Tagespolitik allgemein

Richtig, der Senat muss Trumps Kanditaten*innen absegnen. Der Senat ist aber mehrheitlich republikanisch. Und die aktuellen republikanischen Senatoren verfolgen konservative Interessen. Insofern wird der zukünftige Supreme Court mit hoher Wahrscheinlichkeit konservativere Entscheidungen treffen.

Das bleibt abzuwarten.Da wäre ich mit einer Prognose vorsichtig.

Übrigens noch ein kurzes Wort zu Ruth Bader Ginsburg.
Ich will wahrlich nicht ihre Leistungen für Gleichberechtigung und vorallem für die Rechte der Frauen klein reden.
Aber was in den USA als liberal gilt hat sehr oft mit liberal wie wir es verstehen nicht viel gemein. Barak Obama wäre da ein gutes Beispiel.
So war Ruth Bader Ginsburg z.B. keine ausgesprochene gegnerin der Todesstrafe.
Und wenn Du mir jetzt mit ihrem Minderheitsvotum zu Kentuckys Hinrichtungsmethode kommst, so war sie gegen die Art der Executionen,nicht gegen die Todesstrafe als solche.
Bei aller Anerkenntnis ihres Wirkens und Achtung für ihre Erfolge sollte man sie jetzt nicht in den Himmel heben nur weil sie eine politische Gegnerin Trumps war.
Wenn man sie nur darauf reduziert,was leider so mancher Schreiberling tut,wird man ihrem Wirken und ihrer Person nicht gerecht.

Auf der anderen Seite war sie aber auch eine sehr starke Persönlichkeit die Beruf und Privates sehr gut getrennt hat.
So verband sie sehr viele Jahre eine enge Freundschaft mit dem erzkonservativen Verfassungsrichter Antonin Scalia. Egal wie oft die beiden verschiedener Meinung waren, es wurde nie persönlich. Das ging sogar so weit, das die beiden sich gegenseitig ihre Meinungen schriftlich zukommen liesen um auf den jeweils anderen mit Respekt zu reagieren.
Für die USA und die Gleichberechtigung der Frauen und sexuellen Minderheiten mit Sicherheit eine große Frau deren Wirken lange über ihren Tode hinaus nachhallen wird.

Aber auch eine Frau die im System der USA fest verwurzelt war. Das soll kein Vorwurf sein sondern die Erwähnung einer,in meinen Augen, absolut normalen Tatsache.


Und übrigens, was die Mehrheit der republikaner im Senat angeht, da gibt es bereits eine Senatorin aus Trumps Partei die ganz und gar nicht einverstanden ist was er gerade vorhat.
Der Drop ist noch nicht gelutscht.
 
Übrigens sollte man hier zwei Dinge nicht übersehen. Zum einen nominiert der Präsident einen Kandidaten der dann vom vom Justitzauschuss des Senats geprüft und befragt wird.
Dann muss der Senat zustimmen. Schon hier kann der Präsident nicht machen was er will.

Interessant finde ich an dieser Stelle, dass der damals ebenso republikanisch dominierte Senat anno 2016 die Neubesetzung eines Richterpostens Obama verwehrt hat. Mitch McConnell verwies damals auf die in sieben Monaten anstehende Präsidentschaftswahl.

Ich denke aber, in dem Fall gilt wohl: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"

Grüße,
Aiden
 
Zuletzt bearbeitet:
Sie hat nie eine Entscheidung für die Todesstrafe getroffen. Aber ja, eine ausgesprochene Gegenerin war sie nicht, wohl aber eine Gegnerin.

Falls Du das weißt, hat sie jemals einer Hinrichtung zugestimmt ?

Und mal eine Frage an alle hier. Weiß zufällig jemand wie viele Mitglieder der Supreme Court haben muß um Beschluß bzw. Urteilsfähig zu sein.

Interessant finde ich an dieser Stelle, dass der damals ebenso republikanisch dominierte anno 2016 die Neubesetzung eines Richterpostens Obama verwehrt hat. Mitch McConnell verwies damals auf die in sieben Monaten anstehende Präsidentschaftswahl.

Ich denke aber, in dem Fall gilt wohl: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"

Grüße,
Aiden

Ja. Aber das ist ein übliches politisches Spiel.
 
Das Reichensöhnchen Friedrich Merz weiss doch gar nicht was richtige Arbeit ist, geschweige denn wie es ist in Kurzarbeit zu sein oder keinen Job zu haben. Zu diesem Thema sollte er wirklich lieber schweigen.

Im übrigen kann ich mir nicht ganz vorstellen dass er der nächste Kanzlerkandidat wird. Die CDU wird da sowieso ein Problem bekommen, sollte Angela Merkel wirklich nicht mehr kandidieren.
 
Wenn sich die Menschen an ein Leben ohne Arbeit gewöhnen, müssten sich die BlackRock Kunden an ein Leben ohne Dividende gewöhnen. Wovon sollen die armen Leutchen denn dann Leben? Sollen sie etwa arbeiten gehen? Wenn die putzen gehen müssen, waren die ganzen Jahre Maniküre umsonst.
 
Nicht das ich wüsste. Sie hat mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass sie die Todesstrafe abschaffen würde, wenn sie könnte. Sie sagte dazu: "Wenn ich Königin wäre, würde es keine Todesstrafe geben".

https://www.mercurynews.com/2017/02...sburg-tells-stanford-about-a-meaningful-life/

Okay, dann habe ich einen Denkfehler gemacht.
Da so gut wie jede Hinrichtung in den USA kurz vor der Vollstreckung beim Supreme Court landet und im Regelfall durch gewunken wird dachte ich das sie dies ebenfalls unterstützen würde.
Danke für die Aufklärung.
 
Interessant finde ich an dieser Stelle, dass der damals ebenso republikanisch dominierte Senat anno 2016 die Neubesetzung eines Richterpostens Obama verwehrt hat. Mitch McConnell verwies damals auf die in sieben Monaten anstehende Präsidentschaftswahl.

Mehrheit ist Mehrheit. Ich bin mir sicher, dass die Demokraten in der aufgeheizten politischen Atmosphäre der Gegenwart nicht anders handeln würden und sich ihrerseits beeilen würden, ihren Kandidaten ins Amt zu bringen.

In einer solchen Situation schaut jeder nur auf den politischen Vorteil.
 
Ich habe eine sehr interessante Doku über Trump und dessen dubiosen Geschäften mit der Deutschen Bank und russischen Milliardären entdeckt.

 
Liegt halt daran wie das mit dem nominieren abläuft, Hitler wurde seinerzeit ja auch nominiert. Vielleicht sollte das Komitee in Schweden mal darüber nachdenken die Art der Nominierungen zu überdenken.



Allerdings dürfte Putin wahrscheinlich mehr für den Weltfrieden getan haben als Trump... :rolleyes::cautious:o_O
 
Jetzt wurde der Friedensfürst aus Moskau also auch noch für den Friedensnobelpreis nominiert! :eek: Auch wenn seine Chancen wohl eher gering sind, vielleicht können sich Putin und Trump ja zusammentun und sich den Preis teilen?

https://thehill.com/policy/international/russia/517964-putin-nominated-for-nobel-peace-prize

Das Gott weis wer da Gott weis wen nominieren kann ist das ohnehin egal.
Wie @Mad Blacklord bereits erwähnte war sogar Herr Schickelgruber bereits nominiert.
 
Ah, Leute. Wie für den Friedensnobelpreis nominiert wird und wie er vergeben wird, weiß ich doch. Und ist ja auch nicht so, als wäre das nicht auch vor ein paar Wochen durch die Presse gegangen, als Donald Trump von einem norwegischen Parlamentsabgeordneten nominiert wurde. :konfus:

Allerdings dürfte Putin wahrscheinlich mehr für den Weltfrieden getan haben als Trump... :rolleyes::cautious:o_O

Ja, absolut! Wie schreibt man Frieden noch gleich auf Tschetschenisch? Und die Feier kann er dann auf der Krim schmeißen oder in einem, von seiner Luftwaffe ausgebombten, syrischen Krankenhaus!
 
The Donald hat jetzt versprochen im Falle eines Wahl Sieges im November in seiner zweiten Amtszeit die AntiFa sowie den KKK
zu verbieten.
Beides wird scheitern. Wobei ich mir beim KKK nicht einmal sicher bin ob er den überhaupt verbieten will.
Obwohl der Klan längst nicht mehr das ist was er mal ist , ist er trotzdem zäh. Sogar Präsident Grant hatte ihn schon verboten.
Und die AntiFa gibt es als Ganzes ohnehin nicht.
 
Ja, absolut! Wie schreibt man Frieden noch gleich auf Tschetschenisch? Und die Feier kann er dann auf der Krim schmeißen oder in einem, von seiner Luftwaffe ausgebombten, syrischen Krankenhaus!

Du hast noch Georgien, Libyen und seit neustem Weißrussland in deiner Aufzählung vergessen. Ja, Putin ist echt ein Wohltäter der Friedenspolitik.

Grüße,
Aiden
 
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