Tagespolitik allgemein

Zu den neuesten Nachrichten aus der Ukraine nur ein kurzer Kommentar, da momentan noch vieles aus der Gerüchteküche stammt. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat gilt stets das Primat der Politik über dem Militärischen und kann ein Staatsoberhaupt aus rechtlicher Sicht natürlich auch höhere Offiziere entlassen oder ihnen andere Aufgaben und Posten zuweisen. Die Streitkräfte sind der jeweiligen Gesellschaft und Verfassung verpflichtet und setzen die Anweisungen der Politik um - im Idealfall vertraut diese wiederum auf die Experten beim Militär und lässt ihnen beim Erreichen der Ziele möglichst freie Hand bzw. mischt sich nicht in Detailfragen ein. Die Gesamtstrategie unterliegt aber der Federführung durch die Politik.

Zweifellos ist Saluschnyj ein kompetenter General, dem viel Anerkennung für die militärischen Leistungen und Erfolge der ukrainischen Streitkräfte gebührt und der deshalb in der Truppe und der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt. Er trägt in seiner Eigenschaft als Oberkommandierender aber auch die Verantwortung (ob fairerweise oder nicht) für die weit hinter den (wenn auch teils völlig überzogenen) Erwartungen zurückgebliebene Offensive des Jahres 2023. Wenn also der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine entscheidet, dass er kein ausreichendes Vertrauen mehr in Saluschnyj und wohl auch andere Staatsbedienstete hat und diese ablösen will, ist das eine legitime Entscheidung. Ob es eine strategisch kluge Entscheidung ist, wird die Zukunft zeigen, und welche Rolle Saluschnyjs öffentliche Äußerungen und die ihm nachgesagten politischen Ambitionen spielen, wissen wohl nur die Beteiligten selbst.

Ich fühle mich ein wenig an General Douglas McArthur erinnert (ohne die beiden Personen vergleichen zu wollen). Über dessen militärische Kompetenz im Zweiten Weltkrieg und dem Koreakrieg lässt sich trefflich streiten, aber als er anfing, als Befehlshaber in Korea Politik auf eigene Faust zu machen, die Autorität von Präsident Truman untergrub und militärische Rückschläge zu verantworten hatte, war seine Entlassung nur eine Frage der Zeit.
 
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Ich fühle mich ein wenig an General Douglas McArthur erinnert (ohne die beiden Personen vergleichen zu wollen). Über dessen militärische Kompetenz im Zweiten Weltkrieg und dem Koreakrieg lässt sich trefflich streiten, aber als er anfing, als Befehlshaber in Korea Politik auf eigene Faust zu machen, die Autorität von Präsident Truman untergrub und militärische Rückschläge zu verantworten hatte, war seine Entlassung nur eine Frage der Zeit.
Der selbe Gedanke ist mir auch gekommen.
 
Wenn also der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine entscheidet, dass er kein ausreichendes Vertrauen mehr in Saluschnyj und wohl auch andere Staatsbedienstete hat und diese ablösen will, ist das eine legitime Entscheidung.

In diesem Sinne läuft in der Ukraine gerade einiges wirklich sehr schief, was dringender Korrekturen bedarf. Das fängt mit buchstäblich Krimineller Veruntreuung von Geldern für Waffen in Millionenhöhe an und hört mit Spionage innerhalb des SBU auf. Und mittendrin halt dieser monatelange Terz mit Saluschnyi.
 
In diesem Sinne läuft in der Ukraine gerade einiges wirklich sehr schief, was dringender Korrekturen bedarf. Das fängt mit buchstäblich Krimineller Veruntreuung von Geldern für Waffen in Millionenhöhe an und hört mit Spionage innerhalb des SBU auf. Und mittendrin halt dieser monatelange Terz mit Saluschnyi.
Ja und Nein. Dass es in der Ukraine Korruption gibt, ist bekannt - neben Tschernobyl eines der vielen anderen Erbstücke des real existierenden Sozialismus nach Moskaus Gnaden. Es wäre naiv, wenn man glauben würde, diese wäre seit Kriegsbeginn einfach verschwunden. Der Umgang mit dem Fall steht aber auch exemplarisch für die Bemühungen um mehr Transparenz und Verlässlichkeit seit 2014. Früher wäre die Sache unter den Teppich gekehrt worden und die Beteiligten mit einem erhobenen Zeigefinger davon gekommen. Von Platz 152 bei Transparency International im Jahr 2011 hat sich die Ukraine auf Platz 104 im Jahr 2023 vorgekämpft. Das ist ein Riesensprung und zeigt den Willen zur Verbesserung. Es wird ein langer, steiniger Weg werden, aber man ist gewillt, ihn zu gehen - und bis jetzt mit einigem Erfolg.

Die Aufdeckung eines Spionagerings kommt meiner Ansicht nach auch nicht überraschend. Die Russische Föderation hat 2014 nahezu die ganze höhere Führung der ukrainischen Marine "umgedreht" und im Bezug auf Geheimdienstarbeit kann man SWR und GRU durchaus Kompetenz zugestehen. Es gibt noch viele alte Verbindungen aus Sowjetzeiten und man kennt Land und Leute, schließlich ist man Nachbar - es wäre überraschender, wenn die Russische Föderation auch da massiv versagen würde.

Solange Saluschnyj nicht dem Vorbild seiner russischen Gegenstücke folgt, die auffallend oft in ihren letzten Augenblicken zur Luftwaffe wechseln und einen finalen Flug aus dem Fenster antreten, ist die Entlassung eines populären Generals durch einen populären Präsidenten eben auch nur das: Ein vergleichsweise normaler Vorgang. Sicherlich kein folgenloser und einer, der eleganter gelöst werden könnte, aber eine Staatskrise ist es nicht.
 
Er trägt in seiner Eigenschaft als Oberkommandierender aber auch die Verantwortung (ob fairerweise oder nicht) für die weit hinter den (wenn auch teils völlig überzogenen) Erwartungen zurückgebliebene Offensive des Jahres 2023. Wenn also der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine entscheidet, dass er kein ausreichendes Vertrauen mehr in Saluschnyj und wohl auch andere Staatsbedienstete hat und diese ablösen will, ist das eine legitime Entscheidung. Ob es eine strategisch kluge Entscheidung ist, wird die Zukunft zeigen, und welche Rolle Saluschnyjs öffentliche Äußerungen und die ihm nachgesagten politischen Ambitionen spielen, wissen wohl nur die Beteiligten selbst.
Das ist ein wichtiger Punkt, denn auch ein neuer Oberbefehlshaber wird das Rad was Taktik und vorgehen angeht nicht neu erfinden können.
Über kurz oder lang wird man mehr Soldaten mobilisieren müssen. Den an den überzogenen Erwartungen wie du schon sagtest hat sich ja nichts geändert.

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Die Ukraine wird mit Sicherheit mehr Soldaten mobilisieren müssen – allein schon wegen der Verlustzahlen, soweit wir sie einsehen können. Aber auch aufgrund der Tatsache, dass Truppenteile, die teilweise seit 24 Monaten an der Front sind, regeneriert werden müssen. Über Art und Umfang der Mobilisierung wird gerade in der Ukraine diskutiert. Das ist ein politisch-gesellschaftlicher Aushandlungsprozess, bei dem auch die demografische Lage der Ukraine eine Rolle spielt. Da gibt es diese Delle zwischen den Jahrgängen der heute 20- und 40-Jährigen. Daher müssen die Ukrainer auf die wirtschaftliche Lebensfähigkeit ihres Staates genauso achten wie auf ihre militärische Funktionsfähigkeit.
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Vielleicht sollte man einfach mal aufhören, Nazis in Talkshows einzuladen, und ihnen so dauernd eine Bühne zu bieten, und wenn, dann sollte man ihnen zumindest einen erfahrenen Politprofi entgegenstellen, und keinen selbstverliebten Laber-Onkel wie Lanz.
Die AfD und ihre Anhänger sind an realer Politik nicht interessiert, und werden auch immer genauso auftreten und "diskutieren". Trotzdem gibt man ihnen immer wieder eine Bühne, wo sie sich selbst darstellen, und am Ende sogar noch als Sieger sehen dürfen, weil der komplett unkritische Anhang jeden Widerspruch ausblendet, jeden Quatsch unbesehen glaubt, und in Social Media Beifall spendet.

C.
 
In den Niederlanden sind die Koalitionsverhandlungen offenbar geplatzt, und Rechtspopulist Geert Wilders bekommt Stand jetzt keine Parlametsmehrheit zusammen.
Als Grund für den Abbruch der Gespräche nannte NSC-Parteichef Omtzigt die angespannte Haushaltslage, mit der sich seiner Ansicht nach Wilders Pläne nicht seriös umsetzen ließen.
Sollten sich vielleicht hierzulande die ganzen potenziellen AfD-Wähler mal genauer anschauen, um zu sehen, was nach Wahlen mit rechtspopulistischen Luftschlössern passieren kann.

C.
 
In den Niederlanden sind die Koalitionsverhandlungen offenbar geplatzt, und Rechtspopulist Geert Wilders bekommt Stand jetzt keine Parlametsmehrheit zusammen.
Als Grund für den Abbruch der Gespräche nannte NSC-Parteichef Omtzigt die angespannte Haushaltslage, mit der sich seiner Ansicht nach Wilders Pläne nicht seriös umsetzen ließen.
Sollten sich vielleicht hierzulande die ganzen potenziellen AfD-Wähler mal genauer anschauen, um zu sehen, was nach Wahlen mit rechtspopulistischen Luftschlössern passieren kann.

C.
Im Zweifel wären laut AfD Anhänger doch eh die anderen schuld, sollten wegen sowas Regierungsverhandlungen platzen.
 
Mit dem Ergebnis müssen sie halt trotzdem leben...
Müssen sie ja eben nicht. In der Abstimmung ging es nur um Ortsfremde. Die Einwohner von Paris dürfen weiterhin mit ihren Fahrzeugen so parken wie bisher.

Ich halte die Abstimmung - neben der lächerlich niedrigen Wahlbeteiligung - auch aus genau diesem Grund auch für kein Signal in irgendeine Richtung. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass die Stimmen für die Änderung von denjenigen kamen, die einfach nur mehr Parkplätze für sich selbst wollen.
 
Müssen sie ja eben nicht. In der Abstimmung ging es nur um Ortsfremde. Die Einwohner von Paris dürfen weiterhin mit ihren Fahrzeugen so parken wie bisher.

Deiner Logik folgend könnte das zu weniger Besuchern führen, was wiederum in weniger Einnahmen (für Geschäfte) resultiert. Indirekt wären die Pariserinnen und Pariser also trotzdem betroffen.

Es kann natürlich auch sein, dass diese Entscheidung langfristig bloß der erste Schritt zur Transformation der Innenstädte ist und irgendwann auch die Pariser SUVs in den Fokus rücken. Spätestens dann wird man sehen, wohin Paris tendiert.

Grüße,
Aiden
 
Deiner Logik folgend könnte das zu weniger Besuchern führen, was wiederum in weniger Einnahmen (für Geschäfte) resultiert. Indirekt wären die Pariserinnen und Pariser also trotzdem betroffen.

Es kann natürlich auch sein, dass diese Entscheidung langfristig bloß der erste Schritt zur Transformation der Innenstädte ist und irgendwann auch die Pariser SUVs in den Fokus rücken. Spätestens dann wird man sehen, wohin Paris tendiert.

Grüße,
Aiden
Ich wäre jetzt ja nicht überrascht wenn viele gar nicht so weit denken.

Ich seh das ansonsten wie @Darth Stassen. Irgendwie halbgar und irgendwie auch zweifelhaft ob das durchgegangen wäre, würden die höheren Gebühren auch Pariser betreffen.
 
Wer sich regelmäßig mit Precht selbst feiert, ist entweder überzeugt oder naiv.



Ich würde es ja interessant finden, und ja ich weiß man hat das mal halbherzig versucht aber nicht in dem Rahmen der mir vorschwebt, wenn man in einer solchen Sendung aus Höckes Buch zitiert, ohne Höcke zu nennen. Ich gehe davon das die Herren und Damen von der AfD davon ausgehen man würde ihnen gerade "Mein Kampf" um die Ohren haut, weil sie ja Wert drauf legen in die Opferrolle zu fallen. Sie sind sogar so fixiert darauf das sie - wenn ich das richtig verstehe - gar keinen andern Gedanken mehr fassen können.

Ihnen zu implizieren das man sie in die Nähe mit "Mein Kampf" rückt, dabei aber aus Höckes Buch zitiert, könnte sehr lustig werden.
 
Ich seh das ansonsten wie @Darth Stassen. Irgendwie halbgar und irgendwie auch zweifelhaft ob das durchgegangen wäre, würden die höheren Gebühren auch Pariser betreffen.

Selbst wenn das Ergebnis anders wäre, was bedeutet das im Umkehrschluss? Dürfen Gemeinden dann nur noch Entscheidungen treffen, die dem Umland genehm sind? In vielen deutschen Kommunen werden Parkflächen beschränkt, indem man diese nur für Anwohner freigibt. Da freuen sich die Anwohner auch mehr darüber als die Besucher.

Grüße,
Aiden
 
Spielt auch keine Rolle mehr.
Ohne die Hilfen der USA wird die Ukraine wohl kaum noch lange widerstand leisten können.

Da wir es als EU vermasselt haben seh ich ziemlich schwarz für die Ukraine, die Demokratie, die EU...
Genau das wusste Putin .
Das Versprechen der Unterstützung „so lange es dauert „ wird wohl nicht eingehalten.
Danke Trump !
 
Spielt auch keine Rolle mehr.
Ohne die Hilfen der USA wird die Ukraine wohl kaum noch lange widerstand leisten können.

Da wir es als EU vermasselt haben seh ich ziemlich schwarz für die Ukraine, die Demokratie, die EU...

Warten wir noch das Ende dieses Tages ab.

Gegenwärtig läuft ein wichtiges Verfahren gegen Trump, welches ihn die erneute Präsidentschaft kosten könnte.
 
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