Hm, in meiner Wahrnehmung ist diese Position auf politischer Ebene sehr beliebt, eben weil sie bequem ist. Unter dem Vorwand strikt regelbasierter Verfahren, an die sich hier diskutierte Autokraten nur selektiv halten, kann man nämlich wunderbar Verantwortung vermeiden und die Hände in die Tasche stecken. "Da kann man halt nichts machen", das muss über dieses Gremium und jenes Gericht entschieden werden, Passierschein 38A und so weiter. Tja, also weitere x Jahre Gewaltherrschaft. Pech gehabt, wir sind nicht zuständig.
Da machst du einen völlig fairen und guten Punkt. Auf dieser Ebene darüber zu diskutieren, ergibt absolut Sinn und ist sogar interessant. Sinnlos und uninteressant ist dagegen die Argumentation von
@Jedihammer, dass man ja nur immer gegen alles sei, nur weil es von Trump kommt, da dabei immer jegliche vorgebrachten Sachargumente ignoriert werden und es lediglich auf "Buhu, niemand mag den armen, selbstverliebten Autokraten!
" herausläuft. Daraus entsteht kein Erkenntnisgewinn.
Zu deinem durchaus präzisen Argument würde ich jetzt sagen, dass du damit insgesamt Recht hast. "Nichtstun" ist manchmal das Bequemste. Manchmal allerdings ist Nichtstun auch gegen die eigenen Interessen, weshalb Mäßigung ebenfalls schwer fallen kann. Gerade bei Trump ist meine emotionale Reaktion, dass die USA jetzt auf Iran machen und ihr eigenes Regime in Brand stecken sollten, um es aus dem Land zu jagen. Das wäre viel befriedigender als den Fiebertraum weiter ertragen zu müssen. Nichtstun kann also situativ zur Durchsetzung eigener Interessen auch nicht förderlich sein.
Daraus würde ich nun ableiten, dass Staaten, die sich einer normenbasierten Herrschaft unterworfen haben, es aushalten, ja vielleicht sogar ertragen müssen, dass andere Akteure Dinge tun, die einem nicht gefallen - bis zu einen gewissen Punkt. Das ist nicht immer einfach. Doch immer wenn man es nicht tut, entwertet man diese normenbasierte Herrschaft, erwartet aber von anderen Akteuren, sich weiter daran zu halten. Das führt zu widersprüchlichem Verhalten, das man dann aber normenbasierten Herrschaften als "heuchlerisch" auslegt. Ich würde insoweit sogar mal (kurzzeitig und widerwillig) Trump in Bezug auf Venezuela sogar indirekt verteidigen und argumentieren, dass dieses Tor zur Entwertung nichtmal Trump, sondern vielmehr Putin durch die Annexion der Krim und den Ukrainekrieg weit aufgestoßen hat, weshalb jetzt wieder Dinge gedacht werden können, die zuvor lange nicht mehr denkbar waren, in der Regelwerke einfach unerheblich geworden sind.
Denn wir sehen ja, dass diese Entwertung einerseits nicht an den eigenen Landesgrenzen Halt macht, sondern sie andere Akteure erst ermutigt (vgl. beispielsweise Konflikte in der Peripherie Russlands). Außerdem erodiert es auch das Rechtsverständnis der Staaten in Bezug auf ihre eigenen Regelwerke innerhalb ihres Landes. Wenn man erst einmal von der Kette gelassen wurde, warum auch nicht den Staat im Inneren nach eigenem Gutdünken umgestalten? Und genau das sehen wir ja: Es ist ein radikales Verfolgen von Eigeninteressen ohne jede Zurückhaltung, oder auch die Unvorstellbarkeit, dass die "Gegner" ja vielleicht auch mit manchen Überlegungen mal einen guten Gedanken haben
könnten. Kompromisse sind dann automatisch Schwäche.
Wenn im Nachbarhaus laut Musik gespielt wird, sollte ich in einer ziviliserten Welt nicht die Tür auftreten und das Gerät mit der Axt zerhacken dürfen, selbst wenn mich die Musik in den Wahnsinn treibt, nur weil das meinem subjektiven Interesse dient und dieses Interesse vor dem von jedem anderen unter Anwendung aller Mittel prioritär ist. Denn nach dieser Denke müsste man dem Nachbar die gleiche Befugnis zur Durchsetzung
seiner Interessen eingestehen. Das tun diese Regime aber gerade nicht und deswegen ist das Ganze ebenfalls heuchlerisch. Das Endstadium dieser an eine Groteske erinnernden kognitiven Dissonanz ist wieder Russland, das es als "Provokation" bezeichnet, wenn die Ukraine in einem von Russland begonnenen Angriffskrieg russisches Territorium beschießt.
Wenn im Nachbarhaus dagegen Menschen umgebracht werden, besteht durchaus das Recht und ggf. sogar die moralische Verpflichtung zu helfen. Ab welchem Moment solche Rechte und Verpflichtungen bestehen, ist natürlich in der Politik weitaus schwerer zu bewerten (wobei Nachbarschaftsstreits oft noch bizarrer sind, anderes Thema...), aber das Grundprinzip ist identisch. Bei Maduro kann man zweifellos argumentieren, dass dieser Punkt überschritten ist, weil es sich durch den Wahlbetrug um eine illegitime Herrschaft oder generell um ein menschenverachtendes Regime handelte. Ob das nun genügt, um nicht normenbasierte Herrschaft zu untergraben, darauf habe ich keine eindeutige Antwort. Aber für mich kann ich zumindest sagen, dass weniger das Ob mein unbedingter Stein des Anstoßes ist, sondern vielmehr die autoritäre Art des Wie, nämlich unter Umgehen und Belügen des Parlaments.
Und, nur der Vollständigkeit halber, ich möchte gerne darauf hinweisen, dass es laut eigener Argumentation der USA ausdrücklich nicht um die Beendigung einer ungerechten Herrschaft ging, sondern um Strafverfolgung und anhand der anschließenden öffentlichen Erklärungen völlig offen primär um wirtschaftliche Erwägungen. Das sollte man immer dabei bedenken. Man kann das Ganze also einerseits aus der Perspektive USA betrachten: Dann muss man aber zur Erkenntnis kommen, dass Intention und Verfahren nicht gerechtfertigt waren. Betrachtet man das andererseits aus der Perspektive Venezuela, kam daraus trotzem kurzfristig etwas Gutes heraus. Dass das nachhaltig ist, halte ich in Anbetracht des Bullies im Vorgarten (Trump) sowie der neuen Haustyrannen (Regime ist ja weiter an der Macht) zwar für eher unwahrscheinlich, aber möglich und wünschenswert ist es.
