Tagespolitik allgemein

Steven Crant schrieb:
Noch besorgniserregender erscheint allerdings die mögliche Regierungsbildung in MV: Eine Beteiligung der AfD ließe sich dort möglicherweise nur durch ein Bündnis aus SPD, CDU und Linke verhindern.. In Sachsen-Anhalt könnte die Lage sogar noch schwieriger werden: Dort wird man vermutlich bereits Glück haben müssen, überhaupt eine Regierung ohne Beteiligung der AfD bilden zu können..
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Der Osten geht wirklich schwierigen Zeiten entgegen. Beständiger Bevölkerungsschwund abgesehen von wenigen urbanen Zentren wie Leipzig oder Dresden, und die, die nicht abwandern sind oftmals hochfrustriert und anfällig für die Meschenfänger der AfD. Eigentlich sollte man dem typischen AfD-Wähler es mal gönnen, 4 oder 5 Jahre unter der Politik seiner bevorzugten Partei leben zu müssen, wenn es nicht so riskant werden, diese Hallodris in die Nähe der Macht zu lassen.

C.
 
Leider (oder Gottseidank) sind nicht alle AfD Wähler im Osten und für die wäre es noch schlimmer von diesen Person „regiert“ werden. Wäre sozusagen eine Doppel Bestrafung.

Aber ich finde es interessant/erschreckend, dass im Westen der gleiche Trend zu beobachten ist wie im Osten vor ca 12 Jahren.
Ich finde es ja schön, dass der Osten in etwas der Vorreiter ist und vom Westen kopiert wird, aber es ist traurig, dass es die Wahlergebnisse der AfD sind.
 
Mal sehen ob dann bei der Stichwahl in zwei Wochen ein grüner Bürgermeister gewählt werden wird. Das würde ich ja sehr begrüßen.
 
Ben schrieb:
Nicht mit dem aktuellen Personal. Klingbeil und Bas sind bis in alle Ewigkeit für Partei- und Ministerämter verbrannt.
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Ralf Stegner hat das wirkmächtige "Kein weiter so" gefordert. Wahrscheinlich wird man jetzt wieder die Partei der "hart arbeitenden Mitte" beschwören oder so ähnlich. Passt schon:kaw:.

Crimson schrieb:
Eigentlich sollte man dem typischen AfD-Wähler es mal gönnen, 4 oder 5 Jahre unter der Politik seiner bevorzugten Partei leben zu müssen, wenn es nicht so riskant werden, diese Hallodris in die Nähe der Macht zu lassen.
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Fühle ich, nur leider lässt man dann auch eine Menge Leute über die Klinge springen, die demokratisch wählen und denken. Außerdem wird irgendwer die Rechnung dafür zahlen müssen, was wohl kaum die Verursacher sein dürften. Als Rheinländer sehe ich es schon kritisch ...wenn die Bayern auch noch die nächsten 100 Jahre mächtig in den Länderfinanzausgleich buttern müssen.
 
Crimson schrieb:
Der Osten geht wirklich schwierigen Zeiten entgegen. Beständiger Bevölkerungsschwund abgesehen von wenigen urbanen Zentren wie Leipzig oder Dresden, und die, die nicht abwandern sind oftmals hochfrustriert und anfällig für die Meschenfänger der AfD. Eigentlich sollte man dem typischen AfD-Wähler es mal gönnen, 4 oder 5 Jahre unter der Politik seiner bevorzugten Partei leben zu müssen, wenn es nicht so riskant werden, diese Hallodris in die Nähe der Macht zu lassen.

C.
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Als Bürger in MV, dem genau das ohne eigenes Verschulden bald blühen könnte, kann ich darauf sehr gerne verzichten.
 
"Aber sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen. Das ist eindeutig. Machen sie sich da gar nix vor."

www.deutschlandfunk.de

Wahl in Baden-Württemberg - CDU stellt automatischen Führungsanspruch Özdemirs infrage

Vertreter der CDU haben einen Führungsanspruch des grünen Landtagswahlsiegers Özdemir in Baden-Württemberg infrage gestellt.
www.deutschlandfunk.de www.deutschlandfunk.de

Und wo wir schon bei Jens Spahn sind:

www.tagesschau.de

Verfahren wegen Maskenkäufen gegen Spahn eingestellt

Die Maskenbeschaffung in der Corona-Zeit sorgt seit Jahren für Kritik. Im Fokus: das Gesundheitsministerium unter Spahn. Nun ist das Verfahren gegen den heutigen Unionsfraktionschef eingestellt worden.
www.tagesschau.de www.tagesschau.de
 
Steven Crant schrieb:
www.deutschlandfunk.de

Wahl in Baden-Württemberg - CDU stellt automatischen Führungsanspruch Özdemirs infrage

Vertreter der CDU haben einen Führungsanspruch des grünen Landtagswahlsiegers Özdemir in Baden-Württemberg infrage gestellt.
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Vorgeschlagen wurde eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Unions-Fraktionschef Spahn sagte in Berlin, er habe dieses Modell im Parteivorstand als Option vorgebracht. Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert fünf Jahre. Eine Teilung der Amtszeit würde bedeuten, dass der Grünen-Spitzenkandidat Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden.
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Einfach nur noch eklig. Spahn hätte so etwas nie im Leben von sich gegeben, wenn es die CDU gewesen wäre, die einen solch hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen gehabt hätte.

Aber wenn man dieser hirnverbrannten Logik stringent folgt, dann hat natürlich auch die AfD und die SPD einen legitimen Anspruch auf Teilzeitführung. Unfassbar, was dieser Typ für ne Grütze absondert und dass man ihn überhaupt wieder in die politische Verantwortung hineingelassen hat.
 
Die Union begibt sich hier einmal mehr auf sehr dünnes Eis und delegitimiert in gewisser Weise eine demokratische Wahl. Man gratuliert zwar formal dem Wahlsieger, stellt das Ergebnis aber gleichzeitig indirekt infrage, bringt seltsame Gedankenspiele ins Spiel und spricht bereits einen Tag nach der Wahl von unfairem Wahlkampf und Schlammschlachten. Wenn nun nach einer Wahl Narrative von angeblich unfairem Wahlkampf oder grundsätzlicher Fragwürdigkeit des Endergebnisses verbreitet werden, erinnert das eher an MAGA-Kommunikationsmuster. Man hat also gut beobachtet und kopiert.

Am Ende nutzt eine solche Rhetorik allerdings vor allem einer Kraft: der AfD. Denn jede unnötige Infragestellung demokratischer Prozesse und der gelebten parlamentarischen Praxis liefert genau jener Partei Argumente, die ohnehin versucht, Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben.
 
Dr. Sol schrieb:
Als Bürger in MV, dem genau das ohne eigenes Verschulden bald blühen könnte, kann ich darauf sehr gerne verzichten.
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Daher ja auch mein Nebensatz:
Crimson schrieb:
Eigentlich sollte man dem typischen AfD-Wähler es mal gönnen, 4 oder 5 Jahre unter der Politik seiner bevorzugten Partei leben zu müssen, wenn es nicht so riskant werden, diese Hallodris in die Nähe der Macht zu lassen.
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:klugs;)

C.
 
Diesen Vorschlag habe ich schon oft gehört.
Der kommt in den letzten Jahren immer wenn der Preis für Kraftstoff etwas höher steigt.
Bin mal gespannt ob sie es diesmal auch durchziehen.
www.spiegel.de

Nur noch einmal am Tag – Regierung will Spritpreis-Erhöhung begrenzen

Tankstellen sollen nur noch einmal pro Tag ihre Preise erhöhen dürfen: Das Bundeskabinett hat sich auf eine neue Regelung nach österreichischem Vorbild geeinigt. Das hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt.
www.spiegel.de www.spiegel.de
 
Ich finde gerade eher bedenklich dass eine Ursula von der Leyen mal eben die Renaissance der Atomenergie in Europa einläutet. Mal gucken ob dann hier in Deutschland doch noch der Ausstieg vom Ausstieg kommt.

Aber klar, das kommt davon wenn man Jahre lang hauptsächlich auf Kohle, Öl und Gas setzt.
 
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icebär schrieb:
Einfach nur noch eklig. Spahn hätte so etwas nie im Leben von sich gegeben, wenn es die CDU gewesen wäre, die einen solch hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen gehabt hätte.
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Dabei hätte man dieser Tag, um den Grünen eine reinzudrücken, einfach nur in den Talkshows mit Brantner und Banaszak ganz klar hervorheben müssen, dass mit den Grünen lt. Özdemir Wahlkampf nun endlich das Verbrenner-Aus gekippt, Einwanderungspolitik restriktiver gestaltet und mit Boris Palmer wieder vernünfiges Personal in die erste Reihe gestellt werde:kaw:. Quasi "CDU pur".

Aber so ticke ich halt und nicht Jens Spahn.

Von dem Gelaber über eine geteilte Amtszeit wird am Ende nicht viel übrig bleiben. Da werden zwar ein paar Unionler entsprechend zitiert, aber die Mehrheit und vor allem die Entscheider im Land werden wissen, dass es so nicht kommt. Selbst wenn die exakt gleiche Fraktionsstärke ein besonderer Umstand ist, mit dem man sich möglichst teuer verkaufen will. Inhaltlich müsste man sich ja nicht mal sonderlich verbiegen, wenn man Özedemir wie oben erwähnt beim Wort nimmt.
 
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Ob man das mit dem Aus vom Verbrenner Aus wirklich so konsequent durchziehen möchte werden wahrscheinlich die Entwicklungen in den nächsten Wochen und Monate zeigen. Wirkt halt irgendwie auch kurzsichtig.

Aber am Ende entscheidet der Verbraucher ob er wirklich Lust hat, in naher Zukunft mehr als 2,50€ pro Liter Super zu tanken.
 
Aurelian schrieb:
Von dem Gelaber über eine geteilte Amtszeit wird am Ende nicht viel übrig bleiben.
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Wir sehen doch in den Staaten, wie sehr pausenloser Schwachsinn dem öffentlichen Diskurs geschadet hat. Wir haben hier einen Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungspartei vor uns, der im Kontext einer Wahl einfach mal eben so BILD-wirksamen Populismus rausrotzt. Nächste Station ist dann der Vorwurf der Wahlfälschung. Da sind AfD und BSW ja bereits abgekommen und die Union unter Merz gibt sich wirklich alle Mühe, permanent bei diesen Vögeln die Ideen zu klauen.
 
icebär schrieb:
Wir sehen doch in den Staaten, wie sehr pausenloser Schwachsinn dem öffentlichen Diskurs geschadet hat. Wir haben hier einen Fraktionsvorsitzenden der größten Regierungspartei vor uns, der im Kontext einer Wahl einfach mal eben so BILD-wirksamen Populismus rausrotzt. Nächste Station ist dann der Vorwurf der Wahlfälschung. Da sind AfD und BSW ja bereits abgekommen und die Union unter Merz gibt sich wirklich alle Mühe, permanent bei diesen Vögeln die Ideen zu klauen.
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Schlechte Verlierer gibt es nach jeder Wahl und auch wenn ich diesen "BILD-wirksamen Populismus" aus dem Mund eines Fraktionsvorsitzenden für nicht zielführend halte, geht es auch eine Nummer kleiner als Big Lie.
 
Die Forderung der CDU nach einer geteilten Amtszeit für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg lässt sich auch als taktischer Schritt in möglichen Koalitionsverhandlungen lesen. Sie kann den eigenen Spielraum vergrößern. Denn sobald die CDU signalisiert, dass sie bereit ist, auf die Forderung nach einer geteilten Amtszeit zu verzichten, liegt eine Gegenforderung nahe. Die Logik dahinter ist einfach. Wenn die CDU den Ministerpräsidenten nicht zeitweise stellt, dann muss sie im Kabinett stärker vertreten sein. Mehr Ministerien. Vor allem aber wichtige Ministerien. Das kann sich in einer größeren Zahl von Ressorts niederschlagen. Oder in besonders einflussreichen Häusern wie Finanzen, Inneres, Wirtschaft oder Bildung.

So wird die Idee der geteilten Amtszeit zu einem praktischen Hebel in Verhandlungen. Sie liefert eine Begründung dafür, bei der Verteilung der Ministerposten mehr Gewicht zu verlangen. Sowohl bei der Anzahl als auch bei der politischen Bedeutung der Ressorts.
 
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