Was treiben eigentlich die Rechten in der Regierung in Polen?
Die fordern
die Todesstrafe und wollen
Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro von Deutschland haben. Letzteres Thema ist durchaus sehr komplex (und wird hier
ausführlich erörtert), ersteres ist aber völlig indiskutabel für einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Auf der einen Seite werden fürchterliche Kriegsverbrechen angemahnt und auf der anderen Seite wird ein fundamentales Menschenrecht im eigenen Lande infrage gestellt? Das in einem Land, das in jüngster Vergangenheit primär durch
Antideutsche Rhetorik auffällt, grundsätzliche
Mechaniken des Rechtsstaates ausgehebelt hat und ferner tatenlos dabei zusieht, wie
Frauen und Minderheiten
systematisch diskriminiert werden. In der EU selbst hat man auch langsam die Nase voll und möchte ihrerseits Konsequenzen ziehen und Fakten schaffen, indem die
Strukturförderung empfindlich beschnitten wird, wenn nicht langsam wieder Vernunft und Rechtsstaatlichkeit in Polen umgesetzt werden.
Dieses Gesamtpaket ist nur sehr schwer erträglich. Liebe Mitmenschen in Polen, bitte setzt die PiS bei den
kommenden Wahlen endlich vor die Tür des Sejm und des Senats; diese finsteren Gestalten da in der Regierung helfen euch und eurem Land nämlich überhaupt kein Stück weiter...