Tagespolitik allgemein

Es wäre naiv, komplett auszuschließen, dass Russland "irgendwas" versucht. Insofern sollte man das schon ernstnehmen. Aber ich neige mich mal aus dem Fenster, dass es nichts wird, was einen echten Bündnisfall provoziert — das kann der Russe personell und materiell nicht riskieren.

icebär schrieb:

Ist das wieder so ein Gerede über Augenhöhen? Wir befinden uns im vierten Jahr der dreitägigen Spezialoperation.

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Ich verstehe deinen Take hier nicht. Hier wurde auf Kapazitäten der Rüstungsindustrie und potentielle Aggressionen Russlands hingewiesen, was hat das mit irgendwelchen Radio-Moskau-Romantikern a la Vad & Co. zu tun? Es wurde schon vor geraumer Zeit festgestellt, dass Russland mittlerweile nicht mehr nur für den Krieg in der Ukraine produziert, sondern darüber hinaus. Weitere Eskalationen, ob nun im Baltikum, der Ostsee oder Skandinavien sind keine abstrusen Hirngespinste irgendwelcher Exoten, sondern werden als realistisches Szenario eingestuft. Zumindest vom BMVg, renommierten Sicherheitsexperten und vor allem von den potentiell betroffenen Staaten. Nicht in Stein gemeißelt, nicht für heute oder morgen, aber in einem überschaubaren Zeitraum nicht auszuschließen.

Zur Wahrheit gehören Aspekte wie die Tatsache, dass solche Produktionsraten alleine deswegen notwendig sind, um die horrenden Verluste auszugleichen, Soll-Bestände zu erreichen und leergefegte Depots zu füllen. Es ist ferner in Frage zu stellen, ob die reine Anzahl von Panzern, die pro Monat vom Band gehen, isoliert betrachtet einen hohen militärischen Wert hat (selbst wenn sie stimmen). Wie Russland in den nächsten Jahren eine solche Offensive zustande bekommen will, solange es in der Ukraine keinen Durchbruch erzielt, bleibt ebenfalls fraglich. Aber wer weiß schon, was im Kopf Putins für Schlüsse gezogen werden oder wie sich die Lage in 2 - 4 Jahren verhält.

Die sich immer drängender anbahnenden Probleme der russischen Wirtschaft und die anhaltende Unterstützung der Ukraine durch Europa machen Hoffnung, dass Putin der Laden schlussendlich um die Ohren fliegt, aber mich einfach darauf verlassen würde ich jetzt nicht. Es hat seinen Grund, warum das Finanzministerium heute seinen sehr ambitionierten Entwurf für die künftigen Haushaltsjahre in Bezug auf Sicherheits und Verteidigung SO präsentiert hat:

Aurelian schrieb:

Ich verstehe deinen Take hier nicht.

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Mein "Take" ist, dass hier ein Österreichischer Oberst (OF-5) via T-Online.de aus dem Hut gezaubert wurde, von dem ich heute zum ersten Mal was gehört habe und der nach einer wirklich kurzen und sehr oberflächlichen Recherche in erster Linie nur als Offiziersausbilder und Youtuber auffällt. Der restliche T-Online-Artikel beruft sich dann via Reisner auch auf einen Politikerdarsteller aus Putins direktem Dunstkreis:

Mit Blick auf die Vorbereitungen rät Oberst Markus Reisner jedoch dazu, Russland nicht zu unterschätzen – insbesondere wegen des Verlaufs des Ukraine-Kriegs: "Im vergangenen Jahr haben die Russen das Momentum auf ihre Seite gebracht und seitdem behalten", analysiert er die Lage. "Das russische Selbstvertrauen wächst dadurch zusehends, die Kremlführung tritt zunehmend gestärkt auf."

Reisner verweist dabei auf Aussagen des russischen Vizeaußenministers Sergej Rjabkow. Demnach werde der Krieg in der Ukraine erst enden, wenn sich die Nato aus Osteuropa zurückziehe. Tatsächlich hatte die russische Vollinvasion der Ukraine dazu geführt, dass sich mit Schweden und Finnland wegen Sicherheitsbedenken sogar weitere Staaten der Nato anschlossen.

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Da sei mir der Vergleich zum deutlich höher dekorierten Schönbach (OF-8) gestattet, der es wider seines Dienstalters, seiner Erfahrung und der monatelangen Entwicklung an der Grenze zur Ukraine kurz vor der Invasion der Ukraine geschafft hat, wirklich F-Ü-R-C-H-T-E-R-L-I-C-H-E-N Unsinn zu erzählen und seine Karriere mit dreifacher Überschallgeschwindigkeit zu ruinieren.

Gibt noch viel mehr Stimmen, unter anderem in der Nato die vor diesem Szenario warnen.

Wow. Russland hat es auf den Rest von Europa abgesehen. Das ist wirklich ne bahnbrechende und ganz neue Erkenntnis. Davon war hier im Thread wirklich noch nie die Rede.

Guter Tag für die Meinungsfreiheit aber ein schwarzer für die Demokratie?

Vor allem die AfD dürfte sich da wohl ins Fäustchen lachen.

Dr. Sol schrieb:

Bundesgericht hebt Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins auf

Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ haben die Richter eine Entscheidung getroffen.

www.ostsee-zeitung.de

Guter Tag für die Meinungsfreiheit aber ein schwarzer für die Demokratie?

Vor allem die AfD dürfte sich da wohl ins Fäustchen lachen.

Anhang anzeigen 37425

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Ich sehs so, jetzt kann ich jedem faschisten und nazi der rumheult mit den worten "MAN DARF JA NIX MEHR SAGEN" dieses Urteil um die Ohren schlagen

Irre Logik, die Elsässer da an den Tag legt.

C.

Clyde_ schrieb:

Ich sehs so, jetzt kann ich jedem faschisten und nazi der rumheult mit den worten "MAN DARF JA NIX MEHR SAGEN" dieses Urteil um die Ohren schlagen

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Wird nicht ziehen.
Das Argument aller rechten Influencer ist ja: "Die da oben / Die Regierung / Die Linken/Grünen/Versifften wollen Meinungen verbieten, die ihnen nicht in den Kram passen." Das wurde ja unter Anderem von Faeser genau bedient. Und damit ist die Falle zu, denn dieses Narrativ ist nicht falsifizierbar.

Wenn das Verbot Bestand gehabt hätte --> "Die machen uns mundtot. Jetzt erst Recht."
Da das Verbot keinen Bestand hat --> "Wir hatten Recht. Wir dürfen sagen, was wir sagen. Jetzt erst Recht."

Das ist einfach Taubenschach.

THX1138 schrieb:

Wird nicht ziehen.
Das Argument aller rechten Influencer ist ja: "Die da oben / Die Regierung / Die Linken/Grünen/Versifften wollen Meinungen verbieten, die ihnen nicht in den Kram passen." Das wurde ja unter Anderem von Faeser genau bedient. Und damit ist die Falle zu, denn dieses Narrativ ist nicht falsifizierbar.

Wenn das Verbot Bestand gehabt hätte --> "Die machen uns mundtot. Jetzt erst Recht."
Da das Verbot keinen Bestand hat --> "Wir hatten Recht. Wir dürfen sagen, was wir sagen. Jetzt erst Recht."

Das ist einfach Taubenschach.

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wenn dir das vieh auf den schachbrett kackt. sollte man das vieh mit der schrottflinte einfach wegschießen.
in diesem fall dann natürlich verbal.
Falls man überhaupt noch mit Faschos und AfDler und AfD-Freunden reden sollte, gefühlt versammelt sich dort der Abschaum der Menschheit.

Die Selbstinszenierung der Compact-Schmutzblattherausgeber + Schwurblerselbstherrlichkeit gibt einen guten Vorgeschmack darauf, was blühen würde, wenn ein AfD-Verbotsverfahren (warum auch immer) scheitern würde. Das würden die genau so instrumentalisieren. Edit: das soll hier kein Argument gegen ein Verbotsverfahren sein. Lediglich eine Befürchtung.

Clyde_ schrieb:

wenn dir das vieh auf den schachbrett kackt. sollte man das vieh mit der schrottflinte einfach wegschießen.
in diesem fall dann natürlich verbal.
Falls man überhaupt noch mit Faschos und AfDler und AfD-Freunden reden sollte, gefühlt versammelt sich dort der Abschaum der Menschheit.

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Dass das "verbale Wegschießen" nicht funktioniert, war ja gerade die Sicht, die Ich oben zu beweisen versuchte.
Vielleicht sollte man sich gar nicht erst von Tauben auf deren Schachbrett locken lassen.

Und wieder mal belegt die CDU, und Merz, was für ein unaufrichtiger Haufen sie doch sind...
Und natürlich auch das es Herr Merz nur darum ging Kanzler zu werden.
Ihm war lange klar, wie allen andern auch, das unsere Schuldenbremse, in der aktuellen Situation einfach nur ein Hindernis ist. Aber anstatt mit der damaligen Regierung zusammen zu arbeiten, hat man wertvolle Zeit verloren und vertröttelt weil man einfach sich selbst an die erste Stelle setzt, nicht das Land, nicht die Menschen, sondern nur sich selbst...

Clyde_ schrieb:

Und wieder mal belegt die CDU, und Merz, was für ein unaufrichtiger Haufen sie doch sind...

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Unter anderem beweist der Verein das ja auch um die Stromsteuer. Alles bla bla. Die müssen sich echt nicht wundern wenn man immer mehr Vertrauen in der Politik verliert, gilt aber leider auch für die SPD.

Hauptverantwortlich für die geplante nicht umgesetzte Stromsteuersenkung für Privatkunden ist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Er legte den Haushaltsentwurf 2026 vor, in dem die im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der Stromsteuer für alle - also auch für private Haushalte – nicht mehr enthalten war. Als Begründung nannte Klingbeil die angespannte Haushaltslage. Dieser Entwurf wurde anschließend vom Bundeskabinett beschlossen, also auch mit Zustimmung der Union. Zwar kritisierten führende Unionspolitiker wie Hendrik Wüst und Carsten Linnemann die Entscheidung öffentlich und warnten vor einem Bruch des Koalitionsvertrags, doch die unmittelbare Verantwortung für die Streichung der Maßnahme liegt beim Bundesfinanzminister und seinem Ressort. Das Finanzministerium ist federführend für die Haushaltsplanung zuständig, und Klingbeil hat sich in der entscheidenden Phase gegen die Umsetzung der Stromsteuersenkung für Privathaushalte ausgesprochen. Die Union trägt insofern Mitverantwortung, als sie dem Haushaltsentwurf im Kabinett zugestimmt hat. Die Hauptverantwortung liegt jedoch beim Finanzminister.

icebär schrieb:

Mein "Take" ist, dass hier ein Österreichischer Oberst (OF-5) via T-Online.de aus dem Hut gezaubert wurde, von dem ich heute zum ersten Mal was gehört habe

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Da hat der Oberst aber Pech, dass es nicht für dein icebär-muss-ihn-kennen-Gütesiegel gereicht hat. War er die letzten Jahre als Interviewgast bei ZDF und ntv offenbar falsch.

Vielleicht wurde dir der Name Boris Pistorius mal zu Hofe getragen, das ist der aktuelle Verteidigungsminister Deutschlands. Der sieht Russland mittelfristig als realistische Gefahr für die NATO (Dezember 2024), hybride kriegerische Maßnahmen werden ohnehin schon angewendet.

icebär schrieb:

Da sei mir der Vergleich zum deutlich höher dekorierten Schönbach (OF-8) gestattet, der es wider seines Dienstalters, seiner Erfahrung und der monatelangen Entwicklung an der Grenze zur Ukraine kurz vor der Invasion der Ukraine geschafft hat, wirklich F-Ü-R-C-H-T-E-R-L-I-C-H-E-N Unsinn zu erzählen und seine Karriere mit dreifacher Überschallgeschwindigkeit zu ruinieren.

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Was hat das mit Reisners Aussagen zu tun?

Aurelian schrieb:

Was hat das mit Reisners Aussagen zu tun?

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Vielleicht der Umstand, dass sowohl Reisner als auch Schönbach ihre Infos in erster Linie direkt aus den Mündern russischer Funktionäre bezogen haben? Der Artikel auf T-Online sagt direkt, dass Reisners einzige Quelle diese ist:

Reisner verweist dabei auf Aussagen des russischen Vizeaußenministers Sergej Rjabkow.

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Die viel drängendere Frage ist, warum ausgerechnet JETZT plötzlich die Panik vor einem russischen Angriff auf NATO-Gebiet aufkeimt? Was hat sich praktisch geändert? Was Russland in Hinsicht auf Europa vorhat, ist seit spätestens 2022 bekannt. Dass Russland seine Produktion von Kriegsgütern signifikant hochgefahren hat, ist sogar schon seit über 13 Jahren bekannt.

Aurelian schrieb:

Da hat der Oberst aber Pech, dass es nicht für dein icebär-muss-ihn-kennen-Gütesiegel gereicht hat.

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Ich kann auch wieder zu alten Formen auflaufen und hier mit deutlich weniger Respekt und dafür mehr Sarkasmus auftreten, wenn dir das lieber ist?

Spahn fordert für Deutschland Zugriff auf Atomwaffen.


Da kann uns doch gar nichts mehr passieren. Aber Spaß beiseite…

Erstmal die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöhen. Zumindest muss hier gehörig auf die Tube gedrückt werden, damit der Umbau vorangetrieben wird. Das wird schon schwierig genug werden.

Man will zu viel und hat am Ende nur halbe Sachen.

Schnell, weiß einer, ob's in Spahns Wahlkreis Unternehmen gibt, die spaltbares Material anreichern?

icebär schrieb:

Die viel drängendere Frage ist, warum ausgerechnet JETZT plötzlich die Panik vor einem russischen Angriff auf NATO-Gebiet aufkeimt? Was hat sich praktisch geändert? Was Russland in Hinsicht auf Europa vorhat, ist seit spätestens 2022 bekannt. Dass Russland seine Produktion von Kriegsgütern signifikant hochgefahren hat, ist sogar schon seit über 13 Jahren bekannt.

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Nur kurz ein paar Gedanken dazu: Das Thema besteht nicht erst seit Kurzem. Die baltischen Staaten sowie Finnland sind bereits seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in erhöhter Alarmbereitschaft. Schon seit längerer Zeit fordern sie Unterstützung durch Partner wie Deutschland – was mittlerweile auch öffentlich sichtbar geworden ist, etwa durch die Stationierung der Brigade 45.
Auch innerhalb der Bundeswehr hat dieser Angriff zu einem Umdenken geführt. Die Ausbildung und strategischen Schwerpunkte verlagern sich zunehmend von internationalen Stabilisierungseinsätzen – wie etwa bei ISAF – hin zur Landes- und Bündnisverteidigung. Dabei wird Russland inzwischen auch immer häufiger explizit als potenzieller Gegner benannt.

Ich persönlich halte es für eher unwahrscheinlich, dass Russland in seiner aktuellen Lage – insbesondere während des Ukrainekriegs – gezielt NATO-Mitgliedsstaaten angreifen würde. Allerdings kann ich mir durchaus vorstellen, dass provokative Maßnahmen ergriffen werden könnten, um auszutesten, wie weit man gehen kann, ohne eine direkte Reaktion der NATO zu provozieren.