Tagespolitik allgemein

Steven Crant schrieb:
Noch besorgniserregender erscheint allerdings die mögliche Regierungsbildung in MV: Eine Beteiligung der AfD ließe sich dort möglicherweise nur durch ein Bündnis aus SPD, CDU und Linke verhindern.. In Sachsen-Anhalt könnte die Lage sogar noch schwieriger werden: Dort wird man vermutlich bereits Glück haben müssen, überhaupt eine Regierung ohne Beteiligung der AfD bilden zu können..
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Der Osten geht wirklich schwierigen Zeiten entgegen. Beständiger Bevölkerungsschwund abgesehen von wenigen urbanen Zentren wie Leipzig oder Dresden, und die, die nicht abwandern sind oftmals hochfrustriert und anfällig für die Meschenfänger der AfD. Eigentlich sollte man dem typischen AfD-Wähler es mal gönnen, 4 oder 5 Jahre unter der Politik seiner bevorzugten Partei leben zu müssen, wenn es nicht so riskant werden, diese Hallodris in die Nähe der Macht zu lassen.

C.
 
Leider (oder Gottseidank) sind nicht alle AfD Wähler im Osten und für die wäre es noch schlimmer von diesen Person „regiert“ werden. Wäre sozusagen eine Doppel Bestrafung.

Aber ich finde es interessant/erschreckend, dass im Westen der gleiche Trend zu beobachten ist wie im Osten vor ca 12 Jahren.
Ich finde es ja schön, dass der Osten in etwas der Vorreiter ist und vom Westen kopiert wird, aber es ist traurig, dass es die Wahlergebnisse der AfD sind.
 
Mal sehen ob dann bei der Stichwahl in zwei Wochen ein grüner Bürgermeister gewählt werden wird. Das würde ich ja sehr begrüßen.
 
Ben schrieb:
Nicht mit dem aktuellen Personal. Klingbeil und Bas sind bis in alle Ewigkeit für Partei- und Ministerämter verbrannt.
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Ralf Stegner hat das wirkmächtige "Kein weiter so" gefordert. Wahrscheinlich wird man jetzt wieder die Partei der "hart arbeitenden Mitte" beschwören oder so ähnlich. Passt schon:kaw:.

Crimson schrieb:
Eigentlich sollte man dem typischen AfD-Wähler es mal gönnen, 4 oder 5 Jahre unter der Politik seiner bevorzugten Partei leben zu müssen, wenn es nicht so riskant werden, diese Hallodris in die Nähe der Macht zu lassen.
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Fühle ich, nur leider lässt man dann auch eine Menge Leute über die Klinge springen, die demokratisch wählen und denken. Außerdem wird irgendwer die Rechnung dafür zahlen müssen, was wohl kaum die Verursacher sein dürften. Als Rheinländer sehe ich es schon kritisch ...wenn die Bayern auch noch die nächsten 100 Jahre mächtig in den Länderfinanzausgleich buttern müssen.
 
Crimson schrieb:
Der Osten geht wirklich schwierigen Zeiten entgegen. Beständiger Bevölkerungsschwund abgesehen von wenigen urbanen Zentren wie Leipzig oder Dresden, und die, die nicht abwandern sind oftmals hochfrustriert und anfällig für die Meschenfänger der AfD. Eigentlich sollte man dem typischen AfD-Wähler es mal gönnen, 4 oder 5 Jahre unter der Politik seiner bevorzugten Partei leben zu müssen, wenn es nicht so riskant werden, diese Hallodris in die Nähe der Macht zu lassen.

C.
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Als Bürger in MV, dem genau das ohne eigenes Verschulden bald blühen könnte, kann ich darauf sehr gerne verzichten.
 
"Aber sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen. Das ist eindeutig. Machen sie sich da gar nix vor."

www.deutschlandfunk.de

Wahl in Baden-Württemberg - CDU stellt automatischen Führungsanspruch Özdemirs infrage

Vertreter der CDU haben einen Führungsanspruch des grünen Landtagswahlsiegers Özdemir in Baden-Württemberg infrage gestellt.
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Und wo wir schon bei Jens Spahn sind:

www.tagesschau.de

Verfahren wegen Maskenkäufen gegen Spahn eingestellt

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit sorgt seit Jahren für Kritik. Im Fokus: das Gesundheitsministerium unter Spahn. Nun ist das Verfahren gegen den heutigen Unionsfraktionschef eingestellt worden.
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Steven Crant schrieb:
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Wahl in Baden-Württemberg - CDU stellt automatischen Führungsanspruch Özdemirs infrage

Vertreter der CDU haben einen Führungsanspruch des grünen Landtagswahlsiegers Özdemir in Baden-Württemberg infrage gestellt.
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Vorgeschlagen wurde eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Unions-Fraktionschef Spahn sagte in Berlin, er habe dieses Modell im Parteivorstand als Option vorgebracht. Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert fünf Jahre. Eine Teilung der Amtszeit würde bedeuten, dass der Grünen-Spitzenkandidat Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden.
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Einfach nur noch eklig. Spahn hätte so etwas nie im Leben von sich gegeben, wenn es die CDU gewesen wäre, die einen solch hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen gehabt hätte.

Aber wenn man dieser hirnverbrannten Logik stringent folgt, dann hat natürlich auch die AfD und die SPD einen legitimen Anspruch auf Teilzeitführung. Unfassbar, was dieser Typ für ne Grütze absondert und dass man ihn überhaupt wieder in die politische Verantwortung hineingelassen hat.
 
Die Union begibt sich hier einmal mehr auf sehr dünnes Eis und delegitimiert in gewisser Weise eine demokratische Wahl. Man gratuliert zwar formal dem Wahlsieger, stellt das Ergebnis aber gleichzeitig indirekt infrage, bringt seltsame Gedankenspiele ins Spiel und spricht bereits einen Tag nach der Wahl von unfairem Wahlkampf und Schlammschlachten. Wenn nun nach einer Wahl Narrative von angeblich unfairem Wahlkampf oder grundsätzlicher Fragwürdigkeit des Endergebnisses verbreitet werden, erinnert das eher an MAGA-Kommunikationsmuster. Man hat also gut beobachtet und kopiert.

Am Ende nutzt eine solche Rhetorik allerdings vor allem einer Kraft: der AfD. Denn jede unnötige Infragestellung demokratischer Prozesse und der gelebten parlamentarischen Praxis liefert genau jener Partei Argumente, die ohnehin versucht, Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben.
 
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