Tagespolitik allgemein

Crimson schrieb:
Nochmal: es geht nicht um die "andere Seite", die Greta schon immer doof fand, und den Klimawandel für eine Verschwörungsthorie, sondern um Leute, die prizipiell auf der gleichen Seite stehen, was Klimaschutz angeht, und die keinen Bock auf die unterkomplexen Hamas-Apologien von He-Man-Greta haben, die damit eine weitere Angriffsfläche für die ganzen Trottel der "anderen Seite" bieten.

C.
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Ja, hab ich verstanden.
Mir geht's aber genau um diese Seite. Aber lassen wir das, führt ja gerade zu nichts.

Wir lassen einfach auch mal wieder alternative Fakten von einer "linksextremen" spanischen Regierung liegen. :rolleyes:
 
Derweil wurde die Immunität von Maximillian Krah aufgehoben. Da die Staatsanwaltschaft ihn der Korruption verdächtigt.

www.tagesschau.de

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Krah auf

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Krah aufgehoben. Der Beschluss erfolgte laut Bundestagspräsidentin Klöckner "mit den Stimmen aller Fraktionen". Krah werden unter anderem Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter vorgeworfen.
www.tagesschau.de www.tagesschau.de
 
Ich fürchte, er hatte dafür leider eine gewisse Vorlaufzeit, sich um die Beseitigung belastender Materialien zu kümmern und das alles mit juristischer Beratung ausführlich vorzubereiten.
 
icebär schrieb:
Relevant wofür? Jedenfalls nicht für die Einstufung der Hamas als Terrororganisation.
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Darum ging es ja auch gar nicht. Es ging um die Hungerkatastrophe in Gaza und welche Ursachen sie hat. Und Nahrungsmittel die zwar in Gaza landen, dort aber nicht verteilt werden, gehört als Grund nun mal dazu. Es ist zwar verlockend so viel wie möglich auszulassen, um eine klare Position zu haben die man gut nach außen verkaufen kann, aber ich bin kein Freund davon und werde es auch nie.
 
David Somerset schrieb:
Es ist zwar verlockend so viel wie möglich auszulassen, um eine klare Position zu haben die man gut nach außen verkaufen kann, aber ich bin kein Freund davon und werde es auch nie.
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Ursächlich ist, dass die Landwirtschaft im Gazastreifen zu Klump geschossen wurde UND der Import von Essen seit Monaten durch Israel gravierend behindert wird.

Was wir bisher übrigens ausgelassen haben: Es gibt keine Belege dafür, dass die Hamas systematisch die Bevölkerung von Gaza aushungern lässt. Dafür haben wir nur das Wort aus Netanjahus Kabinett und das von Thorsten Frei. Andererseits gibt's auch Vertreter von Hilfsorganisationen, die selber vor Ort waren und trotzdem nix derartiges bestätigen können:

ZDFheute: Können Sie ausschließen, dass Hilfslieferungen geplündert oder von Konfliktparteien abgegriffen werden?

Schneider: Es kommt vereinzelt zu Plünderungen, das können wir nicht ausblenden. Sie sind der Not der Menschen geschuldet: Eltern sehen, dass ihre Kinder schwächer werden, Kinder sterben. Wenn ein Lastwagen mit Babynahrung oder Wasser vorbeifährt, greifen manche im Notfall zu. Aber der größte Teil unserer Hilfslieferungen kommt gezielt bei den Familien an. Hinweise, dass Hilfsgüter systematisch von Konfliktparteien abgefangen und weiterverkauft werden, haben wir nicht.
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Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/ausland/gaza-hilfslieferungen-unicef-israel-nahost-100.html

Auf der anderen Seite gibt es aber deutliche Versuche der Beeinflussung, um die Hungersnot im Gazastreifen zu leugnen:

Die Propagandavideos Israels wurden nicht nur auf YouTube, sondern auch auf anderen Plattformen und israelischen Accounts in verschiedenen europäischen Sprachen verbreitet.

Die DW kontaktierte das israelische Außenministerium sowie das Pressebüro der israelischen Regierung, um zu erfahren, warum die Werbekampagne explizit diese sechs Länder als Zielgruppe hat und wie die israelische Regierung die aktuelle Ernährungssituation in Gaza beschreiben würde.

Daraufhin wurde die DW an die israelische Botschaft in Berlin verwiesen. Ein Mitarbeiter verwies dabei lediglich auf einen X-Post des israelischen Auswärtigen Amtes, das weiterhin die falsche Behauptung "Es gibt keine Hungersnot in Gaza" verbreitet. Zudem teilte sie ein Dokument mit uns, das angeblich an die IPC geschickt wurde. Darin stellt Israel die IPC-Einschätzung der Hungersnot infrage. Auf die Frage der DW hinsichtlich der Werbekampagne ging die israelische Botschaft nicht ein.

Wir fanden zudem heraus, dass Israel einen gesponserten Link auf Google ausspielen lässt, wenn einige Google-Nutzer nach dem Schlagwort "IPC famine", also "IPC Hungersnot", suchen. Der Link führt zu einer Webseite der israelischen Regierung, die die Einschätzung der IPC zur Hungersnot in Gaza-Stadt infrage stellt. Darin heißt es, dass die IPC keinerlei Beweise für eine Hungersnot vorweise, sondern diese aufgrund unvollständiger und falscher Daten erklärt habe. Die IPC veröffentlichte daraufhin einen Bericht, in dem sie erklärte, sie habe keine Standards geändert, und widersprach damit den Behauptungen Israels.

Diese Art von gesponserten Werbelinks, wie Israel sie hier nutzt, kann laut Google ebenfalls ganz einfach an bestimmte Nutzer gerichtet werden. Google äußerte sich auf unsere Anfrage zu Israels Kampagne übrigens nicht.
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Quelle: https://www.dw.com/de/faktencheck-w...te-propaganda-werbekampagne-wissen/a-73891470
 
icebär schrieb:
Ursächlich ist, dass die Landwirtschaft im Gazastreifen zu Klump geschossen wurde UND der Import von Essen seit Monaten durch Israel gravierend behindert wird.
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Hat auch niemand in Abrede gestellt. Schließt aber eben auch nicht aus, dass die Situation in Gaza nicht dadurch verschlechtert wird, dass Nahrungsmitteltransporte irgendwie innerhalb des Gazastreifen abhanden kommen.

icebär schrieb:
Andererseits gibt's auch Vertreter von Hilfsorganisationen, die selber vor Ort waren und trotzdem nix derartiges bestätigen können:
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Das ist natürlich Interessant wie schnell sich die Situation in Gaza anscheinend ändert. Der Artikel der Tageszeitung von gestern ist einen Monat alt und darin wird das "Büro für Projektdienste der UN" (UNOPS) zitiert, dass 89% der LKW der UN die nach Gaza eingelassen wurden nicht in deren Verteilungspunkten ankommen. Aber umso besser wenn sie jetzt ankommen.
 
Bolsonaro darf für 27 Jahre ins Gefängnis, was für ein schöner Tag. Jetz bitte Milei als nächsten.

www.tagesschau.de

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Vier von fünf Richtern stimmten dafür: Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Seine Anwälte kündigten Berufung an.
www.tagesschau.de www.tagesschau.de
 
Aztlan schrieb:
Bolsonaro darf für 27 Jahre ins Gefängnis, was für ein schöner Tag. Jetz bitte Milei als nächsten.

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Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Vier von fünf Richtern stimmten dafür: Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt. Seine Anwälte kündigten Berufung an.
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Ist bei politischen Prozessen in Südamerika zu erwarten.
 
Jedihammer schrieb:
Lula tut das was alle Diktatoren in Lateinamerika tun. Egal ob Rechts oder Links.
Die lassen ihre politischen Gegner von den ihnen ergebenden " Gerichten" verurteilen.
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In den USA mittlerweile auch sehr gängige Praxis, ansonsten gebe ich dir recht. (Aber für eine Dikatur halte ich Brasilien nicht)
Was den Umsturz und seine Massnahmen wärend Corona angeht ist Bolsonaro in meinen Augen nicht unschuldig und gehört ins Gefängnis.
 
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Kontext zum Thema "Diktator".
Internationale Wahlbeobachter bescheinigen die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Das brasilianische Verteidigungsministerium stellte zwar keine Unregelmässigkeiten fest, wies aber auf mögliche Sicherheitslücken hin.

Das International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA), erkannte das Wahlergebnis an und lobte die Arbeit des brasilianischen Wahlgerichts und die verwendeten elektronischen Wahlurnen. Die Schweiz ist Mitglied der Organisation und gratulierte Lula bereits zum Wahlsieg.

Das International IDEA berichtet, dass während des Wahlkampfes versucht wurde, die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses zur unterwandert. Zudem sei massiv Falschinformation verbreitet worden.
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Quelle: https://www.keystone-sda.ch/de/w/keine-hinweise-auf-wahlbetrug-in-brasilien

Dazu auch: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/brasilien-wahl-proteste-101.html

Kurzer Gedanke: Wie kommt in einer Diktatur ein Nachfolger aus einem anderen Lager?
 
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In NRW laufen seit 08:00 Uhr die Kommunalwahlen. Meine Kreuze habe ich als guter Alman natürlich kurz nach Öffnung gemacht, schauen wir mal was wird.

Nachdem es in meinem Wahlkreis lange nur eine Frage war, ob SPD und CDU den Stadtverordneten stellen, ist die AfD bei der letzten Bundestagswahl sogar sehr knapp stärkste Kraft geworden. Ich hoffe, dass die Stimmung auf kommunaler Ebene eine andere ist und sich ein Kandidat der demokratischen Parteien durchsetzt. Stadtweit werden sich die Blauen nicht durchsetzen und ich hoffe, meine Hood reißt sich auch zusammen.
 
Essen , Gelsenkirchen, Duisburg, in vielen Städten des Ruhrgebiets,einst ein Bollwerk der SPD , gehen die Oberbürgermeister wahrscheinlich mit Kandidaten der AFD in die Stichwahl .
Wir reden hier von NRW, nicht dem Osten .
Bei uns im Wahlbezirk 5 in Essen (Essener Norden) liegt die AFD sogar bei 42 Prozent.
Wenigstens in ganz NRW liegt die bei ca. „Nur“ 16 Prozent.

Warten wir mal bis morgen ab .
 
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