Tagespolitik allgemein

Eron Nook schrieb:
Dann sind wir uns ja doch einig.

Ne, habe ich nicht, weil das für mich auch keine neue Erkenntnis ist und mich vom Thema abgelenkt hat.
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Nein es lenkt nicht vom Thema ab, denn es gehört zum Thema "seriöse Politik" das du eingebracht hast.
Und seriöse Politik sieht eben anders aus als das was unter Kohl und dem Kabelausbau lief.
Seriöse und in die Zukunftschauende Politik, die du gefordert hast, wäre der Glasfaserausbau gewesen.
Wie gesagt: Nur ein Beispiel für die seriöse Politik die es nie gab.
Lustigerweise war die SPD natürlich für den Ausbau des Glasfasers, die CDU dagegen.
Ich steh einfach drauf wie die CDU es jedesmal schafft eine neue, aufstrebende, richtungsweisende technologie zu zerstören. Glasfaser, erneuerbare Energien, das E-Auto...
Alles Dinge wo man führend sein könnte, wenn es die CDU nicht gäbe.
 
icebär schrieb:
GG Artikel 38, Satz 1
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Ergänzend dazu: Die Geschäftsordnungen der Fraktionen beinhalten die Klausel, dass man sich als Abgeordneter vor einer Abstimmung beim Fraktionsvorsitzenden etc meldet, sollte man z.B. aus Gewissensgründen nicht mitstimmen können.

Hier ein Auszug aus der GO der CDU/CSU in der aktuellen Form (von 2018, wurde jedoch für den 20. und 21. Bundestag so übernommen) => https://www.cducsu.de/sites/default/files/2018-05/WP19 Arbeitsordnung_17.04.2018_0.pdf, Para 17(1)

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Die Abstimmung ist frei. Die Mitglieder sind verpflichtet, in wichtigen Fragen ihre von der Fraktionsmehrheit abweichende Abstimmungsabsicht dem Vorsitzenden, dem 1. Parlamentarischen Geschäftsführer oder der Fraktionsversammlung bis zum Vortag der Abstimmung, 17.00 Uhr, mitzuteilen.
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Lord Crudelito schrieb:
Ergänzend dazu: Die Geschäftsordnungen der Fraktionen beinhalten die Klausel, dass man sich als Abgeordneter vor einer Abstimmung beim Fraktionsvorsitzenden meldet, sollte man aus Gewissensgründen nicht mitstimmen können.

Hier ein Auszug aus der GO der CDU/CSU in der aktuellen Form (von 2018, wurde jedoch für den 20. und 21. Bundestag so übernommen) => https://www.cducsu.de/sites/default/files/2018-05/WP19 Arbeitsordnung_17.04.2018_0.pdf, Para 17(1)
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Das betrifft die wenigsten CDU/CSUler, die meisten haben kein Gewissen wie wir, spätestens nach der Abstimmung von der CDU mit der AFD, Anfang des Jahres wissen.
Und ja: Ich bin da nachtragend.
 
Clyde_ schrieb:
Nein es lenkt nicht vom Thema ab, denn es gehört zum Thema "seriöse Politik" das du eingebracht hast.
Und seriöse Politik sieht eben anders aus als das was unter Kohl und dem Kabelausbau lief.
Seriöse und in die Zukunftschauende Politik, die du gefordert hast, wäre der Glasfaserausbau gewesen.
Wie gesagt: Nur ein Beispiel für die seriöse Politik die es nie gab.
Lustigerweise war die SPD natürlich für den Ausbau des Glasfasers, die CDU dagegen.
Ich steh einfach drauf wie die CDU es jedesmal schaft eine neue, aufstrebende, richtungsweisende technologie zu zerstören. Glasfaser, erneuerbare Energien, das E-Auto...
Alles Dinge wo man führend sein könnte, wenn es die CDU nicht gäbe.
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Mag ja alles sein, aber die ganze Diskussion ist ja sinnlos. Wenn es nie seriöse Politik gegeben hat, könnte man sie ja jetzt einführen. Ich glaube, wir verstehen einfach grundlegend unterschiedliche Dinge unter seriös. Das ist ja nicht schlimm und wir müssen uns ja nicht am Wort aufhängen, weil du ganz genau weißt, worauf ich hinaus will: das, was da gerade passiert, stärkt die AfD weiter.
 
Eron Nook schrieb:
Mag ja alles sein, aber die ganze Diskussion ist ja sinnlos. Wenn es nie seriöse Politik gegeben hat, könnte man sie ja jetzt einführen. Ich glaube, wir verstehen einfach grundlegend unterschiedliche Dinge unter seriös. Das ist ja nicht schlimm und wir müssen uns ja nicht am Wort aufhängen, weil du ganz genau weißt, worauf ich hinaus will: das, was da gerade passiert, stärkt die AfD weiter.
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Es gibts nichts in dieser Situation was die Politik noch tun könnte um die AfD klein zu kriegen.
Selbst wenn man den Sozialstaat stärken würde, das Bürgergeld durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen würde, man eine Bürgerversicherung für Kranken und Rentenkasse einführen würde, man dafür sorgt das es der Wirtschaft wieder gut geht, wird man die AfD nicht klein bekommen.

Weil es den Leuten, die die AfD wählen, nicht darum geht. Das sind verhetzte, wütende, rassisten und faschisten. Antidemokraten und Diktatorenfreunde.
Diese Leute wählen die AfD nicht mehr aus protest sondern aus innerer, antidemokratischer, Überzeugung.
Da ist nichts mehr zurückzuholen.
 
Clyde_ schrieb:
Es gibts nichts in dieser Situation was die Politik noch tun könnte um die AfD klein zu kriegen.
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Da sagst du es selbst.

Da ist dieses Geplänkel überhaupt nicht förderlich, wie sehr Merz auch eine Schelte verdient hat, ist die einmalige Situation die heute entstanden ist, Wasser auf die Mühlen der Blaunen.
Sargnagel hin oder her, wenn nicht ein Verbot durchkommt, könnte dieses Hichhack der Sargnagel gewesen sein.
Bei der AfD knallen die Sektkorken, lachen sich ein Ast ab, und warten weiter ab, denn sie müssen grad nichts tun für %.
 
SamRockwell schrieb:
Denn es geht nicht nur um Merz. Es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren ihrer Demokratie. Wenn Machtspiele, persönliche Eitelkeiten oder parteitaktische Rachegelüste über die Stabilität der Regierung gestellt werden, verlieren nicht nur einzelne Akteure ihr Gesicht – sondern das gesamte System an Ansehen.
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Um die Demokratie ist es ganz sicher nicht darum schlechter bestellt, weil ich Merz dieses Resultat seiner eigenen Taten hier gönne, die er seit 2021 konsequent begangen hat.


Lord Crudelito schrieb:
Die Geschäftsordnungen der Fraktionen beinhalten die Klausel, dass man sich als Abgeordneter vor einer Abstimmung beim Fraktionsvorsitzenden etc meldet, sollte man aus Gewissensgründen nicht mitstimmen können.
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Die Wahl des Bundeskanzlers ist geheim:


Da kann auf keinen Fall eine Mitteilungspflicht per Parteien-GO drüber stehen. Zudem steht ja auch kein konkreter politischer Inhalt (das ist ja schon vorher passiert), sondern eine Person zur Wahl.
 
Da sich die Diskussion nun wirklich einmal komplett im Kreis gedreht hat, wiederhole ich meine Posts nicht, sondern versuche mal einen neuen Ansatz, der die AfD außer Acht lässt:

18 Personen aus Union und SPD scheinen ihrem Gewissen gefolgt zu sein - schön und gut - haben aber nicht den Schneid, ihre Bedenken auch gegenüber ihren Parteikollegen zu äußern. Jeweils CDU und SPD Politiker haben nun geäußert, dass sie davon ausgehen, dass aus ihrer jeweiligen Fraktion jeder für Merz gestimmt hat und anderes nicht bekannt ist.

D.h. für die designierten Regierungsparteien sitzen 18 Personen im Bundestag, die ihre Interessen nicht offensiv in ihrer Partei ansprechen. Das hätte ich nämlich respektiert. Nun ist das dann nichts anderes als Trollen. Tolle Typen.

Das ist für mich schon Grund genug, skeptisch auf die neue Regierung und deren Fähigkeiten blicken zu lassen.
 
icebär schrieb:
Die Wahl des Bundeskanzlers ist geheim:


Da kann auf keinen Fall eine Mitteilungspflicht per Parteien-GO drüber stehen. Zudem steht ja auch kein konkreter politischer Inhalt (das ist ja schon vorher passiert), sondern eine Person zur Wahl.
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Vielen Dank für deinen Input und den Link. Ich finde es anregend, über diese Verfahrensfragen zu diskutieren. Verkürzt das Warten auf das Ergebnis im 2. Wahlgang. Meiner Meinung nach regelt die BTGO das formale Wie der Abstimmungsdurchführung im Plenum, sie regelt nicht die internen (und selbst auferlegten) Kommunikationsregeln der Fraktionen.

Aus meiner Zeit in einem politischen Gremium (kommunale Ebene, kein Bundestag) kann ich berichten, dass es grundsätzlich so lief, dass Bedenken und Abweichungen in den Fraktionssitzungen im Vorfeld einer Abstimmung geäußert werden, unabhängig davon, ob die Abstimmung im Anschluss im Plenum offen oder geheim ist. Auch hier unabhängig davon, ob es um die Wahl von Personen oder um inhaltliche Themen ging.
 
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Eron Nook schrieb:
Mag sein, aber das hätte man sich vorher überlegen müssen. Dass Merz Kanzlerkandidat ist, wussten alle Abgeordneten vorher. Dann hätten im Zweifel halt die Koalitionsverhandlungen scheitern müssen. Zum demokratischen Prozess gehört in Deutschland die Bildung von Koalitionen und das Finden von Mehrheiten. Berechtigter Weise. Wenn diese auf bewährten demokratischen Wegen gefunden wurden - ich meine um die 80% haben bei der SPD für den Koalitionsvertrag gestimmt - dann sollte das auch umgesetzt werden. Dass dies nun in einer solch wichtigen Frage nicht geschieht, ist nicht zu Unrecht ein Novum im Bund. Wie gesagt, ich denke man verspielt damit weiter nur Vertrauen. Es braucht nun mal eine Phase der ruhigen, geräuschlosen, verlässlichen Zusammenarbeit um auch mal Dinge voran zu bringen. Stattdessen so eine Shitshow.
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Ganz ehrlich, mich erfüllt dass mit Hoffnung dass es noch ein paar SPD Abgeordnete mit Rückgrat zu geben scheint.

Dass zeigt mehr dass die Demokratie tatsächlich unabhängig und frei ist als dass es ihr schadet.

Und ganz ehrlich was die blau-doofen und deren Anhänger so denken sollte jeden Demokraten so was von egal sein. Vielleicht hätten ein paar der angeblichen "Protestwähler" vielleicht ihre Stimme der Union geben sollen um ihr sicherere Mehrheit zu verschaffen anstatt eine komplett handlungsfähige Partei zu wählen.

Eron Nook schrieb:
Sehe ich nicht so. Sobald endlich mal still und klar, ohne Skandale, ohne Tamtam und Rumgeschreie, Gezanke und täglich mediales Aufgebausche regiert wird, und die allgemeine Stimmung auf “och, eigentlich geht’s uns doch gut” wechseln würde, dann gäbe es auch dieses AfD-Stammtisch-Gewähle in dieser Form nicht mehr. Zumindest im Westen. Ich möchte als Beispiel immer wieder die Regierung in Schleswig-Holstein erwähnen.
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Würde dass so passieren könnte ich die "deep state" und "man kann wählen was man will, alles gleich" Parolen schon wieder hören.

Vielleicht sollte man mal aufhören sich immer nach den schlichtesten, ängstlichen und verstrahltesten Menschen dieser Republik zu richten und einfach mal gescheit Politik nach innerer überzeugung machen.
 
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Ashaar Khorda schrieb:
Ganz ehrlich, mich erfüllt dass mit Hoffnung dass es noch ein paar SPD Abgeordnete mit Rückgrat zu geben scheint
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Eben nicht. Wenn sie Rückgrat hätten, würden sie ja ehrlich sagen, dass sie Merz nicht wählen.

Ashaar Khorda schrieb:
Und ganz ehrlich was die blau-doofen und deren Anhänger so denken sollte jeden Demokraten so was von egal sein. Vielleicht hätten ein paar der angeblichen "Protestwähler" vielleicht ihre Stimme der Union geben sollen um ihr sicherere Mehrheit zu verschaffen anstatt eine komplett handlungsfähige Partei zu wählen
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Es ist aber beschissen, wenn es immer mehr Blau-doofe gibt. Und dem wirkt man so nicht entgegen.
 
Eron Nook schrieb:
Und damit amtlich: Das Nein im ersten Wahlgang war nur Trollen. Danke für nichts.
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Ich würde das nicht als Trollen abstempeln, es fehlen immer noch drei Stimmen. Immerhin hat CDU/CSU und SPD 328 Stimmen im Bundestag.

Aber die Fraktionsvorsitzenden werden sich nochmal klare Worte an ihre Abgeordneten gerichtet haben. Die den ein oder anderen nochmal zum Umdenken gebracht haben.

Edit: Finde es auch kritisch, dass die Medien immer wieder behaupten, da hätte man persönliche Rechnungen beglichen. Am Ende muss jeder Abgeordneter das mit seinem Gewissen vereinbaren. Ich glaube die wenigsten wollten da jemanden eines auswischen. Ich glaube die meisten die im ersten Wahlgang mit Nein gestimmt haben, waren wahrscheinlich selbst davon überrascht, das wohl noch weitere mit Nein stimmten und es daher nicht geklappt hat.
 
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Wie umdenken?! Die hatten genug Zeit Bedenken zu äußern und im Vorfeld ihre Absichten klar zu machen. Plötzlich ändern 15 Personen ihre Meinung innerhalb von Stunden obwohl sich nichts geändert hat. Das ist absolut nur Trollen.

Und wer im Vornherein nicht ans Große Ganze denkt, ist da fehl am Platz.
 
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