Tagespolitik allgemein

Mir fällt hier bald nichts mehr ein. Das ist natürlich eines der dringendsten Probleme, ob ein fleischloser Prengel in Zukunft noch "Wurst" heißen darf.

Typische Klientelpolitik. Das ist nicht nur wichtig, sondern gibt den Takt vor. Die Konzern-Landwirtschaft hat ja schließlich ein dringendes Bedürfnis, nämlich das Geld NICHT mit Sojabohnen zu verdienen, sondern mit den Sachen, deren Namen man sich per Verbotskeule schützen lässt.

Selbe ideologische Nummer, wie mit Cannabis und Alkohol:
Lobby da => Oktoberfest
Keine Lobby = > "Cannabis ist kein Brokkoli"
 
Es sieht so aus als hätte der Friedensplan von US Präsident Donald Trump für den Gazastreifen eine Chance.
 
Typische Klientelpolitik. Das ist nicht nur wichtig, sondern gibt den Takt vor. Die Konzern-Landwirtschaft hat ja schließlich ein dringendes Bedürfnis, nämlich das Geld NICHT mit Sojabohnen zu verdienen, sondern mit den Sachen, deren Namen man sich per Verbotskeule schützen lässt.

Selbe ideologische Nummer, wie mit Cannabis und Alkohol:
Lobby da => Oktoberfest
Keine Lobby = > "Cannabis ist kein Brokkoli"
Dass vor allem Konservative, die sich ja gerne mal lautstark über angeblich linksgrün gesteuerte Bevormundung beschweren, in Wahrheit diejenigen sind die sich für Verbote einsetzen, ist schon auffallend.

In meiner Heimatstadt arbeiten CDU und FDP derweil daran, Straßenprojekte, in denen Straßen einspurig für Autofahrer gemacht und Fahrradwege geschaffen wurden, wieder rückgängig zu machen. Auch wieder so ein klassischer konservativer Move.
 
Dass vor allem Konservative, die sich ja gerne mal lautstark über angeblich linksgrün gesteuerte Bevormundung beschweren, in Wahrheit diejenigen sind die sich für Verbote einsetzen, ist schon auffallend.

So ziemlich alle großen Verbotswellen der Bundesrepublik gegen Medienerzeugnisse gingen stets von konservativen Kreisen aus. Comichefte in den 50ern, Super-8 und später Videofilme in den 70er und 80er Jahren oder "Killerspiele" ab den 90ern. Alles was neu war und bei konservativen Kreisen auf Unverständnis und Ablehung Stieß, wurde erstmal bekämpft und entsprechende Verbote in Gesetzesform gebracht.

In meiner Heimatstadt arbeiten CDU und FDP derweil daran, Straßenprojekte, in denen Straßen einspurig für Autofahrer gemacht und Fahrradwege geschaffen wurden, wieder rückgängig zu machen. Auch wieder so ein klassischer konservativer Move.

Aber denkt denn niemand an die schönen Parkplätze? :sad:

C.
 
Die können sich schon mal auf einstellige Prozente bei der nächsten Bundestagswahl vorbereiten, wenn die so weiter machen...


Wer die Geschichte der sPD kennt, kann eigentlich von diesem Verhalten nicht überrascht sein...

Edit:

Die soziale Wärme in Deutschland lässt einen erfrieren...
 

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Dass vor allem Konservative, die sich ja gerne mal lautstark über angeblich linksgrün gesteuerte Bevormundung beschweren, in Wahrheit diejenigen sind die sich für Verbote einsetzen, ist schon auffallend.

Zumindest hier in DE ist diese Nummer der EU unter Konservativen™ umstritten. Zum Beispiel ist ausgerechnet die Landwirtschaftsministerin von Bergkönig Maggus ist dagegen, auch die Mehrheit der deutschen EVP-Abgeordneten von CDU/CSU hat nicht dafür gestimmt.

Trotzdem: Letztendlich hat die EVP das zu verantworten und dem muss man sich jetzt stellen. Das Merz sich angesichts der aktuellen Herausforderungen damit brüstet ...bereitet Unwohl. Wenn man es schon nicht mehr verhindern konnte, hätte man sich wenigstens bedeckt halten können.

Und das Bürgergeld soll demontiert werden, die SPD zieht mit. Das ist so unfassbar bescheuert, da komme ich nicht mit. Das Sanktionsgehabe geht doch sofort wieder vor Gericht und wird dort (erneut!) in der Luft zerissen. Verfassungswidrigkeit mit Vorsatz. :crazy
Ich kann mir vorstellen, dass die SPD

a) keine Lust auf eine zähe Debatte mit der Union hat und dafür lieber diese kleine, ominöse Gruppe der Verweigerer über die Klinge springen lässt. Die haben auch innerhalb des eigenen Klientels keine Lobby.
b) oder darauf setzt, dass das BVerfG die Reform ohnehin ganz oder in Teilen kippt und man dann staatsmännisch seine Treue zum Rechtsstaat demonstrieren kann, sprich eine weniger harte Fassung umsetzt. Fällt das Urteil in diesem Sinne, kann die Union sich zwar aufplustern, aber das war es dann auch. Das Risiko eines weiteren Image-Schadens halte ich in dem Szenario aber für größer als den potentiellen Nutzen für die Sozen.
 
(...) und dafür lieber diese kleine, ominöse Gruppe der Verweigerer über die Klinge springen lässt. Die haben auch innerhalb des eigenen Klientels keine Lobby.

Diese Gruppe der "Verweigerer" umfasst halt oft genug auch Personen, die an psychischen Erkrankungen leiden und gar nicht in der Lage sind, Termine wahrzunehmen oder auch Menschen, die Angehörige pflegen oder alleinerziehend sind und deshalb erstmal Ersatzbetreuung organisieren müssen, um einen Termin einhalten zu können - was den Jobcentern oft genug völlig egal ist. Da werden Leute zu den absurdesten Zeiten einbestellt.
 
Diese Gruppe der "Verweigerer" umfasst halt oft genug auch Personen, die an psychischen Erkrankungen leiden und gar nicht in der Lage sind, Termine wahrzunehmen oder auch Menschen, die Angehörige pflegen oder alleinerziehend sind und deshalb erstmal Ersatzbetreuung organisieren müssen, um einen Termin einhalten zu können - was den Jobcentern oft genug völlig egal ist. Da werden Leute zu den absurdesten Zeiten einbestellt.

Zumal die Zahl der tatsächlichen verweigerer ziemlich gering ist. Auf die Schnelle finde ich keine aktuellen Zahlen, aber von Januar bis November 2023 wurden bei 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld beziehen bei 201.465 Personen Leistungen weger verpasster Termine oder ausgeschlagener Stellenangebote gemindert. Das entspricht ca. 4% aller Bürgergeldempfänger.
Das was jetzt also passiert, ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Der Pöbel will halt irgendwas oder -jemand brennen sehen, und geht davon aus, dass es jetzt diese ganzen "Asis" aus den Benz-Barracken trifft, die ihm inzwischen jeden Tag auf RTL2 in möglichst skurriler Art und Weise als Faullenzer auf anderer Leute Kosten vorgeführt werden.
Ein weiterer Beschluss, dervon der Union gerade als großer Wurf verkauft wird, und nichts weiter als ein Placebo ist. ist die Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung. Diese Möglichkeit wurde bisher ganze 200 Mal genutzt. Vermutlich hofft man so, der AfD ein paar Stimmen abjagen zu können, deren Bots und Trolle in den Socials ja gebetsmühlenartig rumheulen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit von den "Altparteien" quasi verschenkt und verschleudert wird. Spoiler: Wird nicht funktionieren.

C.
 
Ein weiterer Beschluss, dervon der Union gerade als großer Wurf verkauft wird, und nichts weiter als ein Placebo ist. ist die Abschaffung der sogenannten Turbo-Einbürgerung. Diese Möglichkeit wurde bisher ganze 200 Mal genutzt. Vermutlich hofft man so, der AfD ein paar Stimmen abjagen zu können, deren Bots und Trolle in den Socials ja gebetsmühlenartig rumheulen, dass die deutsche Staatsangehörigkeit von den "Altparteien" quasi verschenkt und verschleudert wird. Spoiler: Wird nicht funktionieren.

C.
Man sollte hier auch noch erwähnen, dass eine der Voraussetzungen der Turbo-Einbürgerung immer war, dass man deutsche Sprachkenntnisse auf Universitätsniveau (C1) nachweisen kann. Wer es ernsthaft hinbekommt, innerhalb von drei (!) Jahren auf diesem Sprachniveau zu landen, darf von mir aus gerne eingebürgert werden, hat man sich dann redlich verdient. Solche Leute zeigen ja gerade ihre Integrationswillig- und fähigkeit und dürften wohl regelmäßig sogar bessere Deutschkenntnisse besitzen als mancher, der dieses Gesetz ablehnt. Zusätzlich wurde unter anderem auch noch gefordert, dass man "besondere Integrationsleistungen, insbesondere besonders gute schulische, berufsqualifizierende oder berufliche Leistungen oder bürgerschaftliches Engagement" vorweisen kann.

Das primäre Gegenargument seitens der Union, die Einbürgerung müsse ja am "Ende der Integration und nicht am Anfang" stehen, ist dadurch auch schon immer erkennbar unredlich gewesen und baute darauf, dass man dieses Gepolter gar nicht auf die Gesetzeslage prüft (leider zutreffend, wer abseits vom Fach macht das schon?). Ebenso wurde einfach fälschlich behauptet, diese Einbürgerung ginge speziell auch bei Bezug von Sozialleistungen. Einfach gelogen, kann man wirklich gar nicht mehr anders nennen. Keines der Argumente, die seitens der Union öffentlich vorgebracht wurden, stimmt also.

Ein simples "Wir finden das einfach zu schnell!" wäre wenigstens ehrlich gewesen, stattdessen saugte man sich aber lieber solche unehrlichen Argumente aus den Fingern, um Stimmung gegen eine Vorschrift zu machen, die - wie du auch meintest - eben gerade wegen ihrer sehr hohen Hürden praktisch kaum angewendet wurde. Der Schluss, dass man diese Argumente als Feigenblatt für die Absicht, die du vermutest, verwendet hat, liegt also wirklich sehr nahe.

Edit: Blöde Formulierung überarbeitet :D
 
Einfach gelogen, kann man wirklich gar nicht mehr anders nennen.

Mit Lügen arbeitet die Union ja auch nicht seit gestern. Mag man zwar wahrscheinlich nicht mehr hören, aber als Robert Habeck ziemlich präzise vorgerechnet hat, dass das Wahlprogramm der CDU/CSU nicht gegenfinanziert ist, wurde das weggelacht. Und jetzt muss man die Kohle halt bei denen reinholen, die sowieso keine Lobby haben. Bei Armen, Kranken und Pflegebedürftigen.
 
Können Termine beim Arbeitsamt / Jobcenter nicht mittlerweile alle online gemacht werden, oder gilt das nur für Arbeitslosengeld Empfängern? Zumindest bei meiner einmonatigen Arbeitslosigkeit letzten September ging das, aber da habe ich freilich kein Bürgergeld bezogen.
Ich hab bei meinem Pflichttermin auch relativ lange vorher (glaube zwei Wochen) Bescheid bekommen und konnte dann planen.
Klar, für manch einen mag das dann trotzdem nicht funktionieren, hier sollte mindestens bei ärztlichen Attest Nachsicht gewährt werden.
 
Agentur für Arbeit und Jobcenter sind nicht dieselbe Einrichtung. Nur letztere ist für die Betreuung von Personen zuständig, die Leistungen nach SGB II erhalten. Meine Erfahrungen mit den Jobcentern, das ist freilich nur anekdotische Evidenz, ist aber, dass das ziemlich erbarmungslose Gesellen sind, denen gar nicht daran gelegen ist, Menschen wirklich in Lohn und Brot zu bringen. Und wenn ich höre, dass sich diese Einrichtungen von der Politik die Möglichkeit erbeten, wieder früher Sanktionen zu verhängen, kann ich nur lachen. Diese Vereine sind großflächig und regelmäßig gar nicht in der Lage korrekte und damit wirksame Bescheide zu verschicken. In 9/10 wird nicht mal eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung mitgeschickt.
 
Agentur für Arbeit und Jobcenter sind nicht dieselbe Einrichtung. Nur letztere ist für die Betreuung von Personen zuständig, die Leistungen nach SGB II erhalten. Meine Erfahrungen mit den Jobcentern, das ist freilich nur anekdotische Evidenz, ist aber, dass das ziemlich erbarmungslose Gesellen sind, denen gar nicht daran gelegen ist, Menschen wirklich in Lohn und Brot zu bringen. Und wenn ich höre, dass sich diese Einrichtungen von der Politik die Möglichkeit erbeten, wieder früher Sanktionen zu verhängen, kann ich nur lachen. Diese Vereine sind großflächig und regelmäßig gar nicht in der Lage korrekte und damit wirksame Bescheide zu verschicken. In 9/10 wird nicht mal eine korrekte Rechtsbehelfsbelehrung mitgeschickt.
Ah, ok. Danke für die Einschätzung. In meiner Heimatstadt sind Agentur für Arbeit und Job Center im selben Gebäude, teilen sich auch den selben Empfang, deswegen mein Gedanke inwiefern die wohl identisch organisiert und vergleichbar sind.
 
Bleibt zu hoffen dass es nicht gleich wieder gebrochen wird.
Das wird die Zukunft zeigen. Waffenstillstande sind meist sehr instabile Zustände. Zumindest am Anfang.

Übrigens, zum Glück ist es für dieses Jahr zu spät dazu dass Donald Trump den Friedensnobelpreis bekommt.
Wenn ich an die vielen zu erwartenden Selbstmorde in diversen Redaktionen in Deutschland denke wird mir anders. :D :D:p
 
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