Das ist schon passiert. Dieser hastig zusammengezimmerte und handwerklich fragwürdige Haftbefehl für Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant basiert auf fragwürdigen Interpretationen des Völkerrechts und Beweisen, die bestenfalls zweifelhaft und in den meisten Fällen schlicht nicht existent sind.
1. Es wird Israel vorgeworfen, die drei Grenzübergänge Rafah, Kerem Shalom und Erez vollständig geschlossen zu haben, um die palästinensische Zivilbevölkerung gezielt auszuhungern. Der Grenzübergang bei Rafah ist nicht unter israelischer Kontrolle und laut Statement der ägyptischen Regierung offen für humanitäre Lieferungen. Die beiden anderen Grenzübergänge waren am 7. Oktober Angriffsziele der Hamas und wurden auch danach immer attackiert, z. B. durch Mörserbeschuss, daher waren sie zeitweise geschlossen (mit Ausnahmen für Lebensmittel und Medizin). Seit Anfang Mai sind sie jedoch für humanitäre Hilfe wieder geöffnet.
2. Es wird Israel vorgeworfen, durch Blockade von Wasser dafür zu sorgen, dass die palästinensische Zivilbevölkerung verdurstet. Lediglich 10 % des Wassers kommen aus Israel und mehrere Leitungen wurden bei dem Angriff am 7. Oktober beschädigt. Zwei der drei Wasserleitungen nach Gaza sind nach aktuellem Stand geöffnet.
3. Wenn die von Israel per Land- und Luftweg in die umkämpften Gebiete zugelassenen oder selbst gelieferten Hilfsgüter von der Hamas, Islamischem Dschihad und UNRWA gestohlen und zurückgehalten werden, liegt die Verantwortung dafür nicht bei Israel und es kann dafür nicht haftbar gemacht werden.
4. Es existieren keinerlei Beweise für systematische, mutwillige oder chronisch fahrlässige Angriffe auf die Zivilbevölkerung. Auch hier ist das Völkerrecht eindeutig: Kriegsführenden Parteien muss nachgewiesen werden, dass bestimmte Kriterien erfüllt sind, ansonsten sind Tote oder Verletzte unter der Zivilbevölkerung nicht per se ein Kriegsverbrechen. Ein in diesem Sinne disproportionales Verhältnis zwischen getöteten Kämpfern und getöteten Zivilisten lässt sich für Israels Kriegsführung nicht belegen, im Gegenteil: Die Kriegsführung im Gazastreifen hat bis jetzt weniger dieser Opfer gefordert als vergleichbare Operationen.
5. Auffällig ist, wie schnell dieser Haftbefehl gegen Netanjahu ausgestellt wurde und wie lange es dauerte, sich zu für dem für die Anführer der Hamas durchzuringen - obwohl deren Taten exzellent dokumentiert, bewiesen und seit dem 7. Oktober für jedermann zu sehen sind. Hier wird versucht, eine falsche Äquivalenz herzustellen, und dabei mit höchst unsauberen Methoden hantiert.
