Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Zum einen würden Kuba das kommunistische Regime bestimmt nicht vermissen. Und Pedro, der ehemalige Terrorist sollte lieber nicht so große Töne spucken. Wer weiß, sonst trifft er sich bald mit Maduro beim Hofgang.
Zum anderen scheint sich in Venezuela zumindest leicht etwas zu ändern.
Immerhin sollen jetzt viele politische Gefangene und ausländische Gefangene freigelassen werden.
Zuletzt bearbeitet:
Ian Dice
Semiaktiv
Und währenddessen wird eine "geistesgestörte Linke", Mutter von 3 Kindern erschossen und Vance verteidigt das nicht nur, sondern gibt so viel haltlose, dumme und gefährliche Dinge von sich, dass man sich einfach nur noch Sorgen machen muss.
www.tagesspiegel.de
Das zeigt einmal mehr, wie antidemokratisch die aktuelle Regierung in den USA ist.
Von Venezuela fange uch gar nicht erst an.
Ob es wohl in Mode kommt, in andere Länder zu gehen und unliebsame Gegner eins Gefängnis zu bringen, um dann sehr, sehr viel Öl zu verkaufen?
Und mal ehrlich, dieses ganze Gerde darüber, dass es doch den Richtingen getroffen hat, hinkt mindestens an der Stelle, dass hier ein Verbrecher den anderen gefangen nimmt oder eben ein Verbrechen auf das/die andere(n) folgt.
Da finde ich den Vergleich, dass man wohl dankbar sein würde, aus einem Unrechtregime befreit zu werden, irgendwie ... daneben. Da hilft das "erst Mal froh" irgendwie null. Klingt nämlich einmal mehr wie eine Legitimation.
Und nein, sicherlich ist Maduro jemand, den ich nicht verteidige.
Dreifache Mutter in Minneapolis erschossen: „Absolute Immunität“ für ICE-Beamte – JD Vance sorgt mit Aussage für Entsetzen
In einer denkwürdigen Pressekonferenz nimmt US-Vizepräsident den Schützen von Minneapolis in Schutz und rechtfertigt den Tod einer 37-Jährigen. Einwanderungsbeamten attestiert er „absolute Immunität“.
www.tagesspiegel.de
Von Venezuela fange uch gar nicht erst an.
Ob es wohl in Mode kommt, in andere Länder zu gehen und unliebsame Gegner eins Gefängnis zu bringen, um dann sehr, sehr viel Öl zu verkaufen?
Und mal ehrlich, dieses ganze Gerde darüber, dass es doch den Richtingen getroffen hat, hinkt mindestens an der Stelle, dass hier ein Verbrecher den anderen gefangen nimmt oder eben ein Verbrechen auf das/die andere(n) folgt.
Da finde ich den Vergleich, dass man wohl dankbar sein würde, aus einem Unrechtregime befreit zu werden, irgendwie ... daneben. Da hilft das "erst Mal froh" irgendwie null. Klingt nämlich einmal mehr wie eine Legitimation.
Und nein, sicherlich ist Maduro jemand, den ich nicht verteidige.
Tali
Freedom is a pure idea
Danke, dass du das Thema Renée Good aufmachst. Ich bin diesen autoritären Fiebertraum der aktuellen Administration auch nur noch leid. Die in weiten Teilen illegalen ICE-Operationen sollen angeblich für Sicherheit und Ordnung sorgen, erreichen in den Communities vor Ort aber das genaue Gegenteil und sorgen nicht nur unter Migranten, sondern auch unter US-Staatsbürgern für Angst und Schrecken. Dabei hat ICE nichtmal die Kompetenz, einfach in Orte zu fahren und massenhaft willkürlich Migranten, die sie dort random aufgreifen, einzukassieren, um sie ohne Verfahren zu deportieren, von denen selbst laut eigener staatlicher Statistik 70% nichtmal irgendwelche Straftaten begangen haben.
Was den Fall mit Renée Good angeht, ist eine angebliche Notwehrsituation natürlich völlig abwegig. Selbst wenn man Goods Fluchtversuch überhaupt als Angriff werten möchte (bereits äußerst fragwürdig anhand der Videos sowie aller bekannter Zeugenaussagen, die das einvernehmlich bestreiten), wäre das mindestens sowohl ein intensiver als auch ein extensiver Notwehrexzess. Damit ist gemeint, dass sowohl die Mittel, die zur Abwehr des Angriffs eingesetzt wurden, unverhältnismäßig waren als auch, dass der Angriff zum Zeitpunkt der Abwehrhandlung bereits nicht mehr gegenwärtig war. Da zwei Schüsse durch Halten der Waffe von der Seite in das geöffnete Fahrerfenster abgegeben wurden, die vermutlich auch zum Tod geführt haben dürften, war eindeutig, dass zu diesem Zeitpunkt keine Gefahr bestehen konnte, von dem Auto überfahren zu werden.
Für Entsetzen muss aber auch das Nachtatverhalten der ICE-Agenten sorgen. Auffällig ist zunächst, dass ICE unmittelbar nach den Schüssen Good in ihrem gestrandeten Fahrzeug gar nicht mehr beachtete. Lediglich der Schütze bewegte sich erst halbherzig in die Richtung des Autos, kehrte dann aber wieder zu seinen Kollegen um. Selbst wenn sie ein Angreifer gewesen wäre (war sie nicht, nur hypothetisch), hätte man sofort den Zustand überprüfen müssen. Das ist einfach unmenschliches Verhalten, sich nicht einmal darum zu scheren. Erst nach einiger Zeit wurde das Gebiet dann umstellt, während der Schütze das Gebiet verließ, noch bevor die Polizei eintraf. Ein Passant, der gegenüber ICE unter Berufung auf seine Qualifikation als Arzt darum bat, erste Hilfe zu leisten, wurde von ICE sogar daran gehindert. Argumentiert wurde damit, dass ICE seine eigenen Sanitäter habe, wozu es jedoch laut bisherigen Augenzeugenberichten nicht kam. Die erst danach eintreffenden lokalen Ersthelfer und die Feuerwehr waren dadurch anscheinend die ersten, die die Frau behandelten und sie überhaupt erst aus dem Auto bewegten. Der noch später eintreffende Rettungswagen wurde durch die ICE-Straßensperre schließlich auch noch am Durchkommen an den Tatort gehindert.
Das FBI hat die Ermittlungen zu diesem Sachverhalt bereits an sich gezogen. Das ist für sich genommen bei Vorfällen mit Bundesagenten nicht ungewöhnlich. Extrem ungewöhnlich ist dagegen, dass es sich bei den Ermittlungen für allein zuständig erklärt hat, das heißt, man lässt den (demokratisch regierten) Staat Minnesota außen vor, lässt ihm keine Akten zukommen und beteiligt ihn auch nicht an den Ermittlungen. Der Gouverneur von Minnesota, Mike Waltz, hat bereits Zweifel geäußert, dass es dadurch zu einem transparenten und fairen Ermittlungsverfahren auf Bundesebene kommen wird. In dem Zusammenhang ist für das Verständnis wichtig, dass das nun für die Ermittlungen alleinzuständige FBI als auch das für eine Anklageerhebung zuständige Justizministerium von völlig hörigen MAGA-Kultisten besetzt ist (Kash Patel und Pam Bondi). Ich würde deswegen darauf wetten, dass der ICE-Agent niemals auf Bundesebene angeklagt wird.
Neben dieser für sich genommen bereits äußerst verstörenden Sache hat auch die sonstige Reaktion der US-Administration erneut für große Unruhe gesorgt. Ähnlich wie bei der inzwischen rechtskräftig verurteilten Ermordung von George Floyd zeigte sich bereits mit Aufkommen des ersten Videomaterials, dass die Einlassungen der Offiziellen der US-Administration nicht der Wahrheit entsprechen. Vance wurde ja von @Ian Dice schon erwähnt. Aber Trump selber hat beispielsweise geschrieben, der ICE-Agent sei von Goods Auto "überfahren" worden und es sei ein Wunder, dass er überlebt habe, daher sei die Tötung wohl in Notwehr geschehen. Auf den Videoaufnahmen ist eindeutig erkennbar, dass nichts davon stimmt - der Agent geht den Aufnahmen zufolge nach dem Vorfall völlig unverletzt in die Nähe des Autos und anschließend wieder zu seinen Kollegen zurück. Seitens der für ICE zuständigen Ministerin für innere Sicherheit Noem wurde der Vorfall - ohne irgendeine Ermittlung abzuwarten - sofort so geframet, dass Good eine "inländische Terroristin" gewesen sei und den ICE-Agenten bereits "seit Stunden" gefolgt sei, obwohl der Vorfall am Morgen gegen 09:35 stattfand und nach bisherigen Zeugenaussagen Good offenbar erst kurz zuvor ihren Sohn zur Schule gefahren hatte und nur auf Wunsch ihrer Ehefrau, die bereits dort war, in die Nachbarschaft fuhr. Das passt nicht wirklich zusammen, hierzu muss man die weiteren Ermittlungen abwarten.
Ob Good an Anti-ICE-Aktionen überhaupt aktivistisch beteiligt war, ist also aktuell noch unklar. Ich kann aber gar nicht klar genug sagen, wie vollkommen unerheblich das ist. Selbst falls (!) sie mit ihrem Verhalten davor oder sogar in dieser konkreten Situation Recht gebrochen hätte, ja selbst wenn sie stundenlang ICE hintergefahren hätte, ist das überhaupt keine Rechtfertigung für diesen Schusswaffeneinsatz, weil es einfach keinen gegenwärtigen Angriff gab. Schusswaffeneinsatz ist aber auch in den USA nur zur Abwehr einer Lebensgefahr erlaubt, nicht bei jedem Rechtsbruch oder etwa einer Behinderung eines ICE-Raids oder weil man sich einer Anweisung widersetzt oder zu fliehen versucht. Was wirklich abscheulich ist, ist, dass man seitens der Administration - exakt wie bei George Floyd - nun also versucht, das Opfer öffentlich durch den Dreck zu ziehen, um den Eindruck zu erwecken, dass es durch ihr Vorverhalten schon irgendwie "verdient" war und die Person es daher eigentlich gar nicht wert ist, dass man die Rechtmäßigkeit ihrer Tötung hinterfragt. Solche "Erkenntnisse" aus einer ekligen Propagandamaschine sind aber für die rechtliche Bewertung des Sachverhalts völlig belanglos, weil sie nichts daran ändern, dass es nach allem, was bisher an Videos und Zeugenaussagen öffentlich ist, keinerlei gegenwärtigen Angriff in dieser Situation gab.
Dass diese faschistoide Übernahme des Staates immer noch von so vielen Leuten ignoriert oder gebilligt wird, nur weil sie sich vornehmlich gegen eine aus deren Sicht missliebige Bevölkerungsgruppe richtet, ist das eigentlich Gruselige - es erinnert an düstere Zeiten. Ich werde einfach nie verstehen, wieso man in einer freien Gesellschaft lieber einer offenkundig lügenden und völlig außer Kontrolle geratenen Administration unterwürfig die Stiefel leckt, während diese Stiefel auf Recht und Gesetz, die Wahrheit und schlussendlich auf die eigenen Mitmenschen eintreten.
Was den Fall mit Renée Good angeht, ist eine angebliche Notwehrsituation natürlich völlig abwegig. Selbst wenn man Goods Fluchtversuch überhaupt als Angriff werten möchte (bereits äußerst fragwürdig anhand der Videos sowie aller bekannter Zeugenaussagen, die das einvernehmlich bestreiten), wäre das mindestens sowohl ein intensiver als auch ein extensiver Notwehrexzess. Damit ist gemeint, dass sowohl die Mittel, die zur Abwehr des Angriffs eingesetzt wurden, unverhältnismäßig waren als auch, dass der Angriff zum Zeitpunkt der Abwehrhandlung bereits nicht mehr gegenwärtig war. Da zwei Schüsse durch Halten der Waffe von der Seite in das geöffnete Fahrerfenster abgegeben wurden, die vermutlich auch zum Tod geführt haben dürften, war eindeutig, dass zu diesem Zeitpunkt keine Gefahr bestehen konnte, von dem Auto überfahren zu werden.
Für Entsetzen muss aber auch das Nachtatverhalten der ICE-Agenten sorgen. Auffällig ist zunächst, dass ICE unmittelbar nach den Schüssen Good in ihrem gestrandeten Fahrzeug gar nicht mehr beachtete. Lediglich der Schütze bewegte sich erst halbherzig in die Richtung des Autos, kehrte dann aber wieder zu seinen Kollegen um. Selbst wenn sie ein Angreifer gewesen wäre (war sie nicht, nur hypothetisch), hätte man sofort den Zustand überprüfen müssen. Das ist einfach unmenschliches Verhalten, sich nicht einmal darum zu scheren. Erst nach einiger Zeit wurde das Gebiet dann umstellt, während der Schütze das Gebiet verließ, noch bevor die Polizei eintraf. Ein Passant, der gegenüber ICE unter Berufung auf seine Qualifikation als Arzt darum bat, erste Hilfe zu leisten, wurde von ICE sogar daran gehindert. Argumentiert wurde damit, dass ICE seine eigenen Sanitäter habe, wozu es jedoch laut bisherigen Augenzeugenberichten nicht kam. Die erst danach eintreffenden lokalen Ersthelfer und die Feuerwehr waren dadurch anscheinend die ersten, die die Frau behandelten und sie überhaupt erst aus dem Auto bewegten. Der noch später eintreffende Rettungswagen wurde durch die ICE-Straßensperre schließlich auch noch am Durchkommen an den Tatort gehindert.
Das FBI hat die Ermittlungen zu diesem Sachverhalt bereits an sich gezogen. Das ist für sich genommen bei Vorfällen mit Bundesagenten nicht ungewöhnlich. Extrem ungewöhnlich ist dagegen, dass es sich bei den Ermittlungen für allein zuständig erklärt hat, das heißt, man lässt den (demokratisch regierten) Staat Minnesota außen vor, lässt ihm keine Akten zukommen und beteiligt ihn auch nicht an den Ermittlungen. Der Gouverneur von Minnesota, Mike Waltz, hat bereits Zweifel geäußert, dass es dadurch zu einem transparenten und fairen Ermittlungsverfahren auf Bundesebene kommen wird. In dem Zusammenhang ist für das Verständnis wichtig, dass das nun für die Ermittlungen alleinzuständige FBI als auch das für eine Anklageerhebung zuständige Justizministerium von völlig hörigen MAGA-Kultisten besetzt ist (Kash Patel und Pam Bondi). Ich würde deswegen darauf wetten, dass der ICE-Agent niemals auf Bundesebene angeklagt wird.
Neben dieser für sich genommen bereits äußerst verstörenden Sache hat auch die sonstige Reaktion der US-Administration erneut für große Unruhe gesorgt. Ähnlich wie bei der inzwischen rechtskräftig verurteilten Ermordung von George Floyd zeigte sich bereits mit Aufkommen des ersten Videomaterials, dass die Einlassungen der Offiziellen der US-Administration nicht der Wahrheit entsprechen. Vance wurde ja von @Ian Dice schon erwähnt. Aber Trump selber hat beispielsweise geschrieben, der ICE-Agent sei von Goods Auto "überfahren" worden und es sei ein Wunder, dass er überlebt habe, daher sei die Tötung wohl in Notwehr geschehen. Auf den Videoaufnahmen ist eindeutig erkennbar, dass nichts davon stimmt - der Agent geht den Aufnahmen zufolge nach dem Vorfall völlig unverletzt in die Nähe des Autos und anschließend wieder zu seinen Kollegen zurück. Seitens der für ICE zuständigen Ministerin für innere Sicherheit Noem wurde der Vorfall - ohne irgendeine Ermittlung abzuwarten - sofort so geframet, dass Good eine "inländische Terroristin" gewesen sei und den ICE-Agenten bereits "seit Stunden" gefolgt sei, obwohl der Vorfall am Morgen gegen 09:35 stattfand und nach bisherigen Zeugenaussagen Good offenbar erst kurz zuvor ihren Sohn zur Schule gefahren hatte und nur auf Wunsch ihrer Ehefrau, die bereits dort war, in die Nachbarschaft fuhr. Das passt nicht wirklich zusammen, hierzu muss man die weiteren Ermittlungen abwarten.
Ob Good an Anti-ICE-Aktionen überhaupt aktivistisch beteiligt war, ist also aktuell noch unklar. Ich kann aber gar nicht klar genug sagen, wie vollkommen unerheblich das ist. Selbst falls (!) sie mit ihrem Verhalten davor oder sogar in dieser konkreten Situation Recht gebrochen hätte, ja selbst wenn sie stundenlang ICE hintergefahren hätte, ist das überhaupt keine Rechtfertigung für diesen Schusswaffeneinsatz, weil es einfach keinen gegenwärtigen Angriff gab. Schusswaffeneinsatz ist aber auch in den USA nur zur Abwehr einer Lebensgefahr erlaubt, nicht bei jedem Rechtsbruch oder etwa einer Behinderung eines ICE-Raids oder weil man sich einer Anweisung widersetzt oder zu fliehen versucht. Was wirklich abscheulich ist, ist, dass man seitens der Administration - exakt wie bei George Floyd - nun also versucht, das Opfer öffentlich durch den Dreck zu ziehen, um den Eindruck zu erwecken, dass es durch ihr Vorverhalten schon irgendwie "verdient" war und die Person es daher eigentlich gar nicht wert ist, dass man die Rechtmäßigkeit ihrer Tötung hinterfragt. Solche "Erkenntnisse" aus einer ekligen Propagandamaschine sind aber für die rechtliche Bewertung des Sachverhalts völlig belanglos, weil sie nichts daran ändern, dass es nach allem, was bisher an Videos und Zeugenaussagen öffentlich ist, keinerlei gegenwärtigen Angriff in dieser Situation gab.
Dass diese faschistoide Übernahme des Staates immer noch von so vielen Leuten ignoriert oder gebilligt wird, nur weil sie sich vornehmlich gegen eine aus deren Sicht missliebige Bevölkerungsgruppe richtet, ist das eigentlich Gruselige - es erinnert an düstere Zeiten. Ich werde einfach nie verstehen, wieso man in einer freien Gesellschaft lieber einer offenkundig lügenden und völlig außer Kontrolle geratenen Administration unterwürfig die Stiefel leckt, während diese Stiefel auf Recht und Gesetz, die Wahrheit und schlussendlich auf die eigenen Mitmenschen eintreten.
Darth_Jango
Paris knows my name
Bei Afghanistan muss man der Fairness halber erwähnen, dass die Sowjets zuerst damit begonnen haben, das Land zu ruinieren und die Taliban so unverhohlen dämlich waren, den 9/11-Strippenziehern Aufent- und Rückhalt zu gewähren. Was genau erwartet man sich für eine andere Reaktion als Kriegserklärung des Getroffenen?
Was die 20 Jahre danach angeht: ja, da wurde viel falsch gemacht. Der überstürzte Abzug war der peinliche Gipfel.
Manchmal kann man auch einem Trottel zugestehen, etwas richtig gemacht zu haben. (Wenngleich wider Willen und seeeehr punktuell.)
Keiner muss ihn feiern.
Ich werde mich immer stärker über linke Doppelmoral mokieren, seltener über rechte. Weil ich bei Ersteren, denen ich ideologisch näher liege, höhere moralische Erwartungen hege. Bei Rechten ist üblicherweise klar, was kommt. Zweitens argumentieren oft Linke selbst moralisch, was bei Zuwiderhandeln nun mal angreifbarer macht.
Leid ist den Menschen in repressiven Regimes, die man "in Ruhe lässt/ließ", halt auch nicht erspart geblieben. So zynisch es klingt.
Alles gut.
@Ian Dice Nix für ungut, aber in deinen Worten schwingt halt die Perspektive eines Menschen mit, der nie unter einem Maduro oder Wesensverwandten leben musste. Ich zum Glück ebensowenig. Nur haben Unterdrückte selten die freie Wahl ihres Befreiers. Und es ist arrogant, über ihre Köpfe hinweg und aus sicherer Distanz vorschreiben zu wollen, wie und unter welchen Umständen die Befreiung doch "gerechtfertigt" wäre, weil man Bush, Trump oder wen auch immer nicht mag.
Zuletzt bearbeitet: