Das Problem ist ja dass der herumkrakelende Störenfried dann dierekt wieder mit neun Namensschild und perücke in der Kneipe steht und weitermacht wo er aufgehört hat.
Ein Parteienverbot wird Jahre dauern und bis dahin steht die neue Partei in den Startlöchern und die selben Hintermänner machen dort weiter wo die AFD aufgehört hat.
Ein Verbot würde zumindest erstmal dazu führen, dass die Strukturen die diese Partei aufgebaut hat nicht mehr von staatlicher Seite alimentiert werden. Das würde die betreffende Partei um Jahre zurückwerfen, und auch Auswirkungen auf die um diese herum entstandenen Strukturen wie Nachwuchsorganisationen, Stiftungen etc. haben.
Vielleicht wäre letzteres auch ein Ansatz, um die AfD zu schwächen, in dem man ihr nahestehende Organisationen die auf Vereinsebene existieren unter die Lupe nimmt hinsichtlich ihrer Verfassungstreue. Die Hürden für ein Parteienverbot liegen - zurecht - sehr hoch. Vereine kann man hingegen um einiges leichter aus dem Verkehr ziehen.
Ich sehe die Dringlichkeit bei der AfD auch deutlich eher gegeben als bei der NPD (oder irgendeiner anderen schon verbotenen Partei wie beispielsweise die KPD). Die Bedenken werden halt bloß von manchen Verfassungsrechtlern geäußert.
Es gab halt in der Bundesrepublik keine Partei an den politischen Rändern, die bisher eine solche Größe wie die AfD erreicht hätte, besonders nicht am rechten Rand. Die Bemühungen, der extremen Rechten im politschen System der Bundesrepublik nach 1945 wieder Fuß zu fassen waren dann doch eher marginaler bis lächerlicher Natur. Ebenso waren die beiden einzigen bisher ausgesprochenen Parteiverbote doch eher symbolische Akte, um die Wehrhaftigkeit der noch jungen Republik gegenüber extremistischen Bestrebungen zu demonstrieren. Ein NPD-Verbot wäre ein ebenso symbolischer Akt gewesen, da diese Partei zu dieser Zeit keinerlei echte Bedrohung für die FDGO mehr darstellte, und eher ein VS-Biotop war, in der auf jeden Nazi-Opa und jeden kahlköpfigen Schläger vermutlich zwei V-Leute gekommen sind.
Die AfD hat es erstmals geschafft, die Kräfte rechts der Union zu bündeln, und ehrlich gesagt bin ich leicht überfragt, was der richtige Umgang ist, um diesem Problem zu begegnen. Klar, ein Verbot ist verlockend, aber die Aussicht auf Erfolg ist marginal, und die Folgen eines gescheiterten Antrags dürfte den Blaunen noch mehr Auftrieb geben.
Ich würde mir wünschen, dass die ganzen Demos gerade nicht nur ein Strohfeuer - ähnlich der Lichterketten Anfang der 90er - sind, und die Zivilgesellschaft merkt, dass sie die Macht in den Händen hält, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern, indem man eben nicht nur ein, zweimal auf eine Demo geht, sondern man am Wahlsonntag ebenso den Hintern hochbekommt, und sein Kreuz bei einer demokratischen Partei macht. Ebenso dass man vielleicht mal im Privaten, im Netz, am Arbeitsplatz, in der Kneipe usw. dagegenhalten, und nicht nur wie das Kanninchen auf die Schlange starren kann, wenn der Onkel, der Nebenmann oder Kollege rassistische Sprüche im Minutentakt raushaut.
Na wie viel hat die Regierung euch gezahlt?
Genau, wie ist denn da inzwischen der Stundensatz? Ist der zusammen mit dem Mindestlohn am 1. Januar gestiegen? Ich will diese Woche auch auf die ein oder andere Demo gehen, und sollte schon vorher wissen, ob sich das auch lohnt.
C.
www.n-tv.de
