Tagespolitik allgemein

Und jetzt ist die CDU wieder im negativen Fokus weil die CDU ohne Merkel einfach nur ein Haufen voller komplett unfähiger, orientirungsloser und Rückgratloser nichtsnutze ist.

Das sehe ich absolut nicht so. Die Partei hat in der Causa Otte sehr schnell und bisher auch sehr entschieden reagiert, wenn überhaupt, dann steht die Werte-Union nun im negativen Fokus und das war bisher schon ein sehr obskures Grüppchen, das von der restlichen CDU eher stiefmütterlich behandelt wurde. (Was nicht heißt, dass man nicht hätte entschiedener gegen die Bande vorgehen können, fair enough.)

Gauland hat vor ein paar Wochen in einem Bericht gesagt das sie jetzt den Spaltpilz in die CDU tragen wollen.

Ich glaube aber nicht, dass das aufgeht. Man kann dem Merz echt vieles vorwerfen, aber die Abgrenzung zur AfD kaufe ich ihm durchaus ab. Da kann der alte Gauland ruhig große Töne spucken, eine CDU als größte Oppositionspartei und mit Merz als Vorsitzendem, das war von vornherein das Schreckgespenst der AfD.
 
(Was nicht heißt, dass man nicht hätte entschiedener gegen die Bande vorgehen können, fair enough.)

Das ist für mich der Punkt, solche Typen wie Maaßen oder Otte wären eigentlich schon längst weg vom Fenster wäre dieses Thema ach so wichtig für die CDU. Das ist jetzt reine Kosmetik für die nächsten Wahlen.

Man kann dem Merz echt vieles vorwerfen, aber die Abgrenzung zur AfD kaufe ich ihm durchaus ab.

Wage ich noch nicht zu Beurteilung dafür ist er zu kurz Parteivorsitzender und muss sich dahingehend erst mal beweisen.

Da kann der alte Gauland ruhig große Töne spucken, eine CDU als größte Oppositionspartei und mit Merz als Vorsitzendem, das war von vornherein das Schreckgespenst der AfD.

Ich glaube da machst du die CDU jetzt etwas größer als sie es gerade aktuell ist. Aber wie immer Time will Tell.
 
Dass Otte kein Problem mit AfD, Die Basis und Co hat, war ja schon durch das Titanic-Interview im August klar. Dementsprechend war die nächste Stufe der Eskalation bloß eine Frage der Zeit.

https://www.spiegel.de/kultur/titan...anruft-a-ece487bd-13d6-4291-b2c0-911fde0fc309

Meine Frage an der Stelle ist bloß: Warum hat sich Otte ohne Not darauf eingelassen? Wollte er mal antesten wie weit er gehen kann? Bislang scheint man ja nur in Sachsen-Anhalt (und unter Vorbehalt in Thüringen) keine Scheu vor den Neurechten zu haben. Hat er sich da also verschätzt?

Grüße,
Aiden
 
Die CDU implodiert gerade in Zeitlupe:

Das ist jetzt schon ein bisschen übertrieben. Ich glaube auch nicht, dass das medial jetzt extrem fokussiert wird und für die CDU ein Dauerbrenner wird, da war Maaßen sehr viel problematischer.

Das die CDU eine Problematik mit einzelnen Verbänden oder Politikern hat, die mit der AfD anbandeln, wird man im Konrad-Adenauer-Haus sehr genau wissen. Gerade die schnelle und eindeutige Reaktion zeigt in meinen Augen, dass die Parteispitze dazugelernt hat und solche Fälle nicht mehr relativierend und abwartend in der Schwebe lässt; zumindest ist das die Hoffnung. Das sollte auch eine Signalwirkung haben.

EDIT. Ich habe @Bens Beitrag zu spät gelesen, deswegen die inhaltliche Überschneidung.
 
Das ist jetzt schon ein bisschen übertrieben.

Finde ich nicht. :braue

Es war schon seit längerem absehbar, dass sich die parteiinternen Strömungen, die sich in der letzten Dekade da herausgebildet haben, irgendwann mit einem Knall entladen. Da haben sich zwischen Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise und großen Koalitionen so viele realpolitische Kompromisse buchstäblich mit enormen Potential statisch aufgeladen und das musste nun einfach irgendwohin. Der Status Quo ist mit Angela Merkel nicht mehr da. Deswegen finde ich es schon richtig, von einer Implosion zu sprechen, da der innere Druck halt urplötzlich abgefallen ist.
 
Es war schon seit längerem absehbar, dass sich die parteiinternen Strömungen, die sich in der letzten Dekade da herausgebildet haben, irgendwann mit einem Knall entladen.[...] Deswegen finde ich es schon richtig, von einer Implosion zu sprechen, da der innere Druck halt urplötzlich abgefallen ist.

Und das alles interpretierst du jetzt in die Einzelaktion eines CDU-Mitgliedes der weiß-ich-wie-letzten-Reihe-aber-ganz-hinten?:verwirrt: Woran machst du das überhaupt fest?

Nach zwei Jahren, in denen die Christdemokraten wirklich hart auf das Ergebnis der letzten BT-Wahl hingearbeitet haben ist doch gerade jetzt das erste Mal zumindest so etwas wie eine geschlossene Formation zu erkennen.
 
Ich glaube aber nicht, dass das aufgeht. Man kann dem Merz echt vieles vorwerfen, aber die Abgrenzung zur AfD kaufe ich ihm durchaus ab.

Ich hoffe das du recht hast. Wenn ich allerdings an die Ostverbände der CDU denke bin und bleibe ich skeptisch.
Da gibts genug die direkt mit der AfD ins Bett springen würden, wenn man sie denn lassen würde.

Merz wird sich in dieser Sache erst noch beweisen müssen.
Wenn die CDU im Osten wahlen verliert und mithilfe der AfD regieren könnte werden die entsprechenden Personen in der CDU schon nach der AfD rufen, dann kann Merz beweisen das er es ernst meint.
 
Die Werteunion ist ne Strömung mit z.T. deutlicher Affinität zur AfD. Es ist nicht nur deren Chef, der hier in der Kritik steht. Das reibt sich schon seit längerem: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Werteunion#Stellung_innerhalb_der_Union

Das ist ein klarer Richtungsstreit, der hier mittlerweile sogar über das Amt des Bundespräsidenten geführt wird. Noch dramatischer gehts eigentlich kaum noch.

Hm, vielleicht greife ich da einen Punkt in der Argumentation nicht, aber für mich fehlt da die Evidenz.

Was für ein „Richtungsstreit“ soll das denn sein? Die Werteunion hat doch keinerlei relevanten Einfluss auf die jüngste personelle oder inhaltliche Ausrichtung der CDU und ist eine kleine, zeitweise laute und medial begleitete Minderheit. Ihre Existenz und Schlagzeilen wie die von Max Otte sind ein Ärgernis und erfordern immer wieder Rechtfertigung, Abgrenzung in wie in diesem Fall interne Maßnahmen. Das haben zu Anfang einige CDU-Spitzenpolitiker nicht getan, sondern kalkuliert bzw. sich verkalkuliert. In diese Zeit fällt in meinen Augen tatsächlich eine Implosion, zusammen mit den knappen Vorstandswahlen und dem Scheitern der nur sehr kurzweiligen „Sieger“ AKK und Laschet.

Jetzt, im Jahr 2022, ist davon in meinen Augen gar nicht mehr so viel übrig, es gibt für die Werteunion keinen Zugang zu Schlüsselpositionen und die mediale Wirkung ist, wenn ich mir heute die gängigen Seiten von SpOn & Co. ansehe, auch nicht wirklich groß einzuordnen.

Aber wir können uns das ja in ein paar Wochen/Monaten nochmal anschauen.
 
Was für ein „Richtungsstreit“ soll das denn sein?

Exemplarische Fallbeispiele:
Es gibt durchaus Leute, die mit der "Ehe für alle" nicht das Geringste anfangen können und es total doof finden, dass andere Menschen das doch tatsächlich dürfen. Leute, die das gegenwärtige Sozialsystem für total ausufernd halten und sich mit Händen und Füßen gegen jeden Mindestlohn wehren. Leute, die nicht wahrhaben wollen, dass Verbrennungsmotoren einfach nur Gift in die Luft pusten und finden, dass AKWs sowieso die Antwort auf alle Energieprobleme sind.

Kurz: Es geht um die Rückabwicklung von progressiven Maßnahmen, die die Union in der Regierungsverantwortung mitgetragen hat.

Und der Streit erwächst natürlich dort, wo es Politiker der Union gibt, die diese Errungenschaften beibehalten wollen.

Die Werteunion hat doch keinerlei relevanten Einfluss auf die jüngste personelle oder inhaltliche Ausrichtung der CDU und ist eine kleine, zeitweise laute und medial begleitete Minderheit.

Das sehe ich anders. Friedrich Merz meint nämlich:

upload_2022-1-26_21-35-16.png


Quelle: https://twitter.com/_friedrichmerz/status/1228026800565030913

Evident ist, dass der derzeitige Chef der CDU die Themen, die der Werteunion wichtig sind, wieder breit in der ganzen CDU diskutieren lassen möchte. Wie viel wird demnächst wieder sag- und diskutierbar sein? Die Ausländermaut als nationalistischer Vorstoß in einer sehr gemäßigten Union dürfte da nur ein Vorgeschmack gewesen sein und dieses mehr oder wenige harmlose Debakel hat bereits viele Jahre an Zeit und unvorstellbare Finanzmittel aufgefressen. Alles nur, weil hier der europäische Gedanke wegen eines egoistischen Hirnfurzes konterkariert werden sollte und zwar koste es, was es wolle. Von solchen Lattenschüssen erwarte ich unter einer CDU eines Friedrich Merz noch deutlich mehr.

Jetzt, im Jahr 2022, ist davon in meinen Augen gar nicht mehr so viel übrig, es gibt für die Werteunion keinen Zugang zu Schlüsselpositionen und die mediale Wirkung ist, wenn ich mir heute die gängigen Seiten von SpOn & Co. ansehe, auch nicht wirklich groß einzuordnen.

Nach dieser Woche dürfte klar sein, dass man sich auch ohne nennenswerte Wahlanteile bundesweit inszenieren kann. Diese ganze Farce um Ottes Kandidatur in der Wahl zum Bundespräsidenten ist eine Verhöhnung von institutionellen Einrichtungen dieses Staates und der Parteiausschluss ist geradezu erpresst worden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Otte das vorher nicht klar gewesen wäre.

Cui bono?

Jedenfalls ist eine direkte, unverblümte Anbandelung mit der AfD offensichtlich erst mal vom Tisch. Das heißt IMO aber nicht, dass man nicht trotzdem mit geistigen, reaktionären Ergüssen beglückt werden wird. Ganz im Gegenteil, ich erwarte in nächster Zukunft noch deutlich mehr Blödsinn, wie die Ausländermaut.
 
Ich bin da im Bezug auf den Herrn Otte ausnahmsweise der selben Meinung wie die, die seinen Ausschluss aus der CDU fordern.
Wenn er Mitglied in einer Partei ist kann er sich nicht als Kandidat für eine andere Aufstellen lassen.
Zumal er damit gegen jede Treuepflicht und Parteiinteressen verstößt.
Wenn er der AFD nahe steht hindert ihn niemand daran aus der CDU auszutreten und der AFD bei.
 
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Otte das vorher nicht klar gewesen wäre.

Ich schätze, Otte hat seine Werte Union über- und die neue Parteiführung unterschätzt. Bei Kramp-Karrenbauer oder Laschet konnten Maaßen und Co ja ziemlich frei agieren. Man fand sogar immer eine neue Ausrede, um den Ex-Verfassungschef in der Partei zu behalten. Und selbst Otte, der vor der Wahl mit seinen Beziehungen zu AfD, Der Basis und anderen rechten "Parteien" geprahlt hat, hatte ja keinerlei Konsequenzen zu befürchten gehabt. Vielleicht hat er auch gedacht, dass er - gerade in den neuen Bundesländern - mit seiner Aktion für genug Zustimmung sorgt, um "sicher" zu sein.

Momentan lässt sich für mich zwar nur schwer abschätzen wie es mit der CDU weitergeht. Jedoch ist seit Merkels offiziellem Rückzug zu bemerken, dass die CDU stark ins Schlingern gekommen ist. Es scheint so als befänden sich die Konservativen gerade in einer ähnlichen Phase wie die SPD nach Schröder. Man verschleißt in kürzester Zeit einen Vorsitzenden nach dem anderen, weil es einfach keinen richtigen Konsenzkandidaten gibt. Auch Merz' Wahlergebnisse (95% der Stimmen der Delegierten) sollte man an dieser Stelle meiner Meinung nach nicht überhöhen. Die CDU wollte ein Zeichen der Geschlossenheit senden. Darum werden manche ihre eigentlichen Vorbehalte - jedenfalls für den Augenblick - heruntergeschluckt haben. In ein, zwei Jahren, nachdem ein paar Landtagswahlen ins Land gegangen sind, werden wir sehen wie Merz' Bilanz aussehen wird.

Grüße,
Aiden
 

Wenn ich dann solche Zitate lese wie "Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch." bekomme ich das kotzen. Das war doch schon immer so.

Der wird seit seiner Brandrede ordentlich zur Sau gemacht worden sein. Ist faszinierend zu beobachten wie die Partei in seiner Gesamtheit immer und immer weiter nach rechts wandert. Frage mich wirklich wie weit rechts da noch geht?
 

Damit ist genau das eingetreten, was eigentlich jeder bei klarem Verstand prophezeiht hat, nämlich dass bei dem Machtkampf zwischen Meuthen und dem rechtsextremen "Flügel" am Ende letzterer gewinnen wird.
Damit fällt der allerletzte Rest Bürgerlichkeit weg, und die Transformation zu einer rechtsradikalen Partei ist abgeschlossen.

C.
 
Damit ist genau das eingetreten, was eigentlich jeder bei klarem Verstand prophezeiht hat, nämlich dass bei dem Machtkampf zwischen Meuthen und dem rechtsextremen "Flügel" am Ende letzterer gewinnen wird.
Damit fällt der allerletzte Rest Bürgerlichkeit weg, und die Transformation zu einer rechtsradikalen Partei ist abgeschlossen.

C.

Letztlich trifft ihn halt das Schicksal seiner Vorgänger. Lucke und Petry hatten genauso - dem Zauberlehrling gleich - sich mit den Rechten eingelassen und wurden dieser Kräfte am Ende nicht mehr Herr. Früher oder später wird es auch Weidel treffen.

Grüße,
Aiden
 
Letztlich trifft ihn halt das Schicksal seiner Vorgänger. Lucke und Petry hatten genauso - dem Zauberlehrling gleich - sich mit den Rechten eingelassen und wurden dieser Kräfte am Ende nicht mehr Herr. Früher oder später wird es auch Weidel treffen.

Grüße,
Aiden

Und dann Gauland. Am Ende der Kette stehen dann Faschist Höcke und vielleicht hat Prügelknabe Kalbitz ja dann auch wieder eine Chance.
 
Und dann Gauland. Am Ende der Kette stehen dann Faschist Höcke und vielleicht hat Prügelknabe Kalbitz ja dann auch wieder eine Chance.

Mit Höcke als Parteiführer habe ich persönlich schon viel früher gerechnet. Allerdings habe ich damals seinen Drang unterschätzt das er als Retter gerufen werden will, so wie es in seinem Buch deutlich wird.
Der hat den selben „Nur ich kann Deutschland retten“-Komplex wie sein Vorbild aus Österreich.

Es gab das Gerücht das der Parteitag abgesagt wurde im Dezember, weil Corona sich den Höcke eingefangen hat. Auf Höckes betrieben hin soll dann der Parteitag verschoben worden sein.
Wenn’s stimmt kann man sich ausmalen warum: Entweder will er selbst in den Vorstand oder durch Vorschläge für den Vorstand Einfluss nehmen.
Letzteres hätte allerdings auch ein getreuer erledigen können.
 
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