Tagespolitik allgemein

Zum Topic Beamtenstatus:

Gerade für Frauen ist der Bematenstatus äußerst attraktiv was die Teilzeitmöglixhkeiten betrifft. Eine Freundin ist Lehrerin und sie hat jetzt schon mehrmals ihre Wochenstundenzahl hoch und wieder runtergesetzt, wie es grad am besten zur Familiensituation gepasst hat. Beneidenswert. Während der Elternzeit ging das bei mir auch (allerdings mit einer festen Wochenstundenanzahl), danach war nur noch alles (40 Stunden) oder nichts möglich.

Ebenso die Lohn- bzw. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall deutlich über die 6 Wochen hinaus, sowie die annähernde Unkündbarkeit, der Zuschlag für Kinder oder wenn man verheiratet ist.

Aber trotzdem glaube ich, dass man für bestimmte Positionen ein attraktives Angebot machen muss, damit Menschen sich für den Staatsdienst entscheiden, gerade z.B. bei Polizei und Justiz. Ich denke aber auch, dass es Positionen gibt, die man nicht unbedingt verbeamten müsste.
 
Ich hab mal ne ernsthafte Frage weil wir ja viel über die Meinungsfreiheit von Beamten gesprochen haben und ich, ich sag euch auch warum, nicht das Gefühl habe das diese Außerhalb der Dienstzeit.
Mal ein Beispiel:
Ein Polizeibeamter fordert, außerhalb der Dienstzeit, über Twitter, das ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, in dem festgestellt werden soll ob unser Außenministerium unter der Ampel die illegale Migration stützte.
Ebenfalls ein Polizeibeamter, Twitter, kritisiert die Einwanderungspolitik der Bundesregierung und führt als Beleg für die, seiner Meinung nach falsche Politik, die angebliche hohe Kriminalität der Einwanderung an.

Geht er damit zu weit, oder darf er das?
 
Ist doch jetzt schon so dass nicht jeder einen Beamtenstatus bekommt (viele Lehrer z.B. werden ja nie in ihrem Leben verbeamtet).

Gleiches gilt in (Kommunal)Behörden. Nicht jeder "Beamte" dort ist auch ein Beamter. Eher im Gegenteil: Bis auf den Standesbeamten gibt es in kleinen bis mittleren kommunalen Verwaltungen AFAIK ausschließlich Angestellte. Selbst Bürgermeister sind zum Teil keine Beamten.
 
Rein interessehalber: An welche Positionen oder Branchen denkst du dabei?
Ich denke da an Beamte in der Kommunalverwaltung, Forstwirtschaft z. B. Oder auch bei der Bundesbank oder Bahn müsste nicht jeder Bankkaufmann verbeamtet sein.

Kenne einige ehemalige Mitarbeiter von Bahn und Telekom, die ebenfalls verbeamtet waren und teilweise noch sind (keine Lokführer) und auch Beamte beim jetzigen Jobcenter.
 
Bei Bahn und Telekom dürfte es ja gar keine Neu-Verbeamtungen mehr geben.
Bei der Bundesbank kann ich dir zumindest sagen, dass ganz gewiss auch nicht jeder Bankkaufmann verbeamtet wird ;) Hier greift aber ein Argument, das ich vorher bereits angebracht habe: Die Bundesbank konkurriert in ihrem Bewerberpool, gerade am Standort Frankfurt, nicht nur mit Geschäftsbanken, Steuer- und Wirtschaftsberatungen, Rechtsanwaltskanzleien, sondern auch noch mit der EZB. Gerade wird auch noch die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt aufgebaut. Die zahlen alle wesentlich mehr für hochqualifizierte Finanzfachkräfte. Ohne die in Aussicht gestellte Verbeamtung kriegt die Bundesbank die nicht. Und ich weiß nicht, ob du - jetzt mal extrem überspitzt gesagt - den Kaffeesatz der verfügbaren Absolventen nachher den Job machen lassen möchtest, die Topabsolventen in den Privatbanken zu kontrollieren.

Wenn ja, hallo nächste Bankenkrise, nächste Wirecard.
 
Und ich weiß nicht, ob du - jetzt mal extrem überspitzt gesagt - den Kaffeesatz der verfügbaren Absolventen nachher den Job machen lassen möchtest, die Topabsolventen in den Privatbanken zu kontrollieren.
Das ist auch so ein Punkt. Im Staatsdienst braucht man gerade für gesetzliche Regulierungen eigentlich die absolute Elite. Man will dann, wenn man im Gericht aufeinander trifft, nicht in die Situation kommen, dass der rechtliche Vertreter von Megakonzern A zu seinem Mandaten raunt, dass er den Vertreter der Regulierungsbehörde B vom Studium kennt...das war immer der mit der 3,0 in Wirtschaftsrecht.
 
Das ist auch so ein Punkt. Im Staatsdienst braucht man gerade für gesetzliche Regulierungen eigentlich die absolute Elite. Man will dann, wenn man im Gericht aufeinander trifft, nicht in die Situation kommen, dass der rechtliche Vertreter von Megakonzern A zu seinem Mandaten raunt, dass er den Vertreter der Regulierungsbehörde B vom Studium kennt...das war immer der mit der 3,0 in Wirtschaftsrecht.
Diejenigen die dafür sind dass Beamten etwas weggenommen wird bzw. die wollen dass sie schlechter dargestellt werden als jetzt sind dann wahrscheinlich auch die selben die dann anschließend rumjammern dass die Beschäftigten auf dem Amt oder sonstigen Behörden (mutmaßlich) immer unmotivierter und inkompetenter werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
In der Ukraine hat die Armee ein Punktesystem eingeführt welches Abschüsse mit Punkten bzw Drohnen oder anderes Kriegsgerät belohnt. Damit will man motivieren und die Effizientesten Truppen mit der meisten Ausrüstung belohnen. Hört sich stark wie die killstreak achievments in COD an. Scheint aber gut zu wirken.
**
The program assigns points based on targets:

20 points for damaging a tank, 40 for destroying one;
up to 50 points for eliminating a rocket launcher, depending on its caliber;
6 points for killing an enemy soldier.
**
“For example, we have increased the number of points for infantry elimination from two to six, and that has doubled the number of destroyed enemies in one month,” Fedorov said.

“This is not just a system of motivation, this is a mechanism that changes the rules of war.”

**

Na wenns wirkt ist es ja super, gerade die Infanterie kills haben sich verdoppelt. Zeigt mal wieder das Gameification in fast allen Berreichen zu besseren Ergebnissen führen kann ( bei uns in der Firma hat man Sicherheits und IT Kurse an ein Punktesystem gekoppelt wie bei einem Game wo man achievments holt und seine Punkte für kleinere goodies eintauschen kann, funktioniert super )

 
Zuletzt bearbeitet:
Ich denke da an Beamte in der Kommunalverwaltung, Forstwirtschaft z. B. Oder auch bei der Bundesbank oder Bahn müsste nicht jeder Bankkaufmann verbeamtet sein.

Hoheitliche Aufgaben dürfen i.d.R. nur von Beamten durchgeführt werden (Funktionsvorbehalt). Die Kommunen kratzen da schon regelmäßig am Rand des rechtlich Machbaren, indem sie den mittleren Dienst fast komplett durch Tarifangestellte ersetzt haben und es nur noch Beamte in den Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes gibt.
 
Hoheitliche Aufgaben dürfen i.d.R. nur von Beamten durchgeführt werden (Funktionsvorbehalt). Die Kommunen kratzen da schon regelmäßig am Rand des rechtlich Machbaren, indem sie den mittleren Dienst fast komplett durch Tarifangestellte ersetzt haben und es nur noch Beamte in den Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes gibt.
Die Frage ist halt, wie man hoheitliche Aufgaben definiert. Mein Ex Schwager war Techniker bei der Telekom, hat sich um die Wartung der Anschlusskästen in den Dörfern gekümmert und war verbeamtet. Dann müssten imo auch Mitarbeiter der Wasserversorgung oder von Kraftwerken verbeamtet werden.

Bei Bahn und Telekom dürfte es ja gar keine Neu-Verbeamtungen mehr geben.
Bei der Bundesbank kann ich dir zumindest sagen, dass ganz gewiss auch nicht jeder Bankkaufmann verbeamtet wird ;) Hier greift aber ein Argument, das ich vorher bereits angebracht habe: Die Bundesbank konkurriert in ihrem Bewerberpool, gerade am Standort Frankfurt, nicht nur mit Geschäftsbanken, Steuer- und Wirtschaftsberatungen, Rechtsanwaltskanzleien, sondern auch noch mit der EZB. Gerade wird auch noch die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt aufgebaut. Die zahlen alle wesentlich mehr für hochqualifizierte Finanzfachkräfte. Ohne die in Aussicht gestellte Verbeamtung kriegt die Bundesbank die nicht. Und ich weiß nicht, ob du - jetzt mal extrem überspitzt gesagt - den Kaffeesatz der verfügbaren Absolventen nachher den Job machen lassen möchtest, die Topabsolventen in den Privatbanken zu kontrollieren.

Wenn ja, hallo nächste Bankenkrise, nächste Wirecard.
Ich habe gar nichts gegen Beamte, im Gegenteil halte ich sie wichtig und man sollte daher für Spitzepersonal auch Geld ausgeben, gerade im Bereich der Steuerhinterziehung. Wir habe es ja nur findigen Finanzbeamten zu verdanken, dass der Stein gegen die Cum-Ex Geschäfte überhaupt ins Rollen kam.

Ich sehe aber auch (sind möglicherweise ja auch nur Einzelfälle), das teilweise immer mehr Posten in den Ministerien geschaffen werden. Kann auch nicht beurteilen, ob das notwendig ist, aber ein Freund, der Referatsleiter in einem Ministerium ist, beklagt sich einerseits darüber, das es sehr schwer ist, gutes Personal zu finden und andererseits, dass es sehr schwer ist schlechtes Personal, das es anscheinend auch in Vielzahl gibt, wieder loszuwerden, weil viele Stellen zwar besetzt sind, die Leute aber aus den verschiedensten Gründen nicht zur Verfügung stehen.

 
Diejenigen die dafür sind dass Beamten etwas weggenommen wird bzw. die wollen dass sie schlechter dargestellt werden als jetzt sind dann wahrscheinlich auch die selben die dann anschließend rumjammern dass die Beschäftigten auf dem Amt oder sonstigen Behörden (mutmaßlich) immer unmotivierter und inkompetenter werden.
Whoa, wir haben hier tatsächlich jemanden der Legilimentik beherrscht.
 
Whoa, wir haben hier tatsächlich jemanden der Legilimentik beherrscht.

Na ja ich unterstell auch den Leuten ihre Gedanken und Absichten zu kennen wenn sie gewisse Dinge schreiben, von daher ist das nicht schlimm das @Dr. Sol das so in den Hals kriegt.
Aber nein.
Ich mecker generell nicht wenns um Serviceleistungen geht, weil ich lang genug selbst (und immer noch) mit Kunden zu tun hab und weiß das beide Seiten mal nen schlechten tag haben und wie oft das System des Arbeitgebers (arbeitsanweisungen, technische Systeme) der schnellen bearbeitung im weg steht.

Ich muss allerdings nochmal nachfragen ob jemand auf diese Frage, nachdem es ja auch viel um Loyalitätspflichten, Meinungsfreiheit und deren gesetzliche Einschränkungen für Beamte ging, hat:

Ich hab mal ne ernsthafte Frage weil wir ja viel über die Meinungsfreiheit von Beamten gesprochen haben und ich, ich sag euch auch warum, nicht das Gefühl habe das diese Außerhalb der Dienstzeit.
Mal ein Beispiel:
Ein Polizeibeamter fordert, außerhalb der Dienstzeit, über Twitter, das ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, in dem festgestellt werden soll ob unser Außenministerium unter der Ampel die illegale Migration stützte.
Ebenfalls ein Polizeibeamter, Twitter, kritisiert die Einwanderungspolitik der Bundesregierung und führt als Beleg für die, seiner Meinung nach falsche Politik, die angebliche hohe Kriminalität der Einwanderung an.

Geht er damit zu weit, oder darf er das?
 
mir macht ja ein wenig mehr dieses nicht mit einer Stimme sprechen sorgen. Ich fand zwar auch an der Ampel nicht alles schlecht und sie hätte meiner ansicht nach funktionieren können wenn man sich mehr im einigen versucht hätte. Die neue Regierung hat in dem Punkt allerdings das Problem das sie durchaus weiß das Meinungsverschiedenheiten in die Öffentlichkeit zu tragen eine eher schlechte idee ist. Man sieht es ja gut eben an diesen Rentenvorschlag. Von dem man nun halten kann was man will. Das Bärbel Bas diesen aber rausstellt und gleichzeitig öffentlich Cdu Mitglieder zurückrudern oder in einem anderen Fall der Aussenminister über das 5 % ziel spricht und ihm regierungspartner dann aus der SPD über den Mund fahren mehr oder minder ist ja der Politikstil der letzendlich auch der vorgängeregierung das Genick gebrochen hat. Ma ganz abgesehen davon das der Kronprinz aus Bayern weiter spitzen gegen die Grünen verteilt und dabei offensichtlich immernoch übersieht das die Grünen nicht das Feindbild sein sollten zumal es auch ein Fakt ist das es ohne die Grünen die Regierung merz wohl nichtmal über die Ziellinie geschafft hätte. Man könnte da zumindest in der art der Debatte etwas abrüsten.
 
Ich hab mal ne ernsthafte Frage weil wir ja viel über die Meinungsfreiheit von Beamten gesprochen haben und ich, ich sag euch auch warum, nicht das Gefühl habe das diese Außerhalb der Dienstzeit.
Mal ein Beispiel:
Ein Polizeibeamter fordert, außerhalb der Dienstzeit, über Twitter, das ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, in dem festgestellt werden soll ob unser Außenministerium unter der Ampel die illegale Migration stützte.
Ebenfalls ein Polizeibeamter, Twitter, kritisiert die Einwanderungspolitik der Bundesregierung und führt als Beleg für die, seiner Meinung nach falsche Politik, die angebliche hohe Kriminalität der Einwanderung an.

Geht er damit zu weit, oder darf er das?
Lehrer an der Schule meiner Jungs haben vor der Wahl das Wahlprogramm einer Partei im Unterricht vorgestellt, es positiv besprochen und am Ende eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Soviel zu politischen Neutralität.
 
Lehrer können sich falsch verhalten. Sie dürfen keine Wahlempfehlungen abgeben und auch nicht nur das Programm einer Partei vorstellen. Sie müssen ausgewogen und neutral informieren. Wer das nicht tut, riskiert dienstrechtliche Konsequenzen und schadet dem demokratischen Bildungsauftrag der Schule.
 
An der Schule wo meine Schwester unterrichtet hat die Direktorin mal einen Schüler in‘s Direktorat berufen weil sie gesehen hat wie dieser am Wochenende zuvor gegen die AfD demonstrierte. Begründung war irgendwie dass das ja für Unfrieden sorgen würde weil einige Eltern ja pro AfD wären.

Ich schätze mal das könnte man schon als zumindest grenzwertiges Verhalten eines Lehrkörpers werten.

Edit: Allerdings ist das eine Schule der evangelischen Kirche wo meines Wissens niemand verbeamtet ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Soviel zu politischen Neutralität.

Das ist tatsächlich ein weit verbreiteter Irrglaube. Beamte, und damit auch verbeamtete Lehrer, müssen sich nicht neutral verhalten. Aus dem Grundgesetz und dem Beutelsbacher Konsens ergibt sich ein ganz klarer Auftrag: Freiheitlich demokratische Werte vermitteln und verteidigen.

Wenn Menschenrechte und Grundprinzipien unseres Staats in Frage gestellt oder angegriffen werden, ist es die Pflicht von Beamten, auch Lehrkräften, offen dafür einzutreten.


 
Zurück
Oben