Tagespolitik allgemein

Der brasilianische Wahlkampf war für mich in einem Punkt besonders interessant: Beide Seiten müssen mit Dreck uns Fake News nur so um sich geworfen haben. Meiner Meinung nach ein weiterer Schritt in Richtung "Verrohung" demokratischer Gebaren.

Grüße,
Aiden
 
Ich war auch überrascht wie knapp es in Brasilien ausging.
Das zeigt m.M.n einen tiefen Spalt in der Bevölkerung.
Da man in Brasilien, wie so oft in Lateinamerika, nur die Wahl zwischen zwei Gangstern hatte hat man wohl geglaubt mit Lula das kleinere Übel zu bekommen.
Auf jeden Fall neigt sich Lateinamerika noch stärker in Richtung Moskau.
 
Auf jeden Fall neigt sich Lateinamerika noch stärker in Richtung Moskau.
Zumindest rechne ich da nicht mit einer Verbesserung....wenn man liest, welchen Täter-Opfer-umkehrenden Schwachsinn er im Mai von sich gegeben hat, können wir von seiner Seite nicht viel nützliches erwarten:
"Der Regierungschef der Ukraine sei "für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin, denn am Krieg ist nicht nur eine Person schuldig", erklärte da Silva weiter. Selenskyj habe "den Krieg gewollt", sonst hätte er "mehr verhandelt" und etwa vorgeschlagen, "über die Nato- und EU-Mitgliedschaft weiter zu diskutieren".
https://amerika21.de/2022/05/257924/lula-da-silva-eu-usa-ukraine-krieg
 
Bolsonaro hat sich wohl bisher nicht zu Wort gemeldet. Bei einer so knappen Wahl kann ich mir gut vorstellen das er die Niederlage nicht anerkennen wird. Selbst die US Regierung welche ganz sicher nicht eine linke Regierung in Lateinamerika begrüßt hat die Wahl als absolut fair bezeichnet.
Jetzt muss sich zeigen wie stabil die demokratischen Institutionen in Brasilien sind.
 
Die Wahlen in Brasilien verliefen gemäß aller relevanten Kriterien frei, fair, formell korrekt und technisch sauber. Das ist erst einmal die gute Nachricht und wirft erneut ein Schlaglicht darauf, wie niederträchtig die Versuche von Bolsonaro waren, Zweifel daran zu schüren. Ob er und seine Anhänger zumindest so souverän sind, die Niederlage anzuerkennen oder auf legalen (oder illegalen) Wegen versuchen werden, bis zur Amtsübergabe im Januar noch daran zu rütteln, wird sich zeigen. Das wird auch eine Entscheidungsfrage für das konservative Lager in Brasilien generell sein - ob man in seriöse Fahrwasser zurückkehren möchte oder sich gänzlich dem rechtsradikalen Populismus anbiedert. Bis jetzt scheint sich, wie auch im Wahlkampf, zumindest die Armee nicht vor Bolsonaros Karren spannen zu lassen - ein erfreuliches Zeichen und gut für die Streitkräfte und die brasilianische Demokratie.

Zum Ergebnis selbst sei von meiner Seite aus gesagt, dass ich die Abwahl Bolsonaros begrüße. Er hat es nicht geschafft, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, und wiederholt bewiesen, aus welchem ideologischen Holz er geschnitzt ist. Kurzum: Der Mann ist ein genuin rechtsradikaler Faschist, Rassist und Sexist, der mit homophoben Sprüchen nur so um sich wirft und aktiv die Zerstörung der brasilianischen Demokratie betrieben hat. Das katastrophale Management der Corona-Pandemie, die Korruption und Vetternwirtschaft und die massive Zerstörung des Regenwaldes tun ihr übriges dazu. Außenpolitisch gab sich Bolsonaro zwar pro-westlich, war das aber de facto bestenfalls im taktischen Sinne - das Verhältnis zu den USA kühlte spätestens seit der Wahl Bidens ganz gewaltig ab und die Beziehungen zur EU (Stichwort Handelsabkommen) lagen ebenfalls im Koma und waren von beiderseitiger Feindseligkeit geprägt. Zu wirklichen Schritten gegen den russischen Angriffskrieg ließ sich Bolsonaro nicht bewegen und auch die Bemühungen zur Eindämmung des chinesischen Einflusses waren eher halbgar.

Kommen wir zum Wahlsieger Lula: Es wirft leider kein gutes Licht auf die politische Linke in Brasilien, wenn man als Kandidaten lediglich ihn aufbieten kann. Das fortgeschrittene Alter Lulas ist da noch verschmerzbar. Weitaus weniger leicht zu schlucken ist die Tatsache, dass Lula wegen der geradezu grotesken Korruption während seiner Regierungszeit rechtskräftig verurteilt und inhaftiert wurde (die Verurteilung wurde lediglich aufgrund von strittigen Verfahrensfehlern aufgehoben). Es gab von seiner Seite oder von Seiten seiner Partei, der PT, niemals Bemühungen, sich von dieser Selbstbedienungsmentalität zu lösen und die Ereignisse kritisch aufzuarbeiten (auch nicht im Bezug auf seine Nachfolgerin). Die Ankündigungen im Wahlkampf im Bezug auf den staatlichen Ölkonzern Petrobas (wo wieder "verdiente" Genossen eingesetzt werden sollen) lassen da ebenfalls nichts gutes ahnen. Viele populistische Versprechungen stehen auf einer extrem wackligen finanziellen Grundlage und lassen sich unmöglich mit den angekündigten Maßnahmen zum Klimaschutz unter einen Hut bringen (die Abholzung der Regenwälder war auch und gerade unter Lula ein enormes Problem). Außenpolitisch kann ich Lula ebenfalls wenig positives abgewinnen. Gegenüber den Linksdiktaturen Kuba, Nicaragua und Venezuela verhielt er sich stets ausgesprochen wohlwollend und ließ sich nicht einmal zu mildester Kritik bewegen. Das Verhältnis zu seinem alten Kumpel Putin war und ist ebenfalls sehr gut und auch gegenüber der VR China hat Lula keinerlei Berührungsängste. Der Einfluss der Russischen Föderation und der VR China in Lateinamerika ist somit erneut erheblich gewachsen - im Bezug auf den Konflikt in der Ukraine ist mit einem stärkeren brasilianischen Schulterschluss mit Russland zu rechnen. Das Verhältnis zu den USA und der EU dürfte sich ebenfalls nicht deutlich bessern, da Lula gerne die populistische, anti-westliche Schiene fährt (und es im Wahlkampf gegen innere und äußere "Feinde" auch durchaus nicht an Schärfe, Fake News und Attacken unter der Gürtellinie missen ließ).

Bündig: Ein Faschist, der die Demokratie in Brasilien abschaffen oder zumindest bis auf die Knochen erodieren wollte, wird durch einen korrupten Linkspopulisten abgelöst, der aber immerhin nicht die Abschaffung oder grundlegende Aushöhlung der Demokratie plant. Da hege ich vor allem die Hoffnung, dass die Regierungsverantwortung und die Notwendigkeit von Kompromissen und Verständigung hilft, die tiefen Gräben zu überwinden und mittel- und langfristig eine neue Generation von brasilianischen Politikern hervorzubringen. Auf konservativer Seite mit Respekt vor der Demokratie und den Rechten von Minderheiten und Umwelt, auf linker Seite frei von der Korruption und Affinität für jedes brutale Regime, das sich ein entsprechendes Mäntelchen umwirft.
 
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@Janus Sturn
Ich gebe Dir Recht in Deiner Beurteilung das Lula zumindest nicht vor hat die Demokratie in Brasilien durch eine Linksdiktaur zu ersetzen.
Das hat er auch in seinen bisherigen Amtszeiten nicht versucht.
So verachtenswert er sein mag, er ist kein Maduro, kein Morales und kein Allende.
 
@Janus Sturn, was mich am "lateinamerikanischen" Begriff von "Links" so oft abstößt, ist - neben den von dir genannten Kritikpunkten, die sich leider bei weitem nicht auf Lula beschränken - v.a. ein selbst mir zu plumper (wenngleich in seinen Ursprüngen verständlicher) Antiamerikanismus, der dazu führt, dass man sich mit jedem noch so jenseitigen, als "antiwestlich" empfundenen Mist solidarisiert, egal, wie weit weg vom klassischen Links sich das befindet, das man ja vorgibt zu vertreten. Ich denke hier besonders an die Sympathien für nahöstliche Terroristen und Gewaltherrscher.
 
Den in Lateinamerika verbreitete Antismerikanismus finde ich insofern interessant weil hier in den USA im Billiglohnsektor Latinos sehr stark vertreten sind.
 
In Mexico sind es noch nachwehen vom Raub der hälfte des landes . Grundsätzlich mag man aber vieles am norden. Ist eher so ne Hassliebe. Der Süden ist eh mexicanifestiert. Teilweise hört man da mehr spanisch als Englisch.Schon in diesem Jahrhundert werden Latinos die Mehrheit im Süden sein. Auch Politisch wird so die Stimme der Latinos immer wichtiger.
 
Das Verhältnis zwischen Lateinamerika und den USA hat schon seit langem eine gewisse Ambivalenz. So standen die USA den antikolonialen Bemühungen in der Region durchaus positiv gegenüber und unterstützten diese. Beispielsweise waren die USA das erste Land, das 1882 das unabhängige Brasilien diplomatisch anerkannte, und ab 1865 war amerikanische Unterstützung essentiell dafür, dass Mexiko nicht de facto zu einer französischen Kolonie wurde. Es gibt schon lange intensive diplomatische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen (die keineswegs nur in eine Richtung Wohlstand und Arbeit gebracht haben) und Austausch und auch die Migration von Lateinamerika in die USA hat eine Geschichte, die weit zurückreicht.

Die USA als Schutzmacht wurden und werden keineswegs geschlossen negativ gesehen - während des Kalten Krieges galt amerikanische Rückendeckung als essentiell, um nicht als sozialistische Marionette der Sowjetunion zu enden. Der linken Erfahrung, von pro-amerikanischen Regimen unterdrückt zu werden, steht die konservative Erfahrung, von pro-sowjetischen Diktaturen und Guerillas terrorisiert zu werden, gegenüber (exemplarisch dafür stehen Kuba, Nicaragua und Kolumbien).

Seit 1999 existiert zudem mit Venezuela DER Elefant im Raum, wohin der real existierende Sozialismus in Kombination mit Diktatur und rabiat anti-amerikanischer Politik führt. Seit 1999 sind von knapp 30 Millionen Einwohnern 6 Millionen aus dem Land geflohen und das Land versinkt in absoluter Armut und Chaos.

Die USA gelten als das Land, in denen ein fleißiger, engagierter und risikobereiter Mensch für sich und seine Familie Wohlstand durch harte und ehrliche Arbeit erlangen und in Freiheit und Demokratie leben kann. Wie viel von diesem Bild der Realität entspricht, kann man trefflich diskutieren, aber es ist eine anziehende Vorstellung und hat genügend Substanz dahinter, damit Millionen Menschen diesen Weg gehen und in recht vielen Fällen auch erfolgreich sind. Auch die Vorstellung vom Schmelztiegel ist etwas, das in Lateinamerika und den USA verbreitet ist und geteilt wird.

Vor einer Weile las ich mal den trockenen Kommentar, dass die Republikaner in den USA sich mit dem Rassismus gegenüber Menschen aus Mexiko, Zentralamerika und Lateinamerika eine Wählergruppe vergraulen, die a) wichtig ist und noch wichtiger wird und b) eigentlich eine Reihe von Schnittmengen mit konservativen Vorstellungen hat. Familie und Religion sind wichtige Bezugspunkte, Arbeit und Bildungen werden geschätzt, und die ältere Generation, die in vielen Fällen Verfolgung durch linke Regime oder Terrorismus erlebt hat, ist nicht selten dezidiert antikommunistisch und kann mit entsprechender Rhetorik herzlich wenig anfangen. Der ein oder andere Republikaner hat das mittlerweile auch bemerkt und versucht, die Obsession mit der angeblich den Untergang bringenden (illegalen) Einwanderung zurückzuschrauben.

der dazu führt, dass man sich mit jedem noch so jenseitigen, als "antiwestlich" empfundenen Mist solidarisiert, egal, wie weit weg vom klassischen Links sich das befindet, das man ja vorgibt zu vertreten

Ja, da rennt man bei mir offene Türen ein. Das ist wie die Unterstützung aus linker Ecke für die Russische Föderation, die Demokratische Volksrepublik Korea, die VR China oder der Nonsens vom "globalen Süden". So wird dann z. B. aus einer offen antisemitische Gruppe aus Indonesien, einem Staat, der andere Religionen als die Mehrheitsreligion seit Jahrzehnten immer härter diskriminiert und versuchte, in Osttimor mit brutaler Gewalt eine Kolonie zu errichten, eine "progressive" Kraft. Von der Ironie, dass man im Nahostkonflikt beide Augen davor verschließt, dass Hamas und Hisbollah mit freundlicher Unterstützung der scheinbar "gemäßigten" PLO einen Völkermord anstreben, um auf den Knochen der jüdischen und christlichen (und "illoyalen" arabischen und muslimischen) Bevölkerung in der Region einen Staat in bestimmten Grenzen und ausschließlich für eine bestimmte Ethnie und Religion zu errichten, fange ich jetzt lieber nicht an.*

*kursiv markiert die Begriffe, die unter anderen Umständen in entsprechenden Kreisen mindestens verpönt, eher aber verhasst sind
 
Es geht schon los.
Bolsonaros Anhänger blockieren Straßen in ganz Brasilien und fordern einen Putsch des Militärs.
Er selbst schweigt noch immer.
 
Da man in Brasilien, wie so oft in Lateinamerika, nur die Wahl zwischen zwei Gangstern hatte hat man wohl geglaubt mit Lula das kleinere Übel zu bekommen.

Ist aber ein Problem dass man überall beobachten kann wo altherrenbünde und Seilschaften sich gegenseitig durch Beziehung nach oben ziehen und jeden internen Erneuerungsversuch unterbinden.

In den USA kann man es genau so beobachten wie bei uns wo Kanzler-/Präsidentschaftskandidaten immer Älter werden und immer aus den selben Dunstkreisen kommen.

Und da tragen ein großer Teil der Wähler einen gewissen Anteil die immer wieder die alten Bekannten Gesichter wählen anstatt die Jüngeren und meistens auch sehr viel versprechenderen Kandidaten eine Chance zu geben.

Es geht schon los.
Bolsonaros Anhänger blockieren Straßen in ganz Brasilien und fordern einen Putsch des Militärs.
Er selbst schweigt noch immer.

Dass man (in letzter Zeit vermehrt und Überwiegend Rechte Spinner) da immer gleich so durchdrehen müssen ist mittlerweile echt nur noch nervig und hat seinen kompletten Witz verloren.

Wundert und Überrascht mich aber überhaupt nicht, schließlich wurden die Samen schon vor der Wahl gesät.
 
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Learning by doing.
Die Luftabwehr scheint auch immer besser zu werden. Zumindest die Drohnen der Iranis werden immer weniger reissen wenn sie überhaupt was genützt haben.
 
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Jor, da werden wohl einige Drohnen und Raketen abgefangen, was sehr gut ist.
Aus Kriegswirtschaftlicher Seite allerdings sieht es doch wieder bitter aus.
So eine Shahed Drohne aus dem Iran kann in Massen hergestellt werden und ist mit ~20 000 Dollar extrem günstig.

Der Krieg versteuert sich damit für den Westen leider sehr.
Ich hoffe das die Unterstützung auch in Zukunft hoch bleibt
 
Jor, da werden wohl einige Drohnen und Raketen abgefangen, was sehr gut ist.
Aus Kriegswirtschaftlicher Seite allerdings sieht es doch wieder bitter aus.
So eine Shahed Drohne aus dem Iran kann in Massen hergestellt werden und ist mit ~20 000 Dollar extrem günstig.

Der Krieg versteuert sich damit für den Westen leider sehr.
Ich hoffe das die Unterstützung auch in Zukunft hoch bleibt

Jupp, Sättigungsangriffe und die Verwendung günstiger Effektoren, die nur mit deutlich komplexeren Systemen ausgeschaltet werden können, sind ein Problem. Es ist aber keine einseitige Entwicklung.

IRIS-T SL wird sicher nicht eingesetzt, um jede x-beliebige Drohne abzufangen. Man wird die Einheiten nach Möglichkeit zur Zerstörung von Cruise-Missles bzw. generell hochwertigeren Zielen verwenden. Die Ukraine wird zur Abwehr von Drohnen und loitering munition andere System bekommen, welche kleiner, günstiger und deutlich beweglicher sind als ein Komplex wie IRIS-T SL. Leider wird das alles Zeit und Geld kosten, aber Erfolge gibt es immerhin schon.
 
Diese Woche brachte im Konflikt in der Ukraine insbesondere außenpolitisch eine Reihe von Entwicklungen.

So hat in Bulgarien das Parlament heute beschlossen, erstmals auch Waffen und Rüstungsgüter direkt an die Ukraine zu liefern.

https://www.handelsblatt.com/dpa/auch-bulgarien-beschliesst-militaerhilfe-fuer-ukraine/28786972.html

Eine Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA fand in der Ukraine keinerlei Hinweise auf Vorbereitungen zum Bau oder Einsatz einer "schmutzigen Bombe". Nach russischen Behauptungen in dieser Hinsicht hatte die Ukraine um eine Untersuchung durch die IAEA gebeten, um die Vorwürfe auszuräumen.

https://www.deutschlandfunk.de/iaea-findet-keine-hinweise-auf-bau-von-schmutziger-bombe-100.html

Eine Anfrage der deutschen Bundesregierung, in der Schweiz hergestellte Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard" an die Ukraine weitergeben zu dürfen, hat die Regierung in Bern erneut abgelehnt. Damit verschärft sich das Problem der Munitionsknappheit für dieses Waffensystem weiter.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/schweiz-gepard-munition-deutschland-export-neutralitaet

Laut einer heute veröffentlichten Studie verfängt die russische Propaganda in Deutschland besonders stark. Selbst die abstrusesten Thesen finden bemerkenswert viel Zustimmung. Es ist auffällig, dass es gerade in Deutschland, Österreich und der Schweiz so viel Sympathie und Verständnis für die Russische Föderation und ihren Eroberungskrieg gibt.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/cemas-studie-russland-propaganda
 
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