer hart arbeitet und sich anstrengt, muss davon sich und seiner Familie ein Leben in Wohlstand und Sicherheit ermöglichen können. Dazu gehören beispielsweise eine gute Wohnung sowie Geld für Mobilität, für Freizeit und Hobbies und für die Kinder. Das ist das Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Damit das auch weiterhin gelten kann, ergreifen wir die richtigen Maßnahmen.

Wir werden so viel wie nie zuvor in Bildung investieren. So geben wir unseren Kindern beste Chancen.
Wir werden Familien weiter stärken, unter anderem durch höheres Kindergeld.
Wir werden die Sozialabgaben senken.
Wir werden den Solidaritätszuschlag abbauen.
Wir werden neuen Wohnraum schaffen und fördern – unter anderem durch Baukindergeld und sozialen Wohnungsbau.


Wir wollen die Digitalisierung zu einer Erfolgsgeschichte machen
Die Digitalisierung verändert unser Zusammenleben und unsere Kommunikation, sie schafft neue Berufsbilder, verdrängt bestehende und verlangt von uns, immer wieder neu zu lernen. Wir als CDU sehen in den neuen Möglichkeiten aber auch die Voraussetzung für künftiges Wachstum und künftigen Wohlstand, für neue Arbeitsplätze, neue Produkte und neue Dienstleistungen. Die Digitalisierung dient damit auch der sozialen Sicherheit und dem Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb wollen wir sie voranbringen und gleichzeitig in die richtigen Bahnen lenken.

Wir werden den Breitbandausbau weiter massiv vorantreiben – für schnelles Internet überall in Deutschland.
Wir werden den digitalen Binnenmarkt in Europa schaffen.
Wir werden ein digitales Bürgerportal einführen als zentrale Anlaufstelle im Netz – von der Anmeldung bis zur Ummeldung.
Wir werden so viel wie nie zuvor in Forschung und Entwicklung investieren.
Wir werden die Forschung vor allem im Bereich Künstliche Intelligenz ausbauen.


Wir wollen Deutschlands Sicherheit auch künftig garantieren
Die Welt ist unsicherer und unruhiger geworden. Bürgerkriege und Konflikte direkt an den Grenzen der EU zeigen: Deutschland braucht einsatzbereite Streitkräfte, um unser Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu schützen. Um unsere eigene Sicherheit zu gewährleisten und bei weltweiten Friedenslösungen voranzukommen, muss Deutschland ein verlässlicher internationaler Bündnispartner sein – ob in der EU oder in der NATO. Das gibt es nicht zum Nulltarif.

Wir werden den Verteidigungsetat deutlich anheben.
Wir werden die Bundeswehr mit modernster Ausrüstung ausstatten.
Wir werden mehr in die Cyber-Abwehr investieren.
Wir werden die Vernetzung bei der Verteidigung EU-weit besser abstimmen.
Wir werden einen vernetzten Ansatz aus Verteidigung und Entwicklungshilfe umsetzen.


Wir wollen Migration und Zuwanderung nach Deutschland klar steuern und regeln
Migration braucht Ordnung, Steuerung und klare Regeln. Klar ist: Das Asylrecht soll Schutzbedürftigen Zuflucht garantieren. Es ist aber kein Weg zur Einwanderung. Es muss schnell Klarheit darüber geben, wer schutzbedürftig ist und wer zurück in seine Heimat muss. Illegale Migration darf nicht sein. Deshalb wollen wir helfen, Fluchtursachen in den Herkunftsregionen zu beseitigen.

Wir werden AnkER-Zentren einrichten – zur schnellen Klärung der Schutzbedürftigkeit.
Wir werden den Schutz der EU-Außengrenzen stärken, damit wir in Europa weiter ohne Grenzkontrollen reisen können.
Wir werden mit Herkunftsländern Abkommen zur Rückführung abschließen.
Wir werden Fluchtursachen bekämpfen und vor Ort Hilfe leisten – zum Beispiel durch finanzielle Unterstützung.
Wir werden die deutsche und die europäische Entwicklungspolitik neu ausrichten.

Wir wollen Europa im deutschen Interesse stärken
Für uns ist Europa Herzensangelegenheit und eine starke Europäische Union in unserem ureigenen deutschen Interesse. Für uns sind nicht diejenigen gute Europäer, die Probleme in Mitgliedsstaaten mit Geld übertünchen. Ein guter Europäer ist der, der Europa stärker, dynamischer, wettbewerbsfähiger, stabiler und sicherer macht. Dafür setzen wir uns ein.

Wir werden die Wirtschafts- und Währungsunion stärken.
Wir werden den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem dauerhaften Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln.
Uns ist wichtig: Alle EU-Partner müssen sich eindeutig zu den Stabilitätskriterien bekennen.
Wir werden in Zukunftstechnologien und Innovationen investieren.
Wir werden bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch enger zusammenarbeiten.


Wir schaffen das ohne neue Schulden

Denn die Schulden von heute müssen unsere Kinder später zurückzahlen. In der Politik gilt der gleiche Grundsatz wie zu Hause und im Beruf: Es ist nicht mehr als recht und billig, nicht über die eigenen Verhältnisse zu leben. Keine Partei hat das so verinnerlicht wie die CDU: Seit 2014 legen wir zum fünften Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden vor. „Dass wir das schaffen, ist nichts anderes als Generationengerechtigkeit pur“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu im Bundestag.

Unsere Agenda für Deutschland macht deutlich: Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die uns die Bürgerinnen und Bürger übertragen haben. Wir wollen Politik mit und für die Menschen in unserem Land machen. Wir wollen erhaltenes Vertrauen stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Das ist unser Auftrag als Volkspartei CDU.
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GERMANICVS schrieb:
Sprich, in welchem Bereich wird beispielsweise von der Ampel für das Volk regiert und der Bürger z.B. entlastet?
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Also ich fühle mich gut aufgehoben mit der Ampel, profitier sogar davon was jetzt zum Beispiel meinen Stromanbieter angeht. Vielleicht sollte das "Volk" einfach mal runterkommen, die Birne einschalten und nicht zuviel auf AfD Seiten rumsurfen. ;)
 
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