Ich hoffe, Scholz und Steinmeier entschuldigen sich bald in aller Öffentlichkeit im Namen der deutschen Community.
Grüße,
Aiden
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Ich hoffe, Scholz und Steinmeier entschuldigen sich bald in aller Öffentlichkeit im Namen der deutschen Community.
Grüße,
Aiden
Bis auf eine russische Staatsbürgerin habe alle Festgenommenen die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber die wird doch heutzutage eh jedem hinterhergeworfen1!1111!
Ich halte eine Unterschätzung dieser Gruppe für bedenklich und ihre Bezeichnung als "Hanseln" verniedlichend. Selbst bei vollkommen amateurhaften und unrealistischen Umsturzversuchen können Menschen verletzt und getötet und kritische Infrastruktur beschädigt werden. Wer glaubt, dass Deutschland in dieser Hinsicht gut vorbereitet ist, sollte mal einen Blick darauf werfen, wie verwundbar z. B. die Stromversorgung oder der Bahnverkehr ist und wie schlecht geschützt Politiker und öffentliche Einrichtungen.
Unter den 25 Festgenommen und über 50 Beschuldigten sind einige Personen natürlich relevanter als andere.
Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt schon seit längerem als ein Mäzen der Reichsbürgerbewegung, offenbar sind bei ihm einige verlorene Gerichtsverfahren prägend für die Ablehnung des Staates gewesen. Seine Familie hat sich wegen seiner Aktivitäten schon seit längerem deutlich und öffentlich von ihm distanziert.
Birgit Malsack-Winkemann als ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD und Richterin hätte als solche für Zugang zu kritischen Bereichen sorgen können.
Bei den drei ehemaligen Soldaten, die zu den Festgenommen zählen, liegt der Militärdienst schon eine Weile zurück. Darunter sind ein ehemaliger Oberstleutnant der Fallschirmjäger (ursprünglich von der NVA kommend), der wegen Unterschlagung und Entwendung von Waffen verurteilt wurde und die Bundeswehr verlassen musste, ein ehemaliger Untergebener dieses Mannes aus der selben Einheit und ein ehemaliger Oberst des KSK, der seit 2016 im Ruhestand ist und unter anderem bei der Flutkatastrophe im Ahrtal als "Querdenker" auftrat. Natürlich muss man bei Personen, die ehemals Zugang zu militärischen Waffen und Ausrüstung hatten und noch über entsprechende Kontakte verfügen könnten, besonders aufpassen, aber, und das ist auch wichtig: Dass bei einem Verdächtigenkreis von 75 Menschen auch ehemalige Angehörige der Bundeswehr dabei sind, ist nach Generationen der Wehrpflicht per se nicht überraschend. Da ist der Sportschütze mit rechtsextremer Gesinnung, der nie gedient hat, nicht minder gefährlich.
Kurzum: Gut, dass der Staat energisch und umfassend gehandelt hat. Jetzt gilt es, dass gründlich ermittelt und wirkungskräftig verurteilt wird, damit eine klare Botschaft im Raum steht.
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Ging um den Zustand unserer Demokratie im Vergleich zu den USA. Damit meine ich in erster Linie den Stand in der Bevölkerung und die Auswüchse von Demokratiezersetzenden Strömungen innerhalb der Gesellschaft da nehmen wir uns im Gegensatz zu den USA nicht wirklich was.
Das das politische System ein anderes ist sollte Bekannt sein macht es aber deswegen nicht weniger angreifbar wenn die Umstände stimmen.
Ist ja auch egal wenn es Biodeutsche oder zumindest Weiße sind. Thematisiert wird so etwas von bestimmten kreisen ja nur wenn die betreffende Person einen nicht Europäischen Immigrantionshintergrund hat. Sieht man ja deutlich wie dass jetzt wieder in jeder Kommentarspalte und auf allen sozialen Medien verharmlost wird und dafür immer wieder Illerkichberg angebracht wird. Aber besagte Personen war es z.B. Scheiß egal als vor 7 Monaten in Eberdingen Ein Mann seine Frau und Tochter erschossen hatte.
Und auch die altbekannten Zeitungen wie Bild finden die Nationalität des Täters auch nur dann interessant wenn eine nicht deutsche Person der Täter ist.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Doch, irgendwie schon. Ist auch nicht schlimm, weil das haben Unterschiede halt an sich.
Nussknacker
einst mächtig
Ich hoffe aber, die Strafe fällt gerecht aus und nicht übertrieben drastisch. Das würden die Knallköppe nur wieder für sich ausnutzen und sie motivieren weiter zu kämpfen.
icebär
party pooper
Diese Leute können froh sein, dass sie das in Deutschland versucht haben. Die Pointe ist ja, dass von diesen Typen ein Herrschaftssystem angestrebt wird, in dem mit Aufrührern, Verrätern und Demonstranten üblicherweise eher kurzer (Schau-)Prozess gemacht wird.
IMHO muss hier alles bis an die Grenze hin aufgefahren werden, wozu unser Rechtsstaat imstande ist. Der Sturm auf den Reichstag 2020, der NSU und diverse andere Terroranschläge in diesem Land in den letzten Jahren lassen meiner Ansicht nach jede Milde gegen Nachahmer und Neulinge absolut Fehl am Platze wirken.
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Eben nur irgendwie. Kommt natürlich auch darauf an woran man die Sicherheit einer Demokratie bemisst. Und weil es teilweise sehr große Unterschiede zwischen der Deutschen und US Amerikanischen Demokratie gibt heißt dass nicht zwingend dass die Deutsche sicherer ist als die Amerikanische. Zumal es zu viele interne und externe Faktoren gibt die einen Umsturz begünstigen und benachteiligen können.
Rein theoretisch ist deine Aussage natürlich richtig. Aber praktisch ist die Deutsche Demokratie genau so leicht oder Schwer zu stürzen wie die der USA.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Eben nicht. Das fängt bei der Zwei-Parteienlandschaft an und hört bei der Wahlmännerthematik auf, das regelmäßig dafür sorgt dass jemand im Weißen Haus sitzt der gar nicht die meisten Stimmen hat. In Deutschland ist das gar nicht möglich. Das politische System der USA ist ein Relikt und erschreckend fragil, welches den einzelnen Wahlbezirken und dessen Vertretern unverhältnismäßig viel Macht zuspricht. Das war auch die Sorge bei den Midterm-Wahlen, weil die Besetzung von Schlüsselpositionen mit ideologischen Dampfplauderern eben ganz reelle Auswirkungen auf die Wahl 2024 haben könnte.
Die Demokratie ist nur so gut geschützt wie das politische System welches es am leben erhält und auch schützt. Und das politische System in den USA ist angreifbarer als das deutsche System, weil es dezentraler organisiert ist. Die einzelnen Bundesstaaten haben viel mehr Befugnisse und Souveränität als es die Bundesländer in Deutschland haben. Mit all seinen Konsequenzen.
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icebär
party pooper
Nussknacker
einst mächtig
Jep. Das ist krass. Das erinnert mich an Tennis. Einer macht die meisten Punkte und verliert dennoch. Z.B.:
4:6 6:1 4:6
4:6 6:1 4:6
Ashaar Khorda
junger Botschafter
Da würden mir in erster Linie gravierendere Probleme in den Sinn kommen.
Aber weder das eine noch das andere beeinflusst die Stärke einer Demokratie. Sondern sagt eher aus wie demokratisch die USA sind. Und da hast du vollkommen Recht, die USA sind deutlich undemokratischer als Deutschland.
Die Präsidentschaftswahl ist in den USA auch die Einzige Wahl die mit Wahlmännern ausgetragen wird. Jede andere Wahl läuft ähnlich wie in Deutschland ab. Wie gesagt, undemokratisch aber kein Gradmesser für die Stärke einer Demokratie.
Rein theoretisch ist dass sehr wohl möglich. Ich erinnere nur an Kemmerich in Thüringen. Rein rechtlich wäre es vollkommen in Ordnung gewesen das die Partei mit den wenigsten Stimmen den MP oder sogar den Kanzler*in stellt.
Auch hier können rein rechtlich gesehen Demokratiefeinde in wichtige Positionen gewählt werden.
Und in den USA ist es weitestgehend verhindert worden, spricht am Ende ja sogar für eine gewisse Stärke der US Demokratie.
Falsch
Kommt darauf an wie das Vorgehen wäre. Zentall dierekt Einfluss auf alle Politischen Bereiche zu nehmen scheint mir schon recht vorteilhaft für einen Umsturz zu sein.
Wieder es ist erst einmal anders aber wieder einmal kein Indikator für eine schwächere oder stärkere Demokratie.
Am Ende ist eine Demokratie nämlich nur so stark wie sie in der Bevölkerung angesehen und verteidigt wird. Und welche Werte für die Bevölkerung wichtig sind. Und da sehe ich Deutschland in keinster Weise besser dastehen als die USA.
Jedes Instrument in einer Demokratie kann Missbraucht und zum eignenen Vorteil verwendet werden. Polen und Ungarn sind da strahlende Beispiele. Und Deutschland ist davor in keiner Weise gefeit.
Das Problem dabei ist das die US Verfassung von einem Großteil wie eine heilige Schrift behandelt wird obwohl es als eine Art lebende Verfassung gedacht wahr und den jeweiligen Umständen der Zeit angepasst werden sollte. Steht sogar in der Verfassung selbst. Wird leider immer gern von fanatischen Amerikanismuss verdrengt der es seit jeher zu einem Kraftakt gemacht hat die Verfassung sinnvoll anzupassen oder zu erweitern.
Crimson
The great Cornholio
Ja, stümmt. Man muss ja die Sorgen der Menschen ernst nehmen, und mit Nazis reden muss man auch. Die haben nämlich alle zu wenig Liebe bekommen als Kind, und sind deshalb so geworden, obwohl sie im Grunde ja ganz liebe Herzmenschen sind.
Aber im Ernst: Solche Leute suhlen sich immer in der Opferrolle, egal, ob sie nun 10 Jahre Stammheim oder einen Strafzettel für Falschparken bekommen. Für die Bildung einer terroristischen Vereinigung und den Versuch, die FDGO zu beseitigen (gemeinhin Hochverrat genannt) stehen zwischen 10 Jahren und lebenslänglich, und ich hoffe, dass Staat und Justiz hier endlich mal konsequent durchgreifen, und die "Hanseln" eher eine Strafe am oberen Ende des Strafrahmens erhalten. Die sind für eine demokratische Gesellschaft ohnehin verloren, und gelten in ihren Kreisen bereits jetzt als Märtyrer.
C.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Wenn man "fängt an" und "hört auf" nutzt, beschreibt in der Regel nicht nur zwei Umstände.
Die Stärke einer Demokratie ist auch daraus zu entnehmen wie gut sie gegen Missbrauch geschützt ist. Und eine undemokratische Wahl ist per se gegenüber undemokratischer Vereinnahmung anfälliger. Welche lässt sich nämlich leichter manipulieren?
Das hängt natürlich zusammen. Die Wahlen in Deutschland laufen nicht so ab wie in den USA. Wo kommt diese falsche Überzeugung her? In Deutschland wird meistens Verhältniswahlrecht angewandt und in den USA meistens über Wahlbezirke...auch so ein Überbleibsel aus Zeiten in denen man zu Pferd unterwegs war. Und nein, Verhältniswahlrecht und die Wahl über Bezirke ist nicht das gleiche, also wirklich nicht.
Außerdem, die Stärke oder besser Wehrhaftigkeit einer Demokratie nicht auch daran zu messen wie demokratisch ihre politischen Instrumente sind ist unterkomplex.
Öhm, dir ist klar wie viele Stimmen Kemmerich erhalten hat? Er hatte die Mehrheit...leider wahr, aber nicht zu Vergleichen damit, dass der US-Präsident entgegen der Wahl der Bürger bestimmt werden kann und auch schon wurde. Jeder MP oder Bundeskanlzer muss mit der Mehrheit der Stimmen im Parlament gewählt werden, es geht NICHT anders. Das hat nichts damit zu tun wieviel Stimmen wie Partei in der Wahl erhalten hat, es gibt schließlich sowas wie Koalitionen. Das habe ich natürlich vorausgesetzt. Meine Schuld.
Was am Wahlergebnis lag und nicht an der Beschränkung von Kompetenzen oder Ausbau an Überwachung. Die Warnungen von Politikwissenschaftlern im Vorfeld der Midterms haben aber aufgezeigt, wie anfällig das demokratische System der USA sind. Aber was wissen die schon?
Ok
Krux ist das Einfluss nehmen. Zentral wird das nämlich mehr überwacht als dezentral. Ressourcen und so.
Ominös, ominös.
Es geht hier um politische Organe und wie diese Demokratien schützen können. Wenn die Bevölkerung das nicht will und das in aller Konsequenz, kann man sie nicht daran hindern. Allgemeinplatz halt, aber am Thema vorbei.
..
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Offenbar wussten manche Medienhäuser schon bis zu eine Woche vor der Razzia genaustens über die anstehendenen Durchsuchungen (mit Namen und Adressen) Bescheid. Es soll sogar schon in Telegramm-Gruppen kursiert haben:
www.deutschlandfunk.de
Das verpasst der ganzen Sache natürlich einen schalen Beigeschmack.
Grüße,
Aiden
Razzia gegen "Reichsbürger"-Szene - Medien wussten vorab Bescheid
Die bundesweite Razzia in der Szene selbsternannter „Reichsbürger“ begleitet eine Mediendebatte: Gefährdet es Ermittlungen, wenn vorab zu viele Redaktionen informiert sind? Über das Zusammenspiel von Medien und Behörden - und mögliche Risiken.
Das verpasst der ganzen Sache natürlich einen schalen Beigeschmack.
Grüße,
Aiden
icebär
party pooper
Ist doch etwas dünn. Niggemeier verweist auf Renner und die verweist auf ein, in dieser Sache ziemlich nichtssagendes Telegram-Posting. Da muss man sich schon sehr anstrengen, um daraus jetzt ein vermeintliches Wissen um eine kurz bevorstehende Razzia zu konstruieren:
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...chwoerung-putsch-birgit-malsack-winkemann-afd
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...chwoerung-putsch-birgit-malsack-winkemann-afd
In der Spiegel-Reihe "Im Verhör" bei Youtube, wird so offen es geht darüber gesprochen, dass Journalisten ganz selbstverständlich ihre Quellen bei den Ermittlungsbehörden haben und dort auch gerne mit Absicht oder ausversehen Interna ausgeplaudert werden.
Wieso Niggemeier jetzt darauf kommt, dass von den Beschuldigten auf jeden Fall schon jemand etwas wusste ist mir allerdings schleierhaft. Nicht alle Journalisten arbeiten auf Springerniveau.
Wieso Niggemeier jetzt darauf kommt, dass von den Beschuldigten auf jeden Fall schon jemand etwas wusste ist mir allerdings schleierhaft. Nicht alle Journalisten arbeiten auf Springerniveau.
Meiner Meinung nach sollte man das Risiko nicht herunterspielen. Die Polizei weiß inzwischen ganz genau wie sie sich medial richtig inszenieren kann. Darüber hinaus gibt es auch genügend Redaktionen, die sehr bereitwillig Meldungen der Polizei Wort für Wort in ihrer Berichterstattung übernehmen.
Gleichzeitig gibt es Anhänger der Reichsbürgerideologie in so gut wie jeder Gesellschaftsschicht. Das hat man in Teilen schon bei den Querdenker-Demonstrationen sehen können.
Dass bei einem Vorabinformieren der Medien mitunter auch ein Leck geschlagen werden kann, halte ich also schon für möglich. Und genau das kann (und sollte) man auch kritisieren.
Und ob dadurch nun viele oder wenige Informationen im Vorfeld rechtzeitig zur Seite geschafft worden sind, wird sich vielleicht noch zeigen... oder es handelt sich um eine Dunkelziffer.
Grüße,
Aiden
icebär
party pooper
Tue ich nicht.
Und wie sollen wir, Niggemeier oder Renner ohne direkten Einblick in die Interna denn bewerten können, wer welche Informationen bekommen hat, was wo vermeintlich durchgestochen wurde und wer als Folge davon zu früh bescheid wusste und so Beweise vernichten oder sich absetzen konnte? Das ist, was ich hier infrage stelle.
Mittlerweile sitzen von den 25 festgenommenen Leuten 19 schon in U-Haft. Dafür müssen den entscheidenden Richtern schon ganz ordentliche Rahmenumstände und Beweislagen präsentiert worden sein. Das ist schon ein deutliches Anzeichen dafür, dass man an den kritischen Stellen eben doch dicht gehalten hat. Das macht die Kritik an der Medieninvolvierung grundsätzlich recht dünn.
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David Somerset
Dr. rer. nat.
Dass die Polizei Infos an die Presse durchsteckt ist jetzt nichts neues und bekannt. Erheiternd finde ich den Meltdown von Julian Reichelt deswegen. Auf Amazon gibt es ja die BILD Doku und da gibt es ein Segment in der Reichelt den Bundesinnenminister trifft und danach seine Leute auf eine Razzia ansetzt, die am nächsten Tag stattfinden soll. Da fand er das noch ganz normal. Naja.
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