Tagespolitik allgemein

Nussknacker schrieb:

Das Aussenamt ist bestimmt nicht nur Imagepflege. Da geht es auch um knallhartes Verhandeln mit zig Variablen.

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Die großen Themen der letzten Jahre haben entweder andere Ressortchefs wie Schäuble verhandelt oder Merkel saß selbst am Tisch. Maas oder auch dessen Vorgänger fielen da eher weniger auf. So jedenfalls mein Eindruck.

Und natürlich stellt das AA Imagepflege dar. In der Regel sind Außenminister bei sämtlichen Umfragen mit am beliebtesten.

Grüße,
Aiden

Aurelian schrieb:

Nicht, dass die Liberalen da bei mir über jeden Zweifel erhaben wären, in der Konstellation m.E. zumindest das potentielle Korrektiv.

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Ich würde der FDP zutrauen, den Mief in Beschaffungswesen der Bundeswehr auszufegen. Darum wär' ein gelbes Verteidigungsministerium ein gutes Zeichen gewesen. Das man ein Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen will, klingt halt toll, wurde aber schon unter AKK auf den Weg gebracht. Wenn man da jetzt von vorne anfängt und am Ende 'ne innereuropäische, noch zu entwickelnde Goldrandlösung haben möchte, hat man der Truppe einen Bärendienst erwiesen.

Man merkt halt mal wieder, dass in Deutschland mit Sicherheitspolitik kein Blumentopf zu gewinnen ist. Immer wieder klopft man sich auf die Schulter, was für ein tolles und weltoffenes Land man ist, aber die Leute, die diese Errungenschaften im Zweifel mit ihrem Leben verteidigen werden, lässt man im Regen stehen. Erst, wenn dann der nächste Anis Amri mit 'nem LKW durch einen Weihnachtsmarkt fährt, wird man wieder nach Polizei und Geheimdiensten kreischen.

Das mit Merkel stimmt. Die hat oft Aufgaben übernommen, die eigentlich das Aussenamt macht. Das waren aber eher offizielle Auftritte bei Veranstaltungen. Das war für mich immer das einzige Anzeichen, dass Merkel Imagepflege betreibt.

Ben schrieb:

Ich würde der FDP zutrauen, den Mief in Beschaffungswesen der Bundeswehr auszufegen. Darum wär' ein gelbes Verteidigungsministerium ein gutes Zeichen gewesen. Das man ein Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen will, klingt halt toll, wurde aber schon unter AKK auf den Weg gebracht. Wenn man da jetzt von vorne anfängt und am Ende 'ne innereuropäische, noch zu entwickelnde Goldrandlösung haben möchte, hat man der Truppe einen Bärendienst erwiesen.

Man merkt halt mal wieder, dass in Deutschland mit Sicherheitspolitik kein Blumentopf zu gewinnen ist. Immer wieder klopft man sich auf die Schulter, was für ein tolles und weltoffenes Land man ist, aber die Leute, die diese Errungenschaften im Zweifel mit ihrem Leben verteidigen werden, lässt man im Regen stehen. Erst, wenn dann der nächste Anis Amri mit 'nem LKW durch einen Weihnachtsmarkt fährt, wird man wieder nach Polizei und Geheimdiensten kreischen.

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Meinst du es ist wahrscheinlich das Strack-Zimmermann sich den Posten holt? Ich habe sie kürzlich erst wieder bei Chez Krömer gesehen und musste feststellen, dass es doch noch FDP-Politiker mit Sympathiewert gibt.
Ihre Ausführungen zur Bundeswehr waren nicht nur interessant, sondern man hört bei jedem Satz das Herzblut raus, welches sie in die Truppe steckt. Ich weiß nicht wie es parteipolitisch da derzeit in der FDP so aussieht, aber man hätte hier vermutlich fast jemanden der für das BMVg das ist, was Karl Lauterbach für das BMG ist.

Ja, ich hab gerade selber gemerkt, dass das Ministerium wahrscheinlich an eine ganz andere Partei geht.

Die Grünen haben sich auf ihre Ministerposten geeinigt und da sind (für mich) einige Überraschungen dabei:

Steven Crant schrieb:

AA - Baerbock (B'90/Die Grünen)
BMWi und Klima - Habeck (B'90/Die Grünen)
BMEL - B'90/Die Grünen
BMFSFJ - B'90/Die Grünen (dürfte überraschen wenn es nicht KGE wird)
BMU - B'90/Die Grünen

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AA und BMWi und Klima gehen wie erwartet an Baerbock und Habeck, Letzterer fungiert auch als Stellvertreter des Bundeskanzlers.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geht an Cem Özdemir. Erwartet wurde hier lange Steffi Lemke, weil sie bereits Ausschussmitglied für Ernährung und Landwirtschaft ist.
Was Özdemir angeht, hätte ich ihn mir wirklich als Außenminister gewünscht. Hätte auch hier vom Kompetenzprofil, ähnlich wie bei Toni Hofreiter, besser gepasst. Schade, wenn hier parteiinterne Machtspiele vor Eignung gehen oder was auch immer diese Entscheidungen jetzt gebracht hat.

Das BMFSFJ geht an Anne Spiegel. ehemalige Familienministerin von RLP. Kann ich nichts zu sagen, weil sie nicht auf meinem Schirm war. Bin wirklich, wirklich überrascht, dass es nicht KGE geworden ist. Aber zu dieser gleich mehr.

BMU geht an Steffi Lemke, hier wurde häufig mit Anton Hofreiter, als Biologe vielleicht ganz passend für dieses Amt. Ich bin aber ganz froh, dass er mir als Minister erspart bleibt, zum einen habe ich nie ein Wort verstanden und zum anderen ist es mir suspekt, wenn Menschen nicht über sich selbst lachen können.

Staatsministerin für Kultur und Medien wird Claudia Roth. Finde ich persönlich sehr schade, denn ich habe jetzt schon häufig gelesen, dass sie dann ihre Funktion als Vizepräsidentin des Bundestages nicht mehr ausüben kann. Hier wird wiederum häufig der Name KGE genannt.

Ein ganz schönes Durcheinander und es sieht jetzt nicht wirklich so aus, als ob die Grünen ihre Flügel-Quote erfüllen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-minister-101.html

Steven Crant schrieb:

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geht an Cem Özdemir.

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Ist vielleicht ganz gut so. Ein wenig Dickköpfigkeit an der Spitze schadet nicht, denn das ist ein Ministerium, das recht viel Unfug und Sauereien in den letzten Jahrzehnten hat einfach so geschehen lassen: Insektensterben, Tierseuchen, Monopoly, Gülleexportiererei, unfaire Preisentwicklungen für die kleinsten Spieler.

In diesem Sektor gibt es wirklich viele akute Baustellen und wenn man mal googelt, was da so alles im argen liegt, dann kriegt man ne dicke Rezo-mäßige Krawatte...

Aiden Thiuro schrieb:

Das AA dient in erster Linie doch der Imagepflege. Spontan fällt mir kein Politiker ein, der nicht in diesem Amt geglänzt hätte. In vier Jahren kann Baerbock dann ihren Kritikern vorwerfen, dass sie inzwischen "Ministralerfahrung" gesammelt habe. Darum geht's ihr. Nicht mehr, nicht weniger.

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Wenn ihr nicht auf den letzten Metern ein Desaster wie Kabul auf die Füße fällt. Aber stimmt schon, tendenziell ist das Amt dankbar.

Ich musste recherchieren: Guido Westerwelle war damals offenbar nicht sehr beliebt.

Ben schrieb:

Das man ein Nachfolgesystem für den Tornado beschaffen will, klingt halt toll, wurde aber schon unter AKK auf den Weg gebracht. Wenn man da jetzt von vorne anfängt und am Ende 'ne innereuropäische, noch zu entwickelnde Goldrandlösung haben möchte, hat man der Truppe einen Bärendienst erwiesen.

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Ich meine gar nicht die grundsätzliche Beschaffung. Gerade von Seiten Grüne und auch innerhalb der SPD gab es zuletzt Versuche, die atomare Teilhabe Deutschlands zu beenden. Das liest sich jetzt alles sehr relativ, wenn auch nicht ohne Hintertür.

Eine Goldrandlösung halte ich alleine aus Kostengründen für unwahrscheinlich.

Aurelian schrieb:

Gerade von Seiten Grüne und auch innerhalb der SPD gab es zuletzt Versuche, die atomare Teilhabe Deutschlands zu beenden. Das liest sich jetzt alles sehr relativ, wenn auch nicht ohne Hintertür.

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Na, das ist halt eine schöne Formulierung, mit der man wohl einen Teil der eigenen Wählerschaft ruhigstellen kann. Wenn das in der Realpolitik bedeutet, dass man die sicherheitspolitische Bedeutung Deutschlands und der Bundeswehr nicht noch weiter einschränkt, kann ich damit leben. Würde natürlich auch erklären, warum man gerade dieses Rüstungsprojekt so besonders hervorgehoben hat, wo's ja eigentlich anstehende Beschaffungen gibt, die viel dringender nötig sind wie bspw. neue Betriebsstoffversorger für die Marine, weil die alten buchstäblich auseinanderfallen, oder schwere Transporthubschrauber, nachdem man mittlerweile sogar Ersatzteile für den CH-53 auf dem Gebrauchtmarkt beschaffen muss.

Bei der AgD gab es mal wieder ein paar Mausrutscher. Wirklich gruselig...

https://www.spiegel.de/politik/deut...-haben-a-3f671a6d-533f-425b-a80b-2ccd4c07c6b8

Ich glaube nicht, dass der Aufruf zum gewaltsamen Umsturz von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Und weil das so ist, ist die ganze Gesellschaft natürlich auch nicht frei und muss deswegen folgerichtig gewaltsam entfernt werden. Ist doch logisch.

KdS schrieb:

Bei der AgD gab es mal wieder ein paar Mausrutscher. Wirklich gruselig...

https://www.spiegel.de/politik/deut...-haben-a-3f671a6d-533f-425b-a80b-2ccd4c07c6b8

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Das ist doch nun offen bekannt was das Ziel der AFD ist. Wenn solche Nazis wie Kalbitz oder Höcke von der AFD als letzte friedliche Möglichkeit zur Revolution in Deutschland spricht ist doch allen klar von was da die rede ist.

Nämlich die Abschaffung der Demokratie und der wenn nötig gewaltsame Umsturz.

Die AfD ist mit ihren Milliarden schweren Gönnern und ihren Verbindungen zu faschistischen und anti-demokratischen Netzwerken die mit Abstand größte Bedrohung für unser Land seit der NS Diktatur.

Und trotzdem haben es viele in diesem Land noch nicht gerafft und sprechen lieber von der Bedrohung von links und genau diese Leute sind die, die sich als erstes mit diesen Faschisten in die Laken legen werden.

Was jetzt auch vermehrt unter CDU Politikern zu beobachten ist.

Ashaar Khorda schrieb:

Die AfD ist mit ihren Milliarden schweren Gönnern und ihren Verbindungen zu faschistischen und anti-demokratischen Netzwerken die mit Abstand größte Bedrohung für unser Land seit der NS Diktatur.

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Da haste wohl nicht so sehr gut aufgepasst, als ihr im Geschichtsunterricht vom Deutschen Herbst gelernt habt, was?

Ben schrieb:

Da haste wohl nicht so sehr gut aufgepasst, als ihr im Geschichtsunterricht vom Deutschen Herbst gelernt habt, was?

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Das so ein Argument aller "ja die Rechten sind schon unangenehm aber harmlos, aber die linken sind der Teufel" wundert mich jetzt überhaupt nicht.

Zumal die RAF mit der AFD überhaupt nicht zu vergleichen ist. Die RAF ist eine Terror Organisation ohne große gesellschaftliche Akzeptanz und mit beschränkten Mitteln gewesen. Welche vor allem aus dem Ausland kamen und sie mussten sich auch größtenteils über Diebstahl und andere kriminell Strukturen finanzieren.

Was hier aktuell mit der AFD passiert ist eine ganz andere Dimension. Hier wird eine Demokratiefeindliche rechtsextreme Partei mit öffentlichen Mitteln und aus der "Mitte" der Gesellschaft finanziert. Außerdem hat die AfD in der Bevölkerung eine nicht zu unterschätzende Unterstützung in der Bevölkerung.

All das hatte die RAF nicht einmal ansatzweise und hatte auch niemals nur den Hauch einer Chance das Politische Geschehen in der West BRD zu gefährden oder zu beeinflussen. Ganz anders als die AFD die sogar in den nächsten Jahren gerade von konservativer Seite mit 100%iger Wahrscheinlichkeit zumindest offizielle Angebote zu regierungsbildungen gerade im Osten bekommen wird.

Also nein ich habe im Geschichtsunterricht ganz gut aufgepasst aber im Gegensatz zu dir scheine ich die RAF als das einschätzen zu können was sie eben ist, eine Terrorgruppe die erfolgreich bekämpft und weitestgehend ausgelöscht wurde.

Du scheinst mir manchmal recht blind auf dem rechten Auge aufgrund einer idiologischen verbleibendung zu sein.

Kann mich da natürlich auch aufgrund meiner politischen Ausrichtung etwas täuschen.

Ben schrieb:

Da haste wohl nicht so sehr gut aufgepasst, als ihr im Geschichtsunterricht vom Deutschen Herbst gelernt habt, was?

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So tragisch und mörderisch die Ereignisse des deutschen Herbstes waren, die Taten der RAF allgemein: eine wirkliche Bedrohung durch diese bestand nie für Deutschland.
Dafür fehlte die breite Unterstützung im Volk, wovon die RAF ja träumte.

Ich denke nicht das man die Situation der RAF, des deutschen Herbst, mit der heutigen - auch vor Corona - vergleichen kann.
Wir sind Gesellschaftspolitisch, Gott sei dank weiter als zum deutschen Herbst, und die AfD greift genau diese Freiheiten an.
Die AfD holt sich jedes Jahr einmal brav in Moskau die Geldkoffer und die neuen Befehle ab, ist ein Teil der Kampange gegen die EU die von Russland ausgeht. Das Putin den rechten und Rechtsextremenparteien gern mal Geld zu kommen lässt ist ja nun nichts neues.

Die Gefahr die von der AfD ausgeht ist so gesehen eindeutig grösser als die jemals von der RAF und dem deutschen Herbst ausgehen konnte.
Die Terroristen saßen nie im Bundestag. Heute wissen wir, dank dem Chat, das im Vorstand der AfD, im Bundestag Leute sitzen die vom Bürgerkrieg träumen.

Einer ihrer Abgeordneten, Gnauck ist sein Name, ist Berufssoldat und vom MAD als rechtsextrem eingestuft. Das geht soweit das man ihm das tragen der Uniform verboten hat.

Na dann gut Nacht, wenn solche Leute im Bundestag sitzen.

Es sitz allerdings auch eine Partei im Bundestag die Reiche nach der Machtübernahme erschießen oder in Arbeitslager sperren will.
Und das sagte sie nicht in einem internen Chat.

Na na na, die Stasi der DDR hat den RAF-Terror mitgetragen. Das ist imho doch noch ne andere Liga.

Ashaar Khorda schrieb:

Das so ein Argument aller "ja die Rechten sind schon unangenehm aber harmlos, aber die linken sind der Teufel" wundert mich jetzt überhaupt nicht.

Zumal die RAF mit der AFD überhaupt nicht zu vergleichen ist. Die RAF ist eine Terror Organisation ohne große gesellschaftliche Akzeptanz und mit beschränkten Mitteln gewesen. Welche vor allem aus dem Ausland kamen und sie mussten sich auch größtenteils über Diebstahl und andere kriminell Strukturen finanzieren.

Was hier aktuell mit der AFD passiert ist eine ganz andere Dimension. Hier wird eine Demokratiefeindliche rechtsextreme Partei mit öffentlichen Mitteln und aus der "Mitte" der Gesellschaft finanziert. Außerdem hat die AfD in der Bevölkerung eine nicht zu unterschätzende Unterstützung in der Bevölkerung.

All das hatte die RAF nicht einmal ansatzweise und hatte auch niemals nur den Hauch einer Chance das Politische Geschehen in der West BRD zu gefährden oder zu beeinflussen. Ganz anders als die AFD die sogar in den nächsten Jahren gerade von konservativer Seite mit 100%iger Wahrscheinlichkeit zumindest offizielle Angebote zu regierungsbildungen gerade im Osten bekommen wird.

Also nein ich habe im Geschichtsunterricht ganz gut aufgepasst aber im Gegensatz zu dir scheine ich die RAF als das einschätzen zu können was sie eben ist, eine Terrorgruppe die erfolgreich bekämpft und weitestgehend ausgelöscht wurde.

Du scheinst mir manchmal recht blind auf dem rechten Auge aufgrund einer idiologischen verbleibendung zu sein.

Kann mich da natürlich auch aufgrund meiner politischen Ausrichtung etwas täuschen.

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Da passt ja mal so vieles nicht zusammen Erstmal wer spricht hier explizit von der RAF als "größte Bedrohung seit der NS Diktatur" (als ob man irgendwas einzelnen als solche festlegen kann)? Es gab auch mal einen Ostblock, der vor ein paar Jahrzehnten direkt vor unseren Grenzen und auf einem aus heutiger Sicht utopischen Nuklearwaffenarsenal und Militär gesessen und einen kalten Krieg gegen uns, den Westen geführt hat. Bei dessen Eskalation Deutschland als erste Nation dran geglaubt hätte. Vermutlich bisschen gefährlicher als die AfD und jede andere Partei hierzulande., oder? Und den NSU, der vermutlich auch etwas mehr Schaden verursacht hat. Mit der RAF, die übrigens aus besagtem Ostblock unterstützt wurde, kamst erst du an und mal nebenbei bemerkt, zieht das Argument, dass sie erfolgreich bekämpft und weitestgehend ausgelöscht wurde, irgendwie auch nicht so ganz, um sie zu verharmlosen. Der islamische Staat wurde auch recht erfolgreich bekämpft, territorial verdrängt und zu einem großen Teil ausgelöscht, aber zählt er jetzt deshalb nicht zu den großen Bedrohungen der letzten Jahrzehnte? Oder bei den Amis nach dem Zweiten Weltkrieg gegen das Dritte Reich, so nach dem Motto: Wir haben ja gewonnen, also können die Nazis ja keine so große Bedrohung gewesen sein.

Jedihammer schrieb:

Es sitz allerdings auch eine Partei im Bundestag die Reiche nach der Machtübernahme erschießen oder in Arbeitslager sperren will.
Und das sagte sie nicht in einem internen Chat.

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Na ja, die haben aber auch nur 4,9% bekommen und der Grundtenor ist ebenfalls ein anderer.
Die Person die mir persönlich bei der Linken einfällt, bändelt ja aktuell eher bei der AfD an.

icebär schrieb:

Na na na, die Stasi der DDR hat den RAF-Terror mitgetragen. Das ist imho doch noch ne andere Liga.

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Stimmt, hat der RAF aber nichts gebracht. Die Sympathiewerte sind nicht gerade nach oben gegangen.

Aber zurück zum Thema: Bürgerkriegs und Umsturzfantasien von gewählten AfD-Poltikern, die von unserm Geld leben.

Hat dazu noch einer was zu sagen oder wollen wir weiter lieber über eine Terrororganisation - die sich 1998 wegen ihres überragenden Erfolgs und ihrer wahnsinnigen Beliebtheit beim Volk aufgelöst hat, und damit schon ewig keine Gefahr mehr darstellt, reden, oder vielleicht doch lieber mal ganz Tages aktuell welche Gefahr die AfD und ihre Schergen so darstellt?

Jedihammer schrieb:

Es sitz allerdings auch eine Partei im Bundestag die Reiche nach der Machtübernahme erschießen oder in Arbeitslager sperren will.
Und das sagte sie nicht in einem internen Chat.

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Und AfDler haben 2015 öfters vom Schießbefehl an der Grenze fabuliert. Da drehen wir uns irgendwie im Kreis...

Die Hufeisen-Theorie ist aber schon was feines, ich weiß.

Grüße,
Aiden

Clyde_ schrieb:

Stimmt, hat der RAF aber nichts gebracht. Die Sympathiewerte sind nicht gerade nach oben gegangen.

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Wir reden hier von totalitären Systemen. In solchen sind Umfragewerte und die Meinungen von kleinen Popeln ganz grundsätzlich nicht gefragt. Der Punkt ist, dass Rechtsterroristen heute sehr sehr weit reisen müssen, um ein Land zu finden, dass sie als erwiesene Verbrecher und Landesverräter aufnimmt und versteckt.